Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.895 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 5.895

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W285 2270991-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 07.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 08.10.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer am 12.12.2022 niederschriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 G308 2288721-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in Ungarn mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX zur Zahl XXXX , welches mit Urteil des Gerichtshof XXXX zur Zahl XXXX am XXXX 2023 rechtskräftig wurde, in der Anwesenheit des BF zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in Ungarn mit Urteil des Bezirksgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W277 2276746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Er wurde am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W153 2270170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W153 2270178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W153 2270174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W123 2284158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 01.03.2022 bei der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi die Ausstellung eines Visums C für touristische Zwecke, welches ihnen jeweils für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt wurde. 2.       In diesem Zeitraum reisten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legal über Österreich nach Deutschlan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W123 2284157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 01.03.2022 bei der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi die Ausstellung eines Visums C für touristische Zwecke, welches ihnen jeweils für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt wurde. 2.       In diesem Zeitraum reisten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legal über Österreich nach Deutschlan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W285 2187125-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem BF wurde der Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 G306 2286759-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am XXXX .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 2. Am römisch 40 .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 3. Die BF1 und BF2 reisten zuletzt am 03.05.2022 in das Bundesgebiet ein. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. 4. Am 24.06.2022 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 G306 2286762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am XXXX .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 2. Am römisch 40 .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 3. Die BF1 und BF2 reisten zuletzt am 03.05.2022 in das Bundesgebiet ein. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. 4. Am 24.06.2022 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 G306 2286757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am XXXX .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 2. Am römisch 40 .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 3. Die BF1 und BF2 reisten zuletzt am 03.05.2022 in das Bundesgebiet ein. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. 4. Am 24.06.2022 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/27 W272 2277419-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Antragsteller (ASt) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und reiste schlepperunterstützt mit seinem Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und den minderjährigen Sohn am 19.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der ASt befragt zu seinen Fluchtgründen zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/27 L525 2291752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11.04.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am nächsten Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, zwei seiner Brüder hätten eine Behinderung und er müs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/27 G310 2292237-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Erstaufnahmestelle Flughafen, dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 15.05.20224, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz vom 02.05.2024 nach Durchführung eines Flughafenverfahrens bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2005 iVm. § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/24 G310 2280044-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste von XXXX .2022 auf XXXX .2022 mit Direktflug von XXXX nach XXXX in das Bundesgebiet ein und beantragte hier am 20.07.2022 internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (BF) reiste von römisch XXXX .2022 auf römisch XXXX .2022 mit Direktflug von römisch XXXX nach römisch XXXX in das Bundesgebiet ein und beantragte hier am 20.07.2022 internationalen Schutz. Am 21.07.2022 erfolgte seine Erstbefragung durch Orga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W285 2270674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.10.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, wurden der Beschwerdeführer am 06.09.2022 n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 W126 2271263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.10.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 25.11.2022 und am 09.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/17 G310 2279914-1

Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am XXXX 2016 die serbische Staatsangehörige XXXX , die über das Aufenthaltsrecht „Daueraufenthalt-EU“ im Bundesgebiet verfügte. Am 17.08.2017 wurde ihm aufgrund dieser Ehe erstmals der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus (Familieneigenschaft)“ erteilt. Dieser Aufenthaltstitel war aufgrund von Verlängerungsanträgen zuletzt bis zum 23.07.2022 gültig. Am XXXX 2019 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/17 W241 2282536-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Er stellte am 20.09.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag erstbefragt. Der BF hielt sich in weiterer Folge ohne behördliche Meldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.10.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/16 G310 2290572-1

Begründung: Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L518 2289469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L518 2289474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L518 2289476-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L518 2289482-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L518 2289480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF5 bezeichnet), brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet und sind beide die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. römisch eins.1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 W205 1421315-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs am 21.03.2012, XXXX , in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden und gegen ihn eine Ausweisung erlassen wurde. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach Einreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 G306 2283796-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist erstmals im Jahr 2014 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am 17.04.2015 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel „Schüler“ erteilt, welcher ihm bis zum Jahr 2019 wiederholt verlängert wurde. Von 2019 bis 2021 war der BF im Besitz eines Aufenthaltstitels „Student“. Sein zuletzt gestellter Verlängerungsantrag wurde von der zuständigen NAG Behörde im J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 W280 2238376-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) reiste zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern im August 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Am XXXX .08.2002 stellte die Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertreterin für diesen einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) reiste zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwister... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 L518 2287061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), reisten spätestens am 06.09.2023 auf dem Luftweg in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

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