Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.012 Dokumente

Entscheidungen 3.211-3.240 von 7.012

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 G305 2205113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 04.02.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 04.02.2016 wurden der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 G305 2205114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 04.02.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 04.02.2016 wurden der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 G305 2205116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 04.02.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 04.02.2016 wurden der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 G305 2205118-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 04.02.2016 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 04.02.2016 wurden der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 W283 2222853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit seinem 20. Lebensjahr, seit dem 13.02.2007 mit Hauptwohnsitz in Österreich, gemeinsam mit seiner Mutter, gemeldet. Er verfügte seit dem 23.03.2007 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Sein letzter Verlängerungsantrag vom 01.09.2017 wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 19.04.2018 abgewiesen. Die Mutter und Schwester des Beschwerdeführers leben sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W272 2139645-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Am 02.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältniss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G312 1406084-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der dem XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I) und die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 en... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184444-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184450-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2213462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I403 2235169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, wurde am 23.07.2020 einer fremdenpolizeilichen Personskontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass er über kein Aufenthaltsrecht verfügt und am selben Tag über ihn die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 10.08.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 W228 2169766-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 08.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er aufgrund eines Arbeitsunfalles beim Hausbauen, im Zuge dessen der Sohn des Bauherren veru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/24 W237 2233321-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Mit Bescheid vom 22.06.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 28.03.2007 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß „§ 7 Abs. 1 Z 1“ AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 W124 1420524-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen (den ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an, aus dem Bundesstaat Punjab zu kommen, verheiratet zu sein und der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh anzugehören. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/24 W124 2218262-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung vom selben Tag durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 L512 2126571-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Befragungen gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Problemen mit den Taliban verlassen habe. Er stamme aus der Provinz Kyber Pakhtunkhwa und habe in XXXX gelebt. Er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I422 2232293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Aufgrund einer Straffälligkeit des Beschwerdeführers beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes. Zu diesem Zweck, forderte sie ihn mit Schreiben vom 04.10.2018, zugestellt am 08.10.2018, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht gestellten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 G311 2205316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 07.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von vier Wochen ab R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 I415 2235244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er tags darauf durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der BF hinsichtlich der Frage nach seinem Fluchtgrund an, er habe in Marokko keine Arbeit und Zukunft. Sonst habe er keine Fluchtgründe. 2.       Am 12.08.2020 fand die niedersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 W182 1240775-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und ist Buddhist. Seine Identität steht nicht fest. Er wurde erstmals im Jänner 2002 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. In Schubhaft stellte er am 11.03.2002 seinen ersten Asylantrag. Nach der Haftentlassung wurde das Verfahren am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/22 W237 1303025-4

Begründung: 1. Feststellungen: 1. Mit Bescheid vom 22.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.04.2009 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme; überdies erkannte es dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W281 2223861-1

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 13.09.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt I. ersatzlos behoben wird und Spruchpunkt II. zu lauten hat: „Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 G309 2194612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 11.10.2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich, am 26.10.2015 an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, am XXXX im Irak ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W182 2235033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 06.08.2020 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen mit der Angst vor Verfolgung durch die Polizei, weil sie im Herkunftsstaat Falun Gong praktiziert habe, sowie vor gewalttätigen Übergriffen wegen Gläubiger wegen Kreditschulden. In weiterer Folge wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 I403 2234723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 G311 2182571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 22.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, fand am 04.05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W196 2154878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Belarus, stellte am 10.01.2017 einen Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck Student nach dem NAG, der mit Bescheid vom 13.01.2017 wegen fehlender Erteilungsvoraussetzungen bzw. mangelnden Studienerfolges abgewiesen wurde. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 15.03.2017 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass beabsichtigt sei, wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W213 2172779-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei im Iran wegen seiner Tattoos und seines „Styles“ diskriminiert und geschlagen worden. Außerdem sei er im Iran zum Christentum konvertiert und habe seine (neue) Religion dort nicht ausüben können. Er sei ausspionier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

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