I. 1. Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1976 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Ein am 8. September 1995 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde im Instanzenzug auf Grund mehrerer gerichtlicher Verurteilungen abgewiesen. Daraufhin hat der Beschwerdeführer das Bundesgebiet verlassen und ist neun Jahre später wiederum einger... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst (auch zur hg. Zl. 2008/18/0635) ist dazu zu entnehmen, dass er seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig sei und im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen h... mehr lesen...
Wie in der Beschwerde ausgeführt wird, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig und habe im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen. Erstmals sei er vom Jugendgerichtshof... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §50;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheiten eines Aufenthaltsverbotes - Gegen de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 8. August 2004 illegal aus Italien nach Österreich einger... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs2;MRK Art8 Abs2;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z1;StGB §70;
Rechtssatz: Die Begehung von Suchtgiftdelikten macht nicht zwingend die Erlassung eines Rückkehrverbots erforderlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Jänner 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte einen letztlich negativ beschiedenen Asylantrag (rechtskräftig seit 11. Februar 2005). Am 28. Jänner 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, die am 4. April 2007 ein eheliches Kind zur Welt brachte. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 7. September 2007 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 1 iVm §§ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §127;StGB §15;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass die Fremdenpolizeibehörden das Fehlverhalten (hier versuchter Diebs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde von der Polizeiinspektion Dornbirn per 30. Mai 2006 wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens nach § 107 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht. Diese legte die Anzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurück, weil es sich bei den angezeigten Drohungen lediglich um nicht ernst zu nehmende Unmutsäußerungen gehandelt habe. Im Gefolge der Anzeigeerstattung war der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SPG 1991 §16 Abs2 Z4;SPG 1991 §74 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Suchtgiftbesitz wird kein gefährlicher Angriff verwirklicht, wenn die Anzeige nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 gemäß § 35 Abs. 1 SMG 1997 vorläufig zurückgelegt wurde, was nur in Betracht kommt, wenn der Betroffene ("bloß") eine geringe Menge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §88 Abs1;StGB §94 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Löschung erkennungsdienstlicher Daten können aus der Anzeigeerstattung als solcher oder aus einer Verdachtslage keinesfalls Schlüsse in Rich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2007 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für den angeführten Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verboten. In der Begründung: verwies die Erstbehörde auf das Urteil des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §43 Abs1;StGB §43a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Gründe: des Strafgerichtes für die bedingte Strafnachsicht ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2002 vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §15;VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist im Juli 2002 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. Juli 2002 einen Asylantrag gestellt, über den bislang nicht rechtskräftig entschieden wurde. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 18. November 2003 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich über den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Fremde ist zweimal wegen (jeweils nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangenen) gewerbsmäßigen Handels mit Heroin bzw. Kokain bestraft worden. Auch ist der Fremde nach seiner Entlassung aus der Strafhaft beharrl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 21. Juli 1999 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. September 1999 abgewiesen und die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde, der am 19. Jänner 2000 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 2002 (Zl. 2000/20/0014) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §43 Abs2;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Tilgung einer Verurteilung steht der Berücksichtigung d... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Februar 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 (richtig: § 62) Abs. 1 und 2 sowie § 60 Abs. 2 Z. 1 und den §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer am 25. September ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §62 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1 Z2;MRK Art8 Abs2;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;SMG 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: Es ist ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität (Hinweis E 16. Jänner 2007, 2006/18/0400), das sowohl unter dem Blickwinkel des Schutzes ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland (der belangten Behörde) vom 10. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §70;
Rechtssatz: Die aus dem strafbaren Verhalten des Fremden (gewerbsmäßiger Suchtgifthandel) ableitbare Nahebeziehung zur "Suchtgiftszene" rechtfertigt eine negative Prognose unabhängig davon, ob er "grundversorgt" wird. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 des Führerscheingesetzes (FSG) für die Dauer von sechs Monaten ab der (am 30. Oktober 2003 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, somit bis einschließlich 30. April 2004, entzogen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Urteil des Lande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z12 idF 2002/I/081;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh entzog dem Bf die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 FSG 1997 iVm § 7 Abs 3 Z 12 FSG 1997 mit der
Begründung: , dass der Bf gemäß § 28... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3. Februar 1999 ge... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §67 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der
Begründung: der Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zu Recht zum einen im Einklang mit der nunmehrigen gesetzlichen Regelung in § ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Guinea, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Die Erlassung dieses Rückkehrverbots wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;SMG 1997 §27 Abs2;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Rückkehrverbots -... mehr lesen...
