Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "(D) Energicum Brausegranulat" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) für die nachstehend angeführten Angaben nicht Folge gegeben: "Energicum - Belebt Denken und Handeln in Zeiten erhöhter Belastung." "Energicum fördert Konzentration und Kondition." "Energicum unterstützt eine rasc... mehr lesen...
Index: E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0421 Sterbenz VORAB;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0123 B 4. November 2002
Rechtssatz: Verzehrprodukte dürfen nicht mit Angaben bzw. einer A... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Strafabteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) eine Urkunde, mit der zwei Bedienstete der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG für bestimmte Bereiche zu verantwortlichen Beauftragten bestellt wurden. Mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1999 wurde die Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG des Siegfried A. vom 26. Mai 1999 für die Bereiche Milchannahme, Frischmilch, sämtliche Sauermilch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 9 Abs. 3 LMG die Zulassung näher bezeichneter gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Bion 3". Gleichzeitig erfolgte die Anmeldung des genannten Erzeugnisses gemäß § 18 Abs. 1 LMG als Verzehrprodukt. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, die als Verzehrprodukt angemeldete Ware sei als Arzneimittel im objektiven Sinn und in der Folge als Arzneispezialitä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998, eingelangt am 30. Oktober 1998, beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG für das Produkt "Orthomol C-Depo": "... für eine verlängerte, gleichmäßige Vitamin C-Versorgung zur Deckung eines erhöhten Bedarfs." "Unser Körper benötigt täglich Vitamin C. Da der Körper Vitamin C nicht selbst herstellen kann, sind wir auf die Zufuhr von außen angewiesen. Eine Speicherung in größeren Mengen i... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0011 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0235 E 23. Oktober 1995 RS 5 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0210 E 19. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliege... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 30. Juni 2000 gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 2000 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den erst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Fa. S GesmbH zu verantworten, dass am 3. März 1998 das Produkt "Kombucha" an die Fa. Sch ausgeliefert und damit in Verkehr gebracht worden sei, sodass das gegenständliche Produkt am 23. März 1998 im Unternehmen Sch zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R-GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Standort W, am 19. September 1997 240 Packungen des von der R Ges.m.b.H. in Deutschland, 65439 Flörsheim/Main, importierten Produktes "R Kürbiskern-... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-4... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. März 1999 hatte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Inconturina SR" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt angemeldet. Als Verpackungstext sei u.a. die Aufschrift "Inconturina SR. Flüssigkeit zum Einnehmen. Nahrungsergänzung bei Blasenschwäche" vorgesehen. Mit Bescheid vom 16. März 1999 hatte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des Produktes als Verzehrprodukt untersagt; die Behörde hatte die Auffassung vertreten, es stelle einen Untersagun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0210 E 19. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen au... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 19. Juni 1997 meldeten der Beschwerdeführer und Mag.pharm. A.G. unter anderem die Produkte "Melatonin" und "DHEA" als Verzehrprodukte gemäß § 18 Abs. 2 LMG bei der belangten Behörde an. In der Anmeldung wurde das Produkt "Melatonin" betreffend angekündigt, es seien folgende Angaben auf der Verpackung beabsichtigt: "Melatonin Kapseln. Eine Kapsel enthält 3 mg Melatonin. Inhalt pro Packung: 60 Kapseln. Zutaten: Mannitolum, Melatonin. 60 Kapseln = 23 g. Verzehrempfe... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. November 1996 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "SeravitR Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente Für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Nahrungsergänzung bei restriktiven Diätformen" gemäß § 17 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, SeravitR sei auf Grund von Anfragen von Ernährungsberatern - ursprünglich für Säuglinge und Kinder mit angeborenen Störungen des Aminosäurenstoffwechsels - entwickelt worden. Heute sei das E... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Anschluss einer Etikette - das "Diät-Lebensmittel 'Schlank & Schön'" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die Etikette weist u.a. folgende Angaben auf: "Schlank & Schön Das neue Anti-Fett-Körper-Abwehr-Programm nach Dr. Tarnover Schlank & Schön Weizenkleie-Tabletten Die neue Schlankheitskur nach Dr. Herman Tarnover ist die ideale Ergänzung zur Scarsdale-Diät und dem Fitness-... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §17 Abs1 lita;LMG 1975 §17 Abs1 litb;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Eignung eines Produktes, einen der in § 17 Abs 1 lit a oder b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, vermittelt diesem Produkt für sich allein noch nicht die Eigenschaft eines (diätetischen) Lebensmittels. Denn es kann ein Lebensmittel einem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 3 Stammrechtssatz Nur dann, wenn ohne überdehnte Interpretation davon gesprochen werden kann, daß eine Ware überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken dient, kann von einem Lebensmitt... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 3 Stammrechtssatz Nur dann, wenn ohne überdehnte Interpretation davon gesprochen werden kann, daß eine Ware überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken dient, kann von einem Lebensmittel gesprochen werden (Hinweis E 6.7.1987, 83/10/0148). ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 1998 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für "TerraDrog-I-Kapseln" zum Teil zurück (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde dem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für folgende Produkte nicht stattgegeben: "TerraDrog-Basis", "TerraDrog-GK Kapseln", "TerraDrog-Z-Kapseln", "TerraDrog-L-Kapseln", "TerraDrog-I-Kap... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1998 meldete die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde das Produkt "timlic" unter Vorlage eines Etikettenentwurfes gemäß § 17 Abs. 2 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, "timlic" sei ein vitaminhältiges Getränk, welches aus einer Kombination von hochungesättigten Omega-3-Fettsäuren und den Vitaminen C, E und Beta-Carotin bestehe. "Timlic" werde für eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern, nämlich für "Personen mit erhöhten Cholesterinw... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/10/0418 E 22. März 1999
Rechtssatz: Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums eines Arzneimittels nach § 1 Abs 1 AMG (NACH ART UND FORM DES INVERKEHRBRINGENS DAZU BESTIMMT IST) bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung nach... mehr lesen...
