Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kraftfahrzeughändler Erwin A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erster Fall) StGB schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 28. März 1978 in Wien eine Sache, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich einen zwischen dem 24. und dem 26. März 1978 in Leverkusen (Bundesrepublik Deutschland) von einem bisher unbekannten Täter gestohlenen Personenkraftwagen 'Mer... mehr lesen...
Norm: StPO §238
Rechtssatz: Steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 10 Os 174/81 Entscheidungstext OGH 07.11.1981 10 Os 174/81 13 Os 116/81 Entscheidungstext OGH 17.12.1981 13 Os 116/81 10 Os 105/81 Entscheidungstext OGH 27.07.1982 10 Os 105/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 238 StPO gehören nicht zu den auch im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile der Bezirksgerichte und Einzelrichter des Gerichtshofs zu beachtenden Vorschriften. Entscheidungstexte 10 Os 118/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 10 Os 118/80 Veröff: EvBl 1981/177 S 497 1... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., (II.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB., (III.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und (IV.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu I.) am 16. April 1978 Leopold B durch zwei Revolverschüsse vorsätzlich tötete, (zu II.) am selben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1.) am 23. August 1975 den seinerzeitigen Leiter der Sonderanstalt Mittersteig Dr. Otto B durch die gegenübe... mehr lesen...
Norm: StPO §195StPO §238
Rechtssatz: Über widerstreitende Anträge im Haftprüfungsverfahren ist (analog zu § 238 StPO) eine Zwischenentscheidung der Ratskammer einzuholen. Entscheidungstexte 10 Os 114/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 114/79 Veröff: SSt 50/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 18 Vr 624/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Über die am 5.August 1937 geborene Geschäftsfrau Liselotte A, gegen die nach ihrer Festnahme am 17.Mai 1979, 14 Uhr, wegen des Verdachtes der Verbrechen des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 StGB in Verbindung mit § 12 StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB die Voruntersuchung eingeleitet worden war, wurde mit dem Beschluß des Land... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 20.4.1977 wurde der am 4.5.1940 geborene verheiratete Deichgräber Franz A 1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens der Entziehung einer Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach dem § 195 Abs. 1 und 2 StGB, 3.) des Vergehens des schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB, 4.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und ... mehr lesen...
Norm: StPO §238
Rechtssatz: Ist die
Begründung: für die Abweisung eines Antrages im Zwischenerkenntnis unzutreffend, kann sie durch eine zutreffende im Urteil saniert werden. Entscheidungstexte 11 Os 182/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1977 11 Os 182/76 15 Os 180/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 15 Os 180/87 Vgl auch; ... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs3
Rechtssatz: Hat der Gerichtshof entgegen § 238 StPO über offene Beweisanträge nicht vor Urteilsverkündung entschieden, so kann der Staatsanwalt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO zum Nachteil des Angeklagten nur dann geltend machen, wenn er sich im Sinne des § 281 Abs 3 StPO widersetzt, die Entscheidung des Gerichtshofes vor der Urteilsverkündung begehrt oder sich zumindest sogleich n... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Es sind nicht alle formellen Bedingungen für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z4 des § 281 Abs 1 StPO erfüllt, wenn sich der Staatsanwalt zwar gegen die Verlesung von Zeugenprotokollen ausgesprochen und nach erfolgter Verlesung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten, aber keinen formellen Antrag auf Vernehmung dieser Zeugen gestellt und ein Zwischenerkenntnis des Senates über diesen Antrag... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §249StPO §255 Abs3StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Ersuchens des Verteidigers, dem Angeklagten selbst die Schlußrede zu bewilligen, kann nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Z 4 StPO angefochten werden; lehnt daher der Vorsitzende das Ersuchen ab, muß der Verteidiger die Entscheidung des Gerichtshofes beantragen. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Ohne Rücksicht auf den Inhalt eines vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrages ist es Sache des dem Angeklagten zur Seite stehenden Verteidigers, auf Grund einer diesem Antrage ausdrücklich nicht stattgebenden Erklärung des Vorsitzenden ein Zwischenerkenntnis des Senates über den Antrag zu verlangen. Erst auf Grund von Inhalt und
