Norm: B-VG Art8StPO §244StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die durch diese Gesetzesstelle unter Nichtigkeitssanktion angeordnete Verlesung der Anklageschrift hat regelmäßig in deutscher Sprache zu erfolgen, also auch im Falle der (unter Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführten) Hauptverhandlung gegen einen dieser Sprache nicht kundigen Angeklagten. Entscheidungstexte 9 Os 119/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §246 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Der Grundsatz der Gemeinsamkeit der Beweismittel hindert das Gericht nicht, von der Durchführung der ihm unerheblich erscheinenden Beweismittel auch ohne Parteizustimmung abzusehen. Entscheidungstexte 12 Os 153/71 Entscheidungstext OGH 18.11.1971 12 Os 153/71 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StPO §246 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Der Grundsatz der Gemeinsamkeit der Beweismittel hindert das Gericht nicht, von der Durchführung der ihm unerheblich erscheinenden Beweismittel auch ohne Parteizustimmung abzusehen. Entscheidungstexte 12 Os 153/71 Entscheidungstext OGH 18.11.1971 12 Os 153/71 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z2StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Mit der Anführung im Urteilsspruch, daß der Angeklagte in der Absicht auf Versetzung in Furcht und Unruhe handelte, wird nur der gesetzliche Tatbestand des Verbrechens nach § 99 StG in subjektiver Beziehung als durch die Tat hergestellt erachtet, somit ein Akt der Subsumtion im Sinne des § 260 Z 2 StPO gesetzt, nicht aber eine Tatsachenfeststellung getroffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z2StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Mit der Anführung im Urteilsspruch, daß der Angeklagte in der Absicht auf Versetzung in Furcht und Unruhe handelte, wird nur der gesetzliche Tatbestand des Verbrechens nach § 99 StG in subjektiver Beziehung als durch die Tat hergestellt erachtet, somit ein Akt der Subsumtion im Sinne des § 260 Z 2 StPO gesetzt, nicht aber eine Tatsachenfeststellung getroffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 BStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Werden die Voraussetzungen erhöhter Strafbarkeit nach § 203 StG vom Gericht in zweifacher Beziehung - gegebenenfalls wegen der überschrittenen Wertgrenze von derzeit Schilling fünfundzwangigtausend und aus dem Grunde der "besonderen Arglist" - angenommen, wird diese Annahme aber vom Angeklagten bloß in einer Richtung - hier nur wegen der besonderen Arglist - bekämpft, so wird damit sachlich eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kaufleute Lothar R*****, geb am 7. September 1911, Herbert H*****, geb am 10. Mai 1914, Franz S*****, geb am 13. Februar 1921, ferner der am 19. Mai 1922 geborene Spediteur Fritz N***** und schließlich der am 7. August 1931 geborene kaufmännische Angestellte Leopold B***** des Verbrechens des Betruges nach §§ 197, 200, 201 lit a und d, 203 StG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1952 bis 1956 in Wien, Linz und Salzburg in jeweils ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 BStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Werden die Voraussetzungen erhöhter Strafbarkeit nach § 203 StG vom Gericht in zweifacher Beziehung - gegebenenfalls wegen der überschrittenen Wertgrenze von derzeit Schilling fünfundzwangigtausend und aus dem Grunde der "besonderen Arglist" - angenommen, wird diese Annahme aber vom Angeklagten bloß in einer Richtung - hier nur wegen der besonderen Arglist - bekämpft, so wird damit sachlich eine ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 BStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Werden die Voraussetzungen erhöhter Strafbarkeit nach § 203 StG vom Gericht in zweifacher Beziehung - gegebenenfalls wegen der überschrittenen Wertgrenze von derzeit Schilling fünfundzwangigtausend und aus dem Grunde der "besonderen Arglist" - angenommen, wird diese Annahme aber vom Angeklagten bloß in einer Richtung - hier nur wegen der besonderen Arglist - bekämpft, so wird damit sachlich eine ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2StPO §270 Z7StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Im allgemeinen ist nicht anzunehmen, daß ein Wirtschaftstreibender, der auf Kredit Wirtschaftsgüter anschafft, um damit laufende Einnahmen zu erzielen, die wieder zur Tilgung der Darlehensraten reichen sollen, in Schädigungsabsicht in der Bedeutung des § 197 StG handelt. Die gegenteilige Tatsachenannahme, die auf die Feststellung hinausliefe, der Kreditnehmer habe sich bei seiner Transakt... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2StPO §270 Z7StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Im allgemeinen ist nicht anzunehmen, daß ein Wirtschaftstreibender, der auf Kredit Wirtschaftsgüter anschafft, um damit laufende Einnahmen zu erzielen, die wieder zur Tilgung der Darlehensraten reichen sollen, in Schädigungsabsicht in der Bedeutung des § 197 StG handelt. Die gegenteilige Tatsachenannahme, die auf die Feststellung hinausliefe, der Kreditnehmer habe sich bei seiner Transakt... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Bei den Buchstaben a) und b) des § 186 StG handelt es sich um völlig gleichwertige Qualifikationen, weshalb in der Unterstellung oder Nichtunterstellung einer Tat nur unter einen oder beide Buchstaben grundsätzlich keine Nichtigkeit im Sinne der Z 10 des § 281 StPO liegt. Entscheidungstexte 12 Os 146/71 Entscheidungstext OGH 23.09.1971 12 Os 146/71... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Bei den Buchstaben a) und b) des § 186 StG handelt es sich um völlig gleichwertige Qualifikationen, weshalb in der Unterstellung oder Nichtunterstellung einer Tat nur unter einen oder beide Buchstaben grundsätzlich keine Nichtigkeit im Sinne der Z 10 des § 281 StPO liegt. Entscheidungstexte 12 Os 146/71 Entscheidungstext OGH 23.09.1971 12 Os 146/71... