RS OGH 1980/9/3 10Os139/80, 9Os155/81

Die Ablehnung von Beweisaufnahmen, deren Durchführung nicht für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz (sondern etwa für die Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens) von Bedeutung ist, kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht (prozeßordnungsgemäß) geltend gemacht werden (Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO und hinsichtlich einer mit ihr verbundenen Berufung sinngemäße Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO).