RS OGH 1969/2/25 10Os6/69

Der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO kann nie darin erblickt werden, daß die Staatsanwaltschaft einer vom Verteidiger oder vom Verfallsbeteiligtenvertreter im Zuge der Hauptverhandlung gegebenen Anregung nicht nachkommt, wie es außer der Aufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Dienstbehörde gegen das Verhalten der Staatsanwälte während der Hauptverhandlung kein Rechtsmittel gibt.