RS OGH 1969/1/9 9Os135/68

Bei Prüfung der Frage, ob ein Vorbringen des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung als Antragstellung gewertet werden kann und damit die primäre formelle Voraussetzung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 4 StPO, nämlich ein vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung gestellter Antrag, gegeben ist, kommt es ausschließlich auf den einer Erklärung zuzumessenden Sinngehalt - nicht auf ihre Form oder ihren Wortlaut oder die Art ihrer Protokollierung - an, sofern sich die Äußerung nur überhaupt als Antrag erkennen läßt (vgl S Mayer III/2 S 537 Nr 115).