Index
82/05 LebensmittelrechtNorm
LMG 1975 §26 Abs1 litd;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/08/08 93/10/0219 4Stammrechtssatz
An sich dem § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu unterstellende Hinweise sind dann zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakologischen Wirkung iSd § 26 Abs 2 LMG 1975 beziehen (Hinweis E 16.3.1992, 91/10/0005; hier liegt ein solcher Fall nicht vor, weil der Hinweis "klinisch getestet" bei flüchtiger Betrachtung sprachlich nicht ausschließlich auf die auf der Verpackung befindlichen Begriffe "hautneutral", "alkalifrei" und "ph 5 bis 6" bezogen werden kann).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1993100220.X02Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
17.08.2010