RS Vwgh 1989/9/25 88/10/0030

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Veröffentlicht am 25.09.1989

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §9 Abs3;
VwGG §42 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Mit der Rechtskraft des Bescheides, mit dem ein Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben stattgebend erledigt wird, werden zu diesem Antrag ausdrücklich "enventualiter " gestellte Anträge gegenstandslos. Entscheidet die belangte Behörde über diese Eventualanträge, so überschreitet sie die Grenzen ihrer (funktionellen) Zuständigkeit.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988100030.X01

Im RIS seit

13.12.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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