RS Vwgh 1994/1/31 92/10/0142

Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (allenfalls anderer Hersteller) zugelassen wurde; denn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist allein am Gesetz zu messen (Hinweis E 21.9.1988, 88/10/0086, 0087, E 12.12.1988, 88/10/0186 und E 5.7.1993, 92/10/0144).