Gründe: Der am 3. August 1930 geborene Hilfsarbeiter Hermann S*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 20. Dezember 1986 in Spittal/Drau der Barbara N*** Schmuck und Wertgegenstände im Wert von wenigstens 55.000 S (S. 356) durch Eindringen in deren Wohnhaus mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Egon H*** und Johann M*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20. Februar 1986 in Völs in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) durch die unter Vorhalt einer Pistole erfolgte Äußerung "Überfall, alle hinlegen ! Aufsperren ! Schlüssel her ! Fünf Minute... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (3) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (4) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juli 1987 in Wien (zu 1) der Heidemarie L*** durch Schläge in das Gesicht und Zerren an den Haaren, eine Schädelprellung sowie durch das Zustechen mit einem Messer eine Schnittwunde an der re... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Allein darin, daß dem Verteidiger im Rahmen einer prozeßleitenden Verfügung in der Hauptverhandlung nicht sofort (wohl aber im weiteren Verlauf) die Möglichkeit eingeräumt wurde, Beweisanträge zu stellen, liegt keine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten des Angeklagten vor. In einer solchen Erledigung der Beweisanträge kann auch eine Befangenheit des Vorsitzenden nicht erblickt werden.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, erster und dritter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er Schmuckstücke im Werte von mehr als einer Million Schilling, welche Paul D*** und Johann S*** zum Nachteil der Erika H*** in der Nacht zum 4. Februar 1984 in Graz erbeuteten, gekauft hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 2, 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigke... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Walter F*** wurde mit dem von ihm bekämpften Urteil - das auch (insoweit unangefochten) einen Schuldspruch der Mitangeklagten Renate F*** sowie einen Freispruch enthält - des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall sowie 15 StGB und des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf ausschließliche Verwendung von Wehrpflichtigen und Heereskraftfahrzeugen für die Zwecke des Bundesheeres zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollzieh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Februar 1915 geborene Dr.Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1 und Abs.2 (zweiter Fall) StGB (A des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB (D des Schuldspruches), der am 21.Dezember 1943 geborene Dr.Hannes M*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1, Abs.2 (zweiter Fall) StGB und des Verbrechens des schweren Bet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 16.Juli 1985 in Wien der Berta J*** fremde bewegliche Sachen, und zwar zumindest 5.500 S Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Bere... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Oktober 1949 geborene jugoslawische Staatsangehörige Slobodan V*** wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Oktober 1985 (auf offener Straße) in Wien (seine Ehefrau) Milica V*** durch einen Herzstich und zahlreiche Stiche in den Brustkorb mit einem Küchenmesser vorsätzlich zu töten versucht. Die Geschwornen bejahten die anklagekonform gestellte Hauptfrage im Stimmenverhältnis 6 : 2 und ließen demgemäß d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Friedrich G*** der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Betrages von 3.000 S an den Privatbeteiligten Karl S*** verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 27.November 1985 in Villach I. versucht zu haben, die Polizeibeamten S***, C*** un... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Dezember 1948 geborene Johannes Anton LAA wurde des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB. (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (I) zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr 1985 Anton H*** durch gefährliche Drohung, nämlich die Androhung von Schlägen, wobei er den Ring eines Kletterseils an einem Finger hatte, mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Berei... mehr lesen...
Gründe: Friedrich W*** und Othmar T*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie haben am 7.Dezember 1984 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Oskar N*** dadurch, daß sie ihm den Anorak teilweise vom Leib rissen, mit den Fäusten auf ihn einschlugen, W*** mehrmals mit einer Eisenstange auf seinen
Kopf: und auf seinen Rücken schlug, wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Ludwig A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.November 1983 in Tauplitz Oswald B durch einen Schlag mit einem Trinkglas in das Gesicht sowie durch einen Schlag mit einem Glassplitter gegen den Unterarm vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat neben einer Rißquetschwunde am Nasenrücken sowie Schnittwunden am Unterarm für immer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1941 geborene Holzschnitzer Karl A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 18. August 1983 in St.Johann im Pongau, im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Faustinus A den Gendarmeriebeamten Manfred B ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 27.Mai 1957 geborene Albin Markus A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, erster Fall, und § 15 StGB schuldig erkannt. Er hat in Gesellschaft des rechtskräftig mitverurteilten Andreas B am 25., 26. und 27.Oktober 1984 gewerbsmäßig sechs Einbruchs- bzw. Einsteigdiebstähle vollendet (A I 1 a bis f) u... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Dem Angeklagten steht ein Recht auf Antragstellung zwecks Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nicht zu; ein solches kann auch nicht über den Umweg eines Zwischenerkenntnisses gemäß § 238 StPO (und damit des § 281 Abs 1 Z 4 StPO) zur Geltung gebracht werden. Entscheidungstexte 9 Os 64/85 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Durchführung eines korrekten Strafvollzuges im Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (II), nach § 36 Abs 1 lit c WaffG (III), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (IV/1), des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB (IV/2) und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Juli 1927 geborene Lehrerin Ida A von der auf das Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB lautenden Anklage, am 28.November 1983 in Bregenz den 9-jährigen Schüler Bernd B durch Versetzen eines Schlages mit einem Hammer am Körper mißhandelt und ihm dadurch fahrlässig eine schwere Verletzung, nämlich einen mit länger als 24 Tage dauernder Gesundheitsschädigung verbundenen Knochenbruch der Elle de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36jährige Karl Heinz A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben er, Helmut B und Josef S*** in der Nacht zum 21.2.1984 in Wien in verabredeter Verbindung Erich S*** durch Faustschläge, Fußtritte und Werfen von Gegenständen (vorsätzlich) am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich ein stumpfes Bauchtrauma mit Eröffnung des Dünn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte Dietmar B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB (2) und der am 5.Dezember 1957 geborene beschäftigungslose Peter C des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsge... mehr lesen...
Norm: StPO §73StPO §74StPO §238
Rechtssatz: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag hat - auch im bezirksgerichtlichen Verfahren - gemäß § 238 StPO (und § 447 Abs 1 StPO) das erkennende Gericht sogleich selbst zu entscheiden; eine Urteilsfällung vor Erledigung des Ablehnungsantrages ist unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 13.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Dezember 1952 geborene Vertragshauptschullehrer Thomas A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 207 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht 1) mißbrauchte, und zwar a) am 24. Februar 1980 in Zeltweg die am 6. August 1975 geborene Evelin B durch Betasten und Ablecken ihres Geschlechtsteiles und indem er sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl A, geboren am 1.November 1961, und dessen am 12.Mai 1960 geborener Bruder Josef A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 269 Abs. 1 und 15 StGB., des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie am 8.August 198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C u... mehr lesen...
