Gründe: Im Verfahren AZ 31 E Vr 520/97 des Landesgerichtes St. Pölten wurden medienrechtliche Anträge des Schauspielers Peter Fröhlich gegen die Oscar Bronner GmbH & Co KG als Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "Der Standard" wegen einer den Genannten betreffenden Karikatur rechtskräftig abgewiesen. Mit Beschluss vom 1. April 1999, AZ 24 Bs 75/99 (= ON 33 des Vr-Aktes), bestimmte sodann das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht in teilweiser Sta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab der Gerichtshof zweiter Instanz den Beschwerden des seit 3. Februar 2002 in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Ludwig L***** gegen die Haftfortsetzungsbeschlüsse der Untersuchungsrichterin vom 15. Mai 2002 (ON 77/III) sowie vom 3. Juni 2002 (ON 82/III) nicht Folge und sprach aus, dass die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 (lit a wurde nicht mehr angenommen) lit b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der beiden Angeklagten enthaltenden) Urteil wurden (jeweils im zweiten Rechtsgang) Dr. Rudolf H***** (zu A.III. [die Numerierung folgt der ursprünglichen Anklage]) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 StGB, (zu A.VI.c, X.a, XI, XIII., XVII., XVIII., XIX., XX., XXIII., XXV., XXVI., XXVII. und XXVIII) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harry Sch***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harry Sch***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins und Absatz 2, StGB (1) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15,, 269 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Ein Angleichungsbeschluss gemäß § 270 Abs 3 StPO ist anfechtbar. Die Rechtsmittelfrist ist jedoch nicht nach dem Muster des § 498 Abs 3 StPO mit einer in dieser Sache allenfalls erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gekoppelt, sondern getrennt zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 98/97 Entscheidungstext OGH 19.11.1997 13 Os 98/97 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (in seiner schriftlichen Ausfertigung der mündlichen Verkündung angeglichenen - siehe unten), auch Christian N***** und Erwin L***** betreffenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Thomas S***** des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1, 2... mehr lesen...
Begründung: Mit dem zitierten Urteil sprach ein Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck die Beschuldigten Maria Andrea H***** und Siegfried H***** schuldig, und zwar habe am 5.4.1996 in Sillian bzw. zwischen Sillianz und Lienz A) Maria H***** 1. Karin G***** durch im
Spruch: wiedergegebene Äußerungen und Gesten gefährlich bedroht und 2. Kurt H***** durch im
Spruch: genannte Tathandlungen genötigt, sowie B) Siegfried H***** 1. Karin G***** durc... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3ZPO §419
Rechtssatz: Urteilsberichtigung bei Auslassung Entscheidungstexte 6 Bs 296/97 Entscheidungstext OLG Innsbruck 01.07.1997 6 Bs 296/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1997:RI0000045 Im RIS seit 11.11.2010 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3StPO §292StPO §447
Rechtssatz: Eine bloße Angleichung der schriftlichen Ausfertigung an das verkündete Urteil analog §§ 447, 270 Abs 3 StPO kommt nach der auf Grund einer unrichtigen Urteilsausfertigung ergangenen Berufungsentscheidung nicht mehr in Betracht. Entscheidungstexte 15 Os 61/97 Entscheidungstext OGH 15.05.1997 15 Os 61/97 ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 455/95 des Bezirksgerichtes Innsbruck verkündete der Bezirksrichter am 23.April 1996 nach Schluß der Verhandlung das Urteil, demzufolge über Rupert W***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB eine (unbedingte) Freiheitsstrafe von "6 Wochen" verhängt wurde; unter einem faßte er gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 und Abs 6 erster Halbsatz StPO den Beschluß auf Absehen vom Widerruf der dem Beschuldigten im Urteil des Bezir... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Dass die Urteilsausfertigung zwei Tippfehler zu Jahreszahlen enthält (1993 und 1994 anstelle von 1983 und 1984), kann keinen Begründungsmangel im Sinne des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5 StPO bewirken, ergibt sich doch vor allem aus dem
Spruch: , in weiterer Folge jedoch ebenso zwingend aus den Gründen des Urteils, von welchen Zeiträumen das Erstgericht in diesem Zusammenhang wirklich a... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Gegenstand der die Berichtigung regelnden Vorschriften des § 270 Abs 3 StPO ist nur die mit dem mündlich verkündeten Urteil in seinen unbedingt zu verkündenden Teilen sachlich übereinstimmende Ausfertigung, nicht aber, ob ein bestimmter Ausspruch mündlich verkündet wurde oder nicht. Demzufolge unterliegt die Abweisung eines Antrags auf "Urteilsangleichung", die damit begründet wird, daß die schriftliche Ausferti... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §268StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Der wesentliche Inhalt eines Urteils (§ 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) bestimmt sich nach seiner mündlichen Verkündung. Eine in diesem Kernbereich vom verkündeten Urteil abweichende schriftliche Urteilsausfertigung kann daher nicht Grundlage eines Rechtsmittelverfahrens sein. Derartige Abweichungen sind vom Rechtsmittelgericht vor seiner Entscheidung zum Anl... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Fehler bei der Übertragung eines Tonbanddiktates sind berichtigungsfähige Schreibfehler. Entscheidungstexte 14 Os 153/93 Entscheidungstext OGH 15.02.1994 14 Os 153/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0098913 Dokumentnummer JJR_19940215_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Ob ungeachtet der vorgenommenen Berichtigungen eine entscheidende Divergenz zwischen
Spruch: und Gründen besteht, ist nicht bei Erledigung der gegen die Berichtigung ergriffenen Beschwerde, sondern im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen; desgleichen, ob die behauptete Unübersichtlichkeit (infolge der Berichtigungen) den Grad einer Undeutlichkeit des Anspruches über entscheidende Tatsachen erreicht. ... mehr lesen...
