Gründe: Das Schöffengericht erkannte den 27-jährigen Manfred A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2, zweiter Fall SuchtgiftG. (Fakten: I, 1 bis 4 und II) und des teilweise damit in Idealkonkurrenz verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei (im Rückfall: § 41 FinStrG.) nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig (III). Es verhängte über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 16 Abs. 2 SuchtgiftG. eine Freiheitsstrafe sowie gesondert nach § 37 Abs. 2 FinStrG. eine Gel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2 (§ 15) StGB. (A IV 2, 9, 11, 12), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. (F I, II), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. (I) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und 3 StGB. (J) schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 22. Juli 1941 geborene beschäftigungslose Rudolf Georg A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. über ihn wurde deshalb nach dem § 129 StGB eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. überdies wurde gemäß dem § 23 Abs 1 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Gegen dieses Urteil... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1939 geborene Anton A wurde mit dem angefochtenen Urteil (I und II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB., (III und IV) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB., (V) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB., (VI) des Vergehens des Landzwangs nach § 275 StGB. und (VII) des Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5. Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Martin B unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 'zweiter und dritter Fall' sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Z ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am Ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juli 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Im Rahmen des Diebstahlsvorwurfs liegt ihm ua zur Last, in der Nacht zum 16. Februar 1981 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma Karl B & Sähne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den Schweißer Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig, weil er am 4.Juni 1980 in Wien den Friedolin B durch einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verletzte, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Rißquetschwunde sowie einen Bluterguß an der Unterlippe und eine Lockerung dreier Zähne, von welchen zwei abgebrochen und einer total luxiert w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1948 geborene Kadir A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil eines anderen Gerichtes gemäß §§ 31, 40 StPO zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt. Von der wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB erhobenen (weiteren) Anklage wurde er hingegen (rechtskräftig) freigesprochen. Nach den Urteilsannahmen hatte de... mehr lesen...
Norm: StPO §285aStPO §285b Abs6StPO §294StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Hat der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht sachlich einzugehen, oder hat infolge Rechtsmittelrückziehung (hier: im Gerichtstag) eine Beschwerdeentscheidung überhaupt zu entfallen, dann fehlt es an der - insoweit bloß ausnahmsweise vorgesehenen - Zuständigkeit des OGH zur Erledigung der Berufung. Entscheidungstexte 11 Os 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. April 1940 geborene Mineur Norbert A des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 18. Juni 1978 in Asten Gottfried B durch Einbruch in dessen - im Bereich einer Großbaustelle havariert abgestellten - Pkw einen Fotoapparat, ein Kofferradio, ein Fernglas sowie eine Handtasche samt zwei Kugelschreibern und einem Taschenkalender... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juni 1952 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146 Abs 1, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1946 geborene Friedrich A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen, die die Hauptfrage 1 (lautend auf das am 13.November 1978 in Wien an seiner Ehegattin Mira A begangene Verbrechens des Mordes) im Stimmenverhältnis 5:3 bejaht hatten, weshalb die Beantwortung der Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlages unterblieb, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1954 geborene beschäftigungslose Harald B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG. und eine Reihe weiterer Angeklagter wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 StGB verurteilt. Der Angeklagte Harald B ficht das Urteil (der Sache nach aber nur den Schuldspruch nach § 75 StGB) aus dem Nichtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1917 geborene, beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 148, zweiter Strafsatz, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 23 StGB. seine Unterbringung i... