RS Vwgh 2008/6/19 2007/18/0010

Die Begehung von Suchtgiftdelikten macht nicht zwingend die Erlassung eines Rückkehrverbots erforderlich. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zunächst zu prüfen, ob die Maßnahme mit einem Eingriff in das Privat- oder Familienleben verbunden ist. Ist dies der Fall, so ist den persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die auf Grund des festgestellten Fehlverhaltens vom weiteren Inlandsaufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüberzustellen. Anschließend hat die Behörde unter gehöriger Abwägung dieser Interessenlage zu beurteilen, ob das Aufenthalts- oder Rückkehrverbot zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zielen dringend geboten ist (§ 66 Abs. 1 FrPolG 2005) und ob die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 66 Abs. 2 legcit).