Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 02.06.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 11.07.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei Mitglied der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) und habe am 2012 an einer Demonstration für den Frieden teilgenommen. Die Polizei hätte die Demonstranten gestoppt und auf sie eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Problemen begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.09.2020, zugestellt am 22.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass in Somalia Bürgerkrieg herrsche und er als Vater von sechs Kindern keine Arbeit habe um seine Familie zu ernähren. Im Falle einer Rückkehr nach Somalia habe er keine Möglichkeit zu überleben. In der niederschriftlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Juni 2002 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte durch seine gesetzliche Vertreterin am 22.06.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.11.2002 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I. 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung vom 29.08.2015 und seiner Einvernahme vom 25.01.2016 gab der BF an, dass er der Volksgruppe der Paschtunen und dem sunnitischen Glauben angehöre und aus einem Dorf in der Provinz Nangarhar in Afghanistan stamme. Er sei ledig und habe keine Kinder. Se... mehr lesen...
Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Aberkennungstatbestand § 9 Abs. 1 befristete Aufenthaltsberechtigung Behebung der Entscheidung ersatzlose Teilbehebung familiäre Situation individuelle Verhältnisse Rückkehrentscheidung behoben Rückkehrsituation Sicherheitslage Verlängerung wesentliche Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.2220620.1.00 Im RIS seit 09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte laut Verfahrensakt am 26.08.2002 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX und drei Geschwistern nach Österreich und stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin noch an diesem Tag einen Antrag auf Asyl (Erstreckung). Mit Bescheid des (seinerzeitigen) Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 10.03.2003 wurden diese Asylerstreckungsanträge zu Zl. XXXX im Hinblick auf die Abweisung des Asylantrages des Vaters XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Somalia wegen der Terrorgruppe Al Shabaab verlassen habe. Sein Onkel mütterlicherseits sei von diesen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 03.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am gleichen Tag wurde der BF durch die Grenzbezirksstelle Neusiedl am See niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er in seinem Heimatland die Grund- und Hauptschule und danach eine Kfz- Le... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm mitgeteilt, der belangten Behörde sei zur Kenntnis gebracht worden, dass der BF mit Urteil vom (…).12.2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden sei. Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 30.05.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.08.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geb. XXXX , StA. Iran (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder BF1), XXXX , geb. XXXX , StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder mj. BF3) und der minderjährige XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder mj. BF4), vertreten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.08.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geb. XXXX , StA. Iran (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder BF1), XXXX , geb. XXXX , StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder mj. BF3) und der minderjährige XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder mj. BF4), vertreten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.08.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geb. XXXX , StA. Iran (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder BF1), XXXX , geb. XXXX , StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder mj. BF3) und der minderjährige XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder mj. BF4), vertreten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.08.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geb. XXXX , StA. Iran (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder BF1), XXXX , geb. XXXX , StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder mj. BF3) und der minderjährige XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder mj. BF4), vertreten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.04.2015, Zl. W171 1431928-1/7E, insoweit stattgegeben, als ihm mit Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 rechtskräftig der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten am 12.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 13.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF2 zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme der BF1 und des BF2 fand am 17.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten am 12.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 13.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF2 zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme der BF1 und des BF2 fand am 17.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 21.12.2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, reiste am 12.10.2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2015 gab die BF zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie sich 2008 von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 01.03.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.03.2014 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen vor: „Fluchtgründe habe ich eigentlich keine. Ich habe meinen jüngsten Sohn seit Dezember 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahre 2004 gemeinsam mit seiner Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten seine gesetzlichen Vertreter für ihn am 21. März 2004 einen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2004, Zl. 04 05.058-BAL, wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit Bescheid vom 26.05.2016 den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...
