RS Vwgh 2007/2/22 2004/11/0010

Die belBeh entzog dem Bf die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 FSG 1997 iVm § 7 Abs 3 Z 12 FSG 1997 mit der Begründung, dass der Bf gemäß § 28 Abs. 2 und § 27 Abs 1 SMG 1997 (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe anstelle der nach dem Gesetz vorgesehenen Freiheitsstrafe ist nach § 37 Abs 1 StGB, dass es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Die belBeh durfte auch im Beschwerdefall nicht ohne gewichtige Gründe zu der mit dem Strafurteil im Widerspruch stehenden Annahme gelangen, der Bf werde sich weiterer strafbarer Handlungen schuldig machen(Hinweis E 25. November 2003, 2002/11/0223).