Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BazillenausscheiderG;LMG 1975;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Ein Nachweis für die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten mit dem Wortlaut "Regelung der Verantwortlichkeit nach § 9 Verwaltungsstrafgesetz. Ich, FG, bestelle in meiner Eigenschaft als Inhaber der Firma FG, Fleischerzeugung, Wursterzeugung und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 1990 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975, BGBl. Nr. 86, das Inverkehrbringen des von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 1990, modifiziert mit Schreiben vom 22. Juni 1990, angemeldeten Erzeugnisses "MultiCarotin Sonnenbraun-Kapseln" als Verzehrprodukt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß das angemeldete Erzeugnis kein Verzehrprodukt sei. Bei Schaffung des Lebensmittelgesetzes 1975... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Wie die aus § 3 LMG 1975 ersichtliche Dreiteilung der Stoffe, die dazu bestimmt sind, von Menschen gegessen, gekaut oder getrunken zu werden, erkennen läßt, war es dem Gesetzgeber um eine erschöpfende Erfassung jener Stoffe zu tun. Damit wäre es aber unvereinbar, wollte man aus dem Kreis dieser Stoffe jene ausscheiden, bei denen jedwed... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Ein von Menschen gegessener, gekauter oder getrunkener Stoff, der keinerlei Ernährungszwecken oder Genußzwecken dient, entspricht dem Kriterium "ohne überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken zu dienen". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990100157.X01 Im RIS seit 15.0... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z2 idF 1988/748;AMG 1983 §1 Abs3 Z5;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die "objektiv-arzneiliche" Wirkung eines oral einzunehmenden Bräunungsmittels hat nicht dessen Einstufung als Arzneimittel zur Folge. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990100157.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 idF 1988/748;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die "subjektive Zweckbestimmung" eines Produkts (in den Worten des § 1 Abs 1 AMG: "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt"), Wirkungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erzielen, hat nicht (mehr) dessen Einstufung als Arzneimittel zur Folge. Dies ergibt sich nicht ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Ein allenfalls gegebener Ernährungszweck oder Genußzweck muß bei einem Verzehrprodukt "jedenfalls ein untergeordneter" sein. Daraus folgt aber nicht, daß zumindest irgendein Ernährungszweck oder Genußzweck gegeben sein muß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990100157.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 2 Stammrechtssatz Einem Beschwerdeführer könnte nie eine Rechtsstellung - vorläufig - zuerkannt werden, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und deshalb auch nicht im Fall von dessen Aufhebung besäße. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1988 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst (belangte Behörde) gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86, das Inverkehrbringen des von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Juni 1988 angemeldeten Erzeugnisses "X" als Verzehrprodukt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesstellen, Darstellung des Verfahrens und des Inhaltes der eingeholten Amtss... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0185 E 23. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen der subjektiven Zweckbestimmung im Sinne des § 1 Abs 1 AMG allein reicht für die Einstufung eines Produktes als Arzneimittel aus (Hinweis E 10.2.1986, 86/10/0006). ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Produkt nicht um ein Lebensmittel, ist iSd "Restgrößen-Erkenntnisse" zu prüfen, inwieweit ein Arzneimittel iSd einschlägigen Bestimmungen des AMG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198810... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die gesetzliche Umschreibung und damit der Inhalt des Begriffes "Verzehrprodukt" noch dessen Abgrenzung (an sich) zum Begriff des Lebensmittels einerseits und zum Begriff des Arzneimittels andererseits haben durch das Inkrafttreten des... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0021 E 14. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Auf Grund der weiten Definition des Begriffes "Arzneimittel" in § 1 Abs 1 AMG wurde der Umfang des Begriffes "Verzehrprodukt" im Sinne einer Einschränkung dieses Begriffes verändert. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0207 E 28. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel einerseits und Verzehrprodukt andererseits ist nicht, ob heilende Wirkungen hervorgerufen werden oder nicht, sondern es sind ausschließlich jene qualitativen und quantitativen Momente maßgebend, die den Stoff nach dem Stan... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe für Verzehrprodukte kommt seit dem Inkrafttreten des AMG nicht mehr in Betracht, weil eine solche Ware als Arzneimittel einzustufen ist (Hinweis E 16.3.1987, 86/10/0177). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Beschreibung der Ernährung der Bienenkönigin auf einem Produkt führt in Verbindung mit der Einnahmeempfehlung zur Einstufung als Arzneimittel. Zu demselben Ergebnis führen - jeweils für sich allein - die Textstellen "bekömmlich und belebend" sowie "während 3 - 4 Wochen einnehmen" (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Dem § 9 Abs 3 LMG wurde hinsichtlich der Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für Verzehrprodukte durch § 1 Abs 1 AMG materiell derogiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X06 Im RIS seit 29.11.2005 mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Auf Grund der weiten Definition des Begriffes "Arzneimittel" in § 1 Abs 1 AMG wurde der Umfang des Begriffes "Verzehrprodukt" im Sinne einer Einschränkung dieses Begriffes verändert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X03 ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Der Verzehrproduktbegriff ist nicht "historisch" (sohin nach seiner Bedeutung vor dem Inkrafttreten des AMG 1983) auszulegen (Ablehnung der Ansicht von Mayer-Michtner-Schober, Kommentar zum AMG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X04 ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0285 E 6. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff eines Verzehrproduktes und der eines Arzneimittels schließen einander aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100021.X02 Im RIS seit 29.11.2005 mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Bei Produkten, die bestimmungsgemäß zur Stärkung bzw zur Verbesserung der Vitalität und Leistungsfähigkeit beitragen sollen, kann aus dem Umstand, dass sie auch Ernährungszwecken im Sinne der Nahrungsergänzung dienen, eine Lebensmitteleigenschaft noch nicht abgeleitet werden. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der Verzehrprodukte von den Arzneimitteln ist die vom Fachwissen getragene Beurteilung von Sachverständigen entscheidend (Hinweis E 12.5.1980, 3109/79). Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet European Case... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Handelt es sich um ein Arzneimittel, unterliegt dieses Produkt nicht den Bestimmungen des LMG 1975 (Hinweis E 12.5.1980, 3109/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983100285.X03 Im RIS seit 16.12.2004 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Nur dann, wenn ohne überdehnter Interpretation davon gesprochen werden kann, dass eine Ware überwiegend Ernährungszwecken oder Genusszwecken dient, darf die Eigenschaft als Verzehrprodukt wegen Lebensmitteleigenschaft ausgeschlossen werden (Hinweis E 11.10.1982, 82/10/0060). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Begriff eines Verzehrproduktes und der eines Arzneimittels schließen einander aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983100285.X02 Im RIS seit 16.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 09.10.2014 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Weder dem § 18 Abs 2 LMG noch einer anderen Bestimmung des LMG ist zu entnehmen, dass die Nichtuntersagung des Inverkehrbringens einer als Verzehrprodukt angemeldeten Ware (sei es durch Untätigbleiben des BM innerhalb der Drei-Monate-Frist, sei es auf Grund der Aufhebung des Unter... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0204 E 14. Jänner 1985 VwSlg 11637 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR... mehr lesen...