Begründung: eines solchen Zwischenerkenntnisses oder auf G... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §276a
Rechtssatz: Nach Ablauf der Einmonatsfrist seit der Hauptverhandlung verlieren in dieser gefaßte, das Beweisverfahren betreffende Beschlüsse ihre Wirksamkeit und ist daher über die in der fortgesetzten Hauptverhandlung wiederholten Beweisanträge ein neues Zwischenerkenntnis samt Entscheidungsgründen zu fällen (vgl SSt XXXIV/66). Entscheidungstexte 10 Os 183/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §238
Rechtssatz: Über Anträge nach dem § 238 StPO ist zwar grundsätzlich sofort zu entscheiden, doch muß eine Partei, um wegen der Verzögerung einer solchen Entscheidung den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO geltend machen zu können, sich ausdrücklich gegen die Verzögerung der Entscheidung verwahren. Die Verkündung der Entscheidung über Zwischenanträge kann andernfalls auch erst nach der Urteilsberatung unmittelbar vor der Urt... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §263 Abs2 C
Rechtssatz: Wird dem Antrag des Staatsanwaltes die Verhandlung und das Urteil über die in der Hauptverhandlung hinzugekommene strafbare Handlung auszudehnen, nicht entsprochen, ist hierüber ein Zwischenerkenntnis zu fällen und dieses zu begründen. Zu einem Verlust des Verfolgungsrechtes des Anklägers kann es nur kommen, wenn das Gericht die gebotenen Verfahrensvorschriften einhält. Das Verlangen nach einem Verfol... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Eine abgesonderte Beschwerde gegen den in der Hauptverhandlung gefaßten Vereinigungsbeschluß des Gerichtshofes ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 207/62 Entscheidungstext OGH 03.12.1962 10 Os 207/62 Veröff: RZ 1963,103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag entscheidet gemäß § 238 StPO der Gerichtshof endgültig; dieses Zwischenerkenntnis kann auch auf dem Umweg über § 281 Z 4 StPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 28/62 Entscheidungstext OGH 16.03.1962 9 Os 28/62 Veröff: EvBl 1962/387 S 470 ... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Grundsätzlich ist über Beweisanträge in der Hauptverhandlung sogleich zu entscheiden. Die Entscheidungsbegründung kann auch noch im Urteil selbst nachgetragen werden. Entscheidungstexte 9 Os 358/60 Entscheidungstext OGH 10.01.1961 9 Os 358/60 Veröff: RZ 1961,58 12 Os 354/62 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §257StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Bis zur Urteilsverkündung können die Parteien in der Hauptverhandlung immer noch neue Anträge mit der Wirkung stellen, daß darüber vom Gericht eine Entscheidung gefällt werden muß. Entscheidungstexte 8 Os 404/60 Entscheidungstext OGH 14.11.1960 8 Os 404/60 Veröff: RZ 1961,11 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Hat das Schöffengericht zwar die
Gründe: seines abweislichen Zwischenerkenntnisses entgegen der Vorschrift des § 238 StPO weder in der Hauptverhandlung verkündet noch im Protokoll beurkundet und hat es auch in der Urteilsbegründung nicht dargelegt, warum es von dieser Beweisaufnahme Abstand nahm, so ist eine Nichtigkeit im Sinne des § 281 Z 4 StPO in dieser Unterlassung jedoch nicht gelegen, wenn si... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §238
Rechtssatz: Zuständigkeit zur Entscheidung über einen bei der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag. Entscheidungstexte 5 Os 1128/54 Entscheidungstext OGH 22.06.1956 5 Os 1128/54 Veröff: EvBl 1956/306 S 524 9 Os 70/73 Entscheidungstext OGH 10.10.1973 9 Os 70/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §249StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zurückweisung von Fragen durch Vorsitzenden - durch Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes. Entscheidungstexte 5 Os 1032/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 5 Os 1032/53 Veröff: EvBl 1954/184 S 261 5 Os 1095/54 Entscheidungstext OGH 03.12.1954 5 Os 1095/54 Veröff... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §73StPO §74StPO §74aStPO §238
Rechtssatz: Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes. Entscheidungstexte 3 Os 67/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 3 Os 67/50 Veröff: EvBl 1950/543 S 553 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0097038 Dokumentnummer JJR_1950032... mehr lesen...