Norm: StPO aF vor StPÄG 1993 §270 Abs3StPO §364 Abs1 Z1StPO §364 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wurde von der Kanzleiangestellten eines Rechtsanwaltes auf Grund eines unrichtigen Hinweises im Urteil (§ 270 Abs 3 StPO) die Rechtsmittelausführungsfrist mit 4 Wochen (statt richtig: mit 14 Tagen) vorgemerkt, so stellt dies ein unabwendbares Hindernis im Sinne des § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar. Auch wenn der Verteidiger die Versäumung der Frist erst durch Zustellun... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Eine Divergenz zwischen verkündetem Urteil und Urteilsausfertigung kann überhaupt nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde sein, sondern nur im Wege einer Urteilsangleichung beseitigt werden. Entscheidungstexte 13 Os 8/93 Entscheidungstext OGH 11.02.1993 13 Os 8/93 13 Os 12/07z Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Vladislav P***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Linz unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, 1. am 8.Jänner 1991 die Maria K***** mit schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt, indem er oftmals mit den Händen (und einem Hosenriemen) auf sie einschlug und ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.April 1952 geborene Fernsehtechniker Gerhard B***** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (B) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB und (C, D) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinstrG schuldig erkannt. Als - allein bekämpfter - schwerer Betrug (A) liegt ihm zur Last, in Tulln als alleiniger Geschäftsführer der Firma B***** mit dem Vors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 9.März 1990, GZ U 101/89-9, wurde Karl N***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 51) und der
Begründung: eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horn vom 27. April 1990 (S 73) sowie der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285 f StPO eingeholten Stellungnahmen des Richters und des Schriftführers des Bezirksgeri... mehr lesen...
Norm: StPO aF vor StPÄG 1993 §270 Abs3StPO §364
Rechtssatz: Ein nach § 270 Abs 3 StPO in das Urteil aufgenommener, indes unrichtiger Hinweis auf die Verlängerung der Rechtsmittelfrist, der zur Eintragung einer falschen Rechtsmittelfrist im Fristenvormerk führte, bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 109/906 Entscheidungstext OGH 11.10.1990 13 Os 109/9... mehr lesen...
Gründe: Die am 11.Februar 1958 geborene Astrid F*** wurde (zu I.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (zu II.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in insgesamt dreizehn Fällen durch die Vorgabe, im Auftrag der Firma T*** UNO-W***-GesmbH (T*** UNO) Werbespots zu verkaufen, die demnächst im Programm der genannten Gesellschaft iusgestrahlt würden, im Urteil namentl... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3StPO §285StPO §364
Rechtssatz: Angesichts einer durch die Angleichung der Urteilsausfertigung an das verkündete Urteil erforderlich gewordenen Neuzustellung der Entscheidung und der rechtzeitigen Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der dadurch in Gang gesetzten (neuen) Rechtsmittelfrist (SSt 47/50) ist ein zuvor eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag obsolet geworden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 16.April 1952 geborene Stefan L*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I/A/2 und I/B/4), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (III/D), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (IV) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (V) schuldig erkannt und gemäß § 12 Abs 1 (gemeint: Abs 3 - vgl US 10) SGG unter ... mehr lesen...
Norm: RDG §137 Abs3RDG §140 Abs3StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 270 Abs 4 StPO. Entscheidungstexte Ds 6/88 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 Ds 6/88 Ds 4/04 Entscheidungstext OGH 17.01.2005 Ds 4/04 Beisatz: Nunmehr § 270 Abs 3 StPO. (T1) European Case Law I... mehr lesen...
