Gründe: Mit dem angefochtene Urteil wurde der am 22.Mai 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Elektriker Manfred Günther E*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Spätsommer bzw. Frühherbst 1985 in Salzburg gewerbsmäßig vom gesondert verfolgten Manfred S*** gestohlene Autoradiorecorder, und zwar mindestens 40 Stück der Marke Grundig im Wert von insgesamt 176.800 S und mindestens 5 Stück der M... mehr lesen...
Gründe: Christian M***, schuldig gesprochen des versuchten Einbruchsdiebstahls (§§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB) in das Elektrogeschäft des Ing.Alfred S***, dessen Glastür der Angeklagte mit einem Ziegelstein eingeschlagen hatte, bevor er flüchtete, bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. Rechtliche Beurteilung Die bloß eine strafbare Sachbeschädigung einräumende Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.November 1956 geborene Gastwirt Josef Georg S*** des Verbrechens des schweren Betruges schuldig erkannt. Darnach verleitete er mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung die Maria G*** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, für sie in Tirol ein Haus zu kaufen und sie zumindest als Hälfteeigentümerin am Ankauf zu beteiligen, zu nachfolgenden, im Rahmen des Verkaufes ihrer Landwirtschaft gesetzten vermögensschädigenden Handlungen, näm... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Zuleitung der Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über eine gegen ein schöffengerichtliches Urteil erhobene "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe", weil auch im Rahmen der vorgeblichen Nichtigkeitsberufung - trotz nomineller Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO - kein einziger der in den §§ 281 Abs 1 und 281 a StPO bezeichneten Nichtigkeitsgründ... mehr lesen...
Gründe: Gegen das (oben bezeichnete) schöffengerichtliche Urteil hat der Angeklagte "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" ergriffen, mit der er beantragt, das Berufungsgericht möge "(a) in Stattgebung der Nichtigkeitsberufung ... - allenfalls durch Wiederholung und Ergänzung des Beweisverfahrens - feststellen, daß er nicht völlig grundlos dem Herrn Jakob L*** die gegenständliche Verletzung beigefügt habe" sowie "(b) in Stattgebung der Berufung wegen Schuld und Strafe ...... mehr lesen...
Gründe: Die am 24.Mai 1940 geborene Charlotte D***, geschiedene Z***, wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 1.Dezember 1981 bis zum 3.August 1982 in Bad Ischl in fortgesetzten Angriffen ein ihr anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihr als inkassoberechtigte Büroangestellte der Fahrschule Ing.Rudolf R*** von Führerscheinbewerbern direkt oder üb... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufungen nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Linz zuzuleiten (vgl EvBl 1981/46 uva). Anmerkung E09261 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0100... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** wurde im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (I 1), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. (I 2) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirke... mehr lesen...
Gründe: Der Geschäftsmann Josef S*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.August 1981 in Wien mit mehreren unbekannt gebliebenen Mittätern Herbert N*** von einem Barhocker heruntergezerrt, zu Boden gestoßen, ihm Fußtritte versetzt und ihn dadurch verletzt (Prellung des rechten kleinen Fingers, Hautabschürfungen im Gesicht und an der rechten Hand, Schädelprellung, Schwellungen im Gesichtsbereich und Blutergüsse im Brus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.März 1947 geborene Gelegenheitsarbeiter Richard P*** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 3.Juni 1986 in St.Jakob im Walde mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Elfriede R*** und Maria R*** durch die Drohung "ihr mißt's mir das Geld geben, weil sonst spült sie gleich was o und i geh' für mei Leb'n lang sitz'n. Das Göld werd i ma scho hol'n"... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juni 1958 geborene Franz Z*** der Verbrechen (1.) der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Niedergstatt (zu 1) am 21.Feber 1984 am Wohnhaus seiner Mutter Theresia Z*** ohne deren Einwilligung eine Feuersbrunst dadurch verursacht, daß er im Keller eine Brandbrücke aus Holzspänen vom Feuerungsraum eines Heizkessels zu einem daneben befi... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten Sabine S*** sowie die Berufung des Angeklagten Christian S*** anberaumten Gerichtstag am 15.September 1986, die Nichtigkeitsbeschwerde der Sabine S*** zurückzuziehen. Offen blieben demnach nur noch die Berufungen der Sabine und des Christian S***, über di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1939 geborene Elektriker Helmut H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Monaten Juni und Juli 1985 in Wien in wiederholten Angriffen Kupferkabel im Gesamtwert von ca. 146.500 S zum Nachteil seines Dienstgebers, der Firma "E***, Elektroinstallationen Ges.m.b.H. & Co KG", gestohlen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angekla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 17.Mai 1927 geborene Milan M*** und der am 19.November 1928 geborene Dipl.Ing. Aleksander Z***, beide jugoslawische Staatsangehörige, neben dem Vergehen nach § 24 Abs. 1 lit. b DevisenG. (Fakten II 2 b bzw. a) des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 15 StGB., wobei hinsichtlich M*** auch Gewerbsmäßigkeit nach § 148, zweiter Fall, StGB. ange... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Februar 1986, GZ 5 a Vr 11439/85-29, wurde Irene Hermine Y*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete die Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 161). