RS Vwgh 1991/5/15 90/10/0157

Wie die aus § 3 LMG 1975 ersichtliche Dreiteilung der Stoffe, die dazu bestimmt sind, von Menschen gegessen, gekaut oder getrunken zu werden, erkennen läßt, war es dem Gesetzgeber um eine erschöpfende Erfassung jener Stoffe zu tun. Damit wäre es aber unvereinbar, wollte man aus dem Kreis dieser Stoffe jene ausscheiden, bei denen jedweder Ernährungszweck oder Genußzweck fehlt (Hinweis E 21.4.1980, 375, 376/80).