Gründe: Die Angeklagten Ing. Ingo T***** und DI Johann Siegfried F***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2006, GZ 19 Hv 209/04w-160, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die Angeklagten Ing. Ingo T***** und DI Johann Siegfried F***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2006, GZ 19 Hv 209/04w-160, des Verbrechens des gewe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad K***** mehrerer, teils beim Versuch nach § 13 FinStrG verbliebener Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg als Geschäftsführer der C***** GesmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen und Nichtentrichtung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteue... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Tomi S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I. 1.) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 143 erster Satz zweiter Fall StGB (I. 2.) und Daniel N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Remzi B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Remzi B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Herbst 2005 außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an unmündigen Personen vorgenom... mehr lesen...
Gründe: Othmar W***** wurde des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Othmar W***** wurde des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April und August 2004 in P***** als faktischer Geschäftsführer der P***** GmbH mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten dieses Unternehmen unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der E***** GmbH durch Täuschung über die Zahlungsfä... mehr lesen...
Norm: StGB §249StGB §250StGB §251StPO §238StPO §258StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11a
Rechtssatz: Verfahrensergebnisse zum Kreis der Befugnisse des Bundespräsidenten, eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, der Höchstgerichte und des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Rechnungshofes betreffen Rechtsfragen, nichts Tatsächliches. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hans S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes oder des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Rechnungshofes nach §§ 15, 251 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emmanuel Obinali C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emmanuel Obinali C***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III) sowie (richtig:) jeweils mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 1 StGB (II) und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. September 2004 in Wien Mag. Gudrun P***** durch längeres Würgen am Hals, wodurch es zu einem Sauerstoffmangel des Gehirns, zu Brüchen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G***** der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I.), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II) und der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB (III) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (IV) - jeweils in der Fassung vor dem StRÄG 2004, BGBI I 2004/15 - schuldig erkannt. Danach hat er in Villach und anderen Orten Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch den rechtskräftigen Freispruch des mitangeklagten Jürgen Z***** und einen ebenso unangefochtenen Teilfreispruch des Thomas E***** enthält, wurde der Zweitgenannte des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I), des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1, Abs 5 Z 3 , Z 4, 161 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens (richtig: der Vergehen - Markel in WK² ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG" begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, (erster Fall) und Absatz 4, Ziffer 3, SMG" begangen zu haben. Danach hat er im Jahr 1997 gewerbsmäßig mindestens 8.000 Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz v... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §72StPO §238StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vorangegangene erst-(richterliche) Tätigkeit ist durch § 68 StPO im Licht der Judikatur des OGH abschließend erfasst. § 72 StPO stellt demnach lediglich darauf ab, dass der betroffene Richter nicht allein aus Gründen einer Verflechtung von Verfahren als solcher an einer ausschließlich sachlich ausgerichteten Entscheidung gehindert ist oder ein solcher Anschein be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mag. Jochen Dieter H***** zu I. des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB sowie zu II. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2005 Sarah S***** dadurch, dass er sie gegen ihren Willen in seinem Pkw festgehalten und sie mit Vergewaltigung (im Sinne von Gewaltanwendung) sowie... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs3
Rechtssatz: § 281 Abs 3 StPO stellt nur auf den Einfluss der in der Entscheidung oder im Nichterkennen über einen Antrag bestehenden Formverletzung, nicht aber auf die Einhaltung der Formvorschriften des § 238 StPO ab (WK-StPO § 281 Rz 316). Entscheidungstexte 15 Os 143/05a Entscheidungstext OGH 16.02.2006 15 Os 143/05a ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er etwa ab dem Jahr 1995 bis zum 3. März 2004 in Oberwölbing, Unterwölbing und Obritzberg die ihm als Betriebsleiter der S***** Vertriebs GmbH & Co KG durch Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran M***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran M***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Mai 2005 in Wien versucht, der Gordana C***** nicht näher feststellbare fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 EUR nicht übersteig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens ergangenen - angefochtenen Urteil wurde Herbert D***** der Verbrechen des sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem - nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens ergangenen - angefochtenen Urteil wurde Herbert D***** der Verbrechen des sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Diersbach 1) im Juli oder Augus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte Monika G***** zu A./ des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie zu B./ des Vergehens „der Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht" nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte Monika G*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingo F***** des (richtig: der) Verbrechen(s) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1a), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1b), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) und des (richtig: der) Vergehen(s) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (richtig: § 212 Abs 1 Z 2 idF StRÄG 2004; 3) schuldig erkannt. Danach hat er in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB in der Fassung BGBl 1989/242 schuldig erkannt. Danach hat er im Jahr 2003 Andrea S***** durch die in Gablitz wiederholt geäußerte Ankündigung, Nacktfotos von ihr den Gästen im Lokal ihrer Mutter ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Ali B***** wurde der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I/1) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I/2) und der versuchten Vergewaltigung nach (ergänze: § 15) § 201 Abs 2 StGB (II) sowie der Vergehen der versuchten Blutschande nach (ergänze: § 15) § 211 Abs 2 StGB (III), der versuchten Blutschande nach (ergänze: § 15) § 211 Abs 1 StGB (IV) und des Missbrauchs eines Auto... mehr lesen...
Gründe: Stefan A***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung, die teils im Stadium des Versuchs blieben (§ 15 StGB), nach §§ 201 Abs 1 schuldig erkannt. Stefan A***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung, die teils im Stadium des Versuchs blieben (Paragraph 15, StGB), nach Paragraphen 201, Absatz eins, schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zumindest ab 1. Mai 2004 bis 4. August 2004 seine Gattin Ileana A***** in wiederholten Angriffen, nämlich etwa zweimal wöchentlich nach d... mehr lesen...
Gründe: DDr. Wolf Dieter F***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er sich im Oktober 2002 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ein Gut im Wert von mehr als 50.000 Euro, das ihm anvertraut worden ist, zugeeignet hat, indem er 82.000 Euro, die er von seiner Klientin Mag. Jana W***** erhalten hatte, nicht vereinbarungsgemäß an Mag. Andreas R***** weiterleitete, sondern für sich behielt. DDr. Wolf D... mehr lesen...
Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 vierter Deliktsfall) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. September 2003 in Seiersberg, Ar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechens nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in E***** und anderen Orten zu nachangeführten Zeiten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Jozef F***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. April 2003 in Graz eine fremde bewegliche Sache, nämlich Bargeld in unbekannter, 2.000 Euro nicht übersteigender Höhe, Berechtigten der A*****-Tankstelle C*****, durch Aufbrechen des Münzautomaten der Waschbox mittels eines Brecheisens mit auf unrechtmäßige Bereicheru... mehr lesen...