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger der Genannten führte dieser die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Oktober 1953 geborene Walter Siegfried R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (1) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und 2 Z 3 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 4.Oktober 1984 in Wals-Siezenheim der Maria W***, indem er sie am Hals erfaßte, würgte, zu Boden riß und unter der Drohung, sie umzubringen, die Herausgabe von Geld verlangte, mit Gewalt gegen die P... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.März 1951 geborene Helmut G*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 1, 2, 3, Abs. 2 und 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 24.November und 1. Dezember 1984 in Drosendorf mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung (im einzelnen aufgezählte) Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die der abgesondert verfolgte Johann K*** durch Einbruchsdiebstähle nachts zum 24.November 1984 in das Autohaus S*** in Ybbs an der D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.März 1938 geborene, zuletzt beschäftigungslose Josef B*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach brachte er in den Monaten Februar bis April 1985 in Wien von unbekannten Tätern gestohlenen Schmuck und Wertgegenstände sowie einen Revolver (im Urteil detailliert aufgezählt) im Gesamtwert von ca. 500.000 S im März oder in der ersten Aprilhälfte 1985 auf nicht mehr f... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten anberaumten Gerichtstag am 8.April 1986 unter gleichzeitiger Vorlage einer unter anderem ein Schuldbekenntnis enthaltenden Erklärung des Angeklagten, die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuziehen. Offen blieb demnach nur mehr die eingangs erwähnte Berufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Dezember 1953 geborene Maurer Johann K*** und der am 17.Juni 1955 geborene Bäcker und Konditor Friedrich W*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, Friedrich W*** als Beitragstäter nach dem § 12 StGB, und Johann K*** überdies des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Johann K*** liegt unter anderem zur Last, am 23.Mai 1982 in Bürserberg den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1965 geborene Lagerarbeiter Stefan G***, die am 31.Mai 1963 geborene Hausfrau Manuela M*** und die am 2.Dezember 1964 geborene derzeit beschäftigungslose Verkäuferin Simone N*** unter anderem wie folgt verurteilt: Stefan G*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB, begangen am 4. August 1984 in Innsbruck durch Mißhandeln seiner Mutter Waltraud G***, sodaß sie Blutunterlaufungen an den Oberarmen erlitt... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Juni 1962 geborene Markus F*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem bereits rechtskräftig abgeurteilten Mittäter Harald Rainer K*** am 2. Jänner 1982 den bestehenden Vorschriften zuwider 500 Gramm Cannabisharz, somit in solchen Mengen Suchtgift nach Österreich eingeführt und in der Folge durch Verkauf von 200 Gramm an unbekannte Personen in Salzburg und anderen Ort... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin S*** und der am 9. März 1955 geborene Hilfsarbeiter Johannes J*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch (auch) dadurch begangen zu haben, daß sie am 21.Jänner 1985 in Feldkirch-Altenstadt in Gesellschaft als Beteiligte dem Hubert M*** drei auf "Männerchor Altenstadt" lautende (nicht vinkulierte) Sparbücher ... mehr lesen...
Gründe: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mayrhofen Franz H*** und der Bauamtsleiter derselben Ortschaft Paul S*** wurden des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 23.April bis Ende Juni 1982 als Mittäter durch eine unrichtige Unfallschadensmeldung der E*** A*** Versicherungs-Aktiengesellschaft einen Schaden von 16.393,50 S betrügerisch zugefügt haben. H*** macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. geltend. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.Jänner 1969 geborene Rupert P*** und der am 23.Juni 1966 geborene Christoph G*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, Ende Oktober 1984 in Heimschuh in Gesellschaft als Beteiligte dem Peter S*** einen Kaugummiautomaten samt Inhalt gestohlen zu haben. Dieses Urteil, das in Ansehung des Erstangeklagten in Rechtskraft erwuchs, wird vom Angeklagten Christoph G**... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft (hinsichtlich der Angeklagten Branko S***, Josef N***, Leopold H*** und Johann S***) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft (bezüglich der Angeklagten Branko S*** und Josef N***; hinsichtlich der anderen Angeklagten wurde auch dieses Rechtsmittel zurückgezogen - vgl S 443) nicht zuständig (§ 29... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Innsbruck zuzuleiten (vgl EvBl 1981/46 uva). Anmerkung E07569 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.September 1964 geborene Taglöhner Alfred K*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juni 1985 in Wien in Gesellschaft zumindest zweier nicht ausgeforschter Beteiligter dem (Besitzer eines Würstelstands) Otto B*** durch Einbruch verschiedene (im Urteil aufgelistete) Waren und Bargeld (insgesamt im Wert von ca. 8.000 S) gestohlen. Diesen Schu... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Februar 1959 geborene Engelbert B*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 208 StGB. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB. nach § 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wurde die Einweisung des Genannten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der Angeklagte be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben weiteren, am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten der am 22. Oktober 1934 geborene Walter P*** und der am 4.Jänner 1937 geborene Friedrich H*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und 3 dritter Fall StGB, teilweise als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB, schuldig erkannt. Nach diesem Schuldspruch liegt Walter P*** zur Last, im Februar 1985 zwei Lederjacken, die der abgesonder... mehr lesen...