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Unmittelbar nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 26. April 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten Gerhard A die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 20.November 1978, GZ 11 Vr 914/78-83, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur die von diesem Angeklagten gegen das Ersturteil ergriffe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - außer der (am 23.Dezember 1914 geborenen Pensionistin) Maria A (auch) deren Sohn - der am 28. November 1940 geborene Maurer Otto B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 und 3 (zweiter Satz) StGB teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er in Vösendorf I. (laut Urteilssatz - S 454 ff.) 'den' bzw. (inhaltlich der Urteilsgründe S 459 f. jedoch - offenbar richtig) die Täter ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1941 geborene Organist Dietmar Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 in Wien eine durch Einbruch vom abgesondert verfolgten Adolf B gestohlene Sache, nämlich ein tragbares Radio der Marke Grundig, Elite-Boy im Werte von nicht mehr als S 5.000,--, mithin eine Sache, die ein anderer durch eine mit fünf Jahren erreichender Freiheitsstra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. November 1961 geborene Lehrling im Großhandelskaufmannsgewerbe Manfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 und 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. Oktober 1977 in Innsbruck den Hansjörg B, indem er mit den Armen wild um sich schlug und dabei Hansjörg B mit einem Faustschlag im Gesicht traf, am Körper mißhandelte und dadurch fahrlässig verletzte, wobei die Verletzung - ein Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Gelegenheitsarbeiter Ernst A (als Beteiligter nach § 12 StGB an einem vollendeten Diebstahl) des Verbrechens des (rechtsirrtümlich /allerdings nicht zu Lasten des Angeklagten / angenommen: bloß) versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.August 1978 in Wien in Gesellschaft des Werner B und des Kurt C seinen Entschluß, an der Tathandlung der Genannten, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1926 geborene Lagerhausarbeiter und Landwirt Franz A 1) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und 2) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Kematen a.d.Krems zu 1) am 5. Februar 1978 den Gendarmeriebeamten Insp. B und Insp. C des Gendarmeriepostenkommandos Kematen a.d.Kr., mithin zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Zieht der Angeklagte im Gerichtstag vor dem OGH (hier: vor Eingang in die Berichterstattung) die Nichtigkeitsbeschwerde zurück, werden die Akten dem zuständigen OLG zur Entscheidung über die Berufung übermittelt. (Im gleichen Sinne: 13 Os 19/78) Entscheidungstexte 11 Os 80/78 Entscheidungstext OGH 08.09.1978 11 Os 80/78 ... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 8. September 1978 und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen gab der Verteidiger des (einzigen) Rechtsmittelwerbers Seigfried B, Rechtsanwalt Dr. Michael C, die Erklärung ab, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. März 1978, GZ. 6 Vr 1490/74-68, zurückzuziehen. Es blieb demnach nur mehr die von dem genannten Angeklagten gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 7.April 1941 geborene beschäftigungslose Hilfsschweißer Franz A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2. März 1978 in Graz in Gesellschaft der unter einem rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Brigitte B als Beteiligter fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Zigaretten im Werte von insgesamt 1.845 S der Maria C durch Einsteigen in das Gasthaus '... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn hiefür nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren und ordnete gemäß dem § 23 StGB. die Unterbringung des A... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §296 Abs1StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Amtswegige Ausscheidung des mit einem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde eines anderen Angeklagten verbundenen Berufungsverfahrens eines unbekannten Aufenthaltes weilenden Angeklagten und Übermittlung (hier: nach der Erledigung über die Nichtigkeitsbeschwerde) an das Erstgericht mit dem Auftrag nach Ausforschung die Akten dem OLG vorzulegen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das Oberlandesgericht bei Mängelrüge, die nur die Beweiswürdigung bekämpft, weil für die Zuständigkeit, des Obersten Gerichtshofs nach § 296 Abs 1 StPO ausschließlich die Sachentscheidung relevant ist (RZ 1970,17; 1973,70; 9 Os 151/74; 9 Os 46/75). Entscheidungstexte 9 Os 73/75 Entscheidungstext OGH 06.06.1975 9 Os 73/75 ... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das Oberlandesgericht bei Mängelrüge, die nur die Beweiswürdigung bekämpft, und bei nicht gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge (Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO), weil für die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 296 Abs 1 StPO nur die Sachentscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde relevant ist (RZ 1970,17; 1973,70; 9 Os 151/7... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §280StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs3StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt! Entscheidungstexte 12 Os 14/73 Entsche... mehr lesen...