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11 Abs1 Z1StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Durch die Anordnung der Verschärfung einer über eine Jugendlichen wegen eines Verbrechens verhängten strengen Arreststrafe (§ 11 Abs 1 Z 1 JGG) überschreitet das Gericht seine Strafbefugnis im Sinne der Z 11 des § 281 StPO nicht. Entscheidungstexte 10 Os 149/71 Entscheidungstext OGH 17.09.1971 10 Os 149/71 Veröff: EvBl 1972/... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11 Abs1 Z1StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Durch die Anordnung der Verschärfung einer über eine Jugendlichen wegen eines Verbrechens verhängten strengen Arreststrafe (§ 11 Abs 1 Z 1 JGG) überschreitet das Gericht seine Strafbefugnis im Sinne der Z 11 des § 281 StPO nicht. Entscheidungstexte 10 Os 149/71 Entscheidungstext OGH 17.09.1971 10 Os 149/71 Veröff: EvBl 1972/... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Übersteigt auch bei Wegfall der vom Beschwerdeführer bestrittenen Geldbeträge der Schadensbetrag noch immer ein Vielfaches der den Strafsatz begründenden Wertgrenze (hier § 179 StG), betreffen die behaupteten Mängel bezüglich der bestrittenen Geldbeträge keine entscheidenden Tatsachen (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer 8 e, 8 f, § 281 Z 5 StPO). Entscheidungstexte 9 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Übersteigt auch bei Wegfall der vom Beschwerdeführer bestrittenen Geldbeträge der Schadensbetrag noch immer ein Vielfaches der den Strafsatz begründenden Wertgrenze (hier § 179 StG), betreffen die behaupteten Mängel bezüglich der bestrittenen Geldbeträge keine entscheidenden Tatsachen (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer 8 e, 8 f, § 281 Z 5 StPO). Entscheidungstexte 9 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 Cc
Rechtssatz: Keine Überschreitung der Anklage wegen einer Bedrohung "zumindest mit einer Verletzung am Körper" durch einen Schuldspruch wegen Bedrohung "mit Mord". Entscheidungstexte 10 Os 137/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 10 Os 137/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0099659 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 Cc
Rechtssatz: Keine Überschreitung der Anklage wegen einer Bedrohung "zumindest mit einer Verletzung am Körper" durch einen Schuldspruch wegen Bedrohung "mit Mord". Entscheidungstexte 10 Os 137/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 10 Os 137/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0099659 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine vorgreifende Beweiswürdigung vorzunehmen und solcherart einem Beweismittel, das nicht ausgeführt wurde, von vornherein den inneren Beweiswert abzusprechen. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob und inwieweit das vom Antragsteller angestrebte Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet ist, die dem Gericht durch die Gesamtheit der ihm vorliegenden Verfahrensergebnisse vermittelte (Sachlage und) Bewe... mehr lesen...
Norm: MRK Art1 ffStPO Art6StPO §281
Rechtssatz: Die MRK hat keine erweiterte Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf Schöffengerichtsurteile geschaffen; die Nichtigkeitsgründe sind nach wie vor in §§ 281 und 281 a StPO erschöpfend aufgezählt (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §77 ff AStPO §270 Abs1StPO §281
Rechtssatz: Die StPO enthält keine Anordnung über eine vorherige Bekanntgabe des Zeitpunktes des Vorliegens der schriftlichen Urteilsausfertigung an den Angeklagten (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Begründungsmängel können nur Beweisergebnisse festhaltenden Urteilsaussprüchen anhaften. Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0099693 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §7 ff AStPO §270 Abs1StPO §281
Rechtssatz: Eine Hinausschiebung der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung über Verlangen des Angeklagten ist unzulässig (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Abweisung eines erst im Schlußwort gestellten Beweisantrages, der zur Wiederholung (Neudurchführung) einer mehrmonatigen Verhandlung geführt hätte, wegen Verzögerungsabsicht (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine vorgreifende Beweiswürdigung vorzunehmen und solcherart einem Beweismittel, das nicht ausgeführt wurde, von vornherein den inneren Beweiswert abzusprechen. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob und inwieweit das vom Antragsteller angestrebte Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet ist, die dem Gericht durch die Gesamtheit der ihm vorliegenden Verfahrensergebnisse vermittelte (Sachlage und) Bewe... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Begründungsmängel können nur Beweisergebnisse festhaltenden Urteilsaussprüchen anhaften. Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0099693 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §276aStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Abweisung eines erst im Schlußwort gestellten Beweisantrages, der zur Wiederholung (Neudurchführung) einer mehrmonatigen Verhandlung geführt hätte, wegen Verzögerungsabsicht (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Aktenwidrig sind die
Entscheidungsgründe: , wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RZ 1938,94). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit ein... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Aktenwidrig sind die
Entscheidungsgründe: , wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RZ 1938,94). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit ein... mehr lesen...
