Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.012 Dokumente

Entscheidungen 3.391-3.420 von 7.012

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W215 2190348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W215 2190352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2134359-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 06.02.2019, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS), Zahl: 206.799/0-IX-/25/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W280 2223123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein in Österreich geborener Staatsangehöriger aus Serbien, wurde im Zeitraum von 2007 bis 2019 sechs Mal von einem Strafgericht rechtskräftig wegen diverser Vergehen und Verbrechen verurteilt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde gegen diesen gem. § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Zudem wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W224 2188638-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.01.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 04.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er an, er habe vom Islam zum Christentum konvertieren wollen und sei deshalb mit seinen Cousins zu zwei Versammlungen gegangen, um sich zu informieren. Beim dritten Mal sei dan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2180224-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 20.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführer am 27.10.2016, am 06.12.2016 sowie am 07.11.2017 nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W108 2165897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er ist seit 21.09.2011 in Österreich durchgehend behördlich gemeldet. Am 31.03.2011 beantragte er bei der Österreichischen Botschaft in XXXX eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Daraufhin erteilte die zuständige Aufenthaltsbehörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, NAG (Landeshauptmann der Steiermark) dem Beschwerdeführer erstmalig mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G302 2178605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 L508 2232788-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde am 03.06.2020 im Zuge einer Polizeikontrolle sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. Er wurde festgenommen und über ihn wurde am 05.06.2020 die Schubhaft angeordnet. Im Zuge der Einvernahmen zur Schubhaftanordnung und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 G305 2193620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX in XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am XXXX .09.2015 wurde er von Organen der Landespolizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, den Irak de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 I408 2233764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 12.06.2020 beim illegalen Grenzübertritt betreten, worauf er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am 13.06.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 2.       Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen und am 24.06.2020 in Anwesenheit seiner Rechtsberaterin erneut befragt. 3.        Mit Bescheid vom 04.07... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 I403 2233661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie dem Umstand begründete, in Algerien aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Berbern Diskriminierungen ausgesetzt zu sein und keine Arbeit zu bekommen. Mit dem gegenständlich angefoch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 W117 2184648-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 16.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab, dass er in Nangarhar, Afghanis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/10 I406 2149052-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 W117 2168270-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara mit ursprünglich schiitischem Glaubensbekenntnis. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.11.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der BF in der Ersteinvernahme an, dass sie in Afghanistan familiäre Probleme gehabt hätten. Ein entfernter Verwandter, namens XXXX , h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W238 2189241-1

Schlagworte Blutrache Glaubwürdigkeit innerstaatliche Fluchtalternative Interessenabwägung mangelnde Asylrelevanz non refoulement öffentliches Interesse Pandemie private Verfolgung Religion Resozialisierung Risikogruppe Rückkehrentscheidung Sicherheitslage staatliche Verfolgung Verfolgungsgefahr Versorgungslage Volksgruppenzugehörigkeit Vorerkrankung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W238.2189241.1.00 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W226 2219026-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für den BF durch seine gesetzliche Vertretung am 10.09.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.11.2003 stattgegeben wurde und dem BF der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W247 1304006-7

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste am 13.06.2006 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach zweimaliger Zurückweisung des Antrags durch das ehemalige Bundesasylamt - ohne in die Sache einzutreten, weil der BF bereits zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz in Pole... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W226 2224262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für den BF durch seine gesetzliche Vertretung am 06.09.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.11.2003 stattgegeben wurde und dem BF der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W251 2182682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihre Eltern Probleme mit ihrem Schwiegervater hätten. Ihr Ehemann gehöre zum Volksstamm der Yaxar. Die Elt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/5 G308 2193144-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.12.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 G302 2178146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Aslyberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem BF ein Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 G305 2205302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.11.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte irakische Staatsangehörige XXXX , geboren am XXXX , vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .12.2015 wurde er von Organen der Landespolizeidirektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass schiitische Milizen gewollt hätten, dass er mit ihnen kämpfe. E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W260 1437886-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 04.06.2013 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „belangte Behörde“) niederschriftlich einvernommen. 4. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W129 1258060-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2005 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.09.2007 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2006 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W182 2233625-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, wurde im Bundesgebiet am 16.06.2020 im Rahmen einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Identitätsdokumente angetroffen und festgenommen. Bei einer Befragung durch Organe der Fremdenpolizei am selben Tag nannte die BF zu ihren persönlichen Daten befragt die an zweiter Stelle im
Spruch: genannte Identität und gab u.a. an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W169 2129245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.08.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.08.2013 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er am XXXX geboren und St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W169 2129248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.08.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.08.2013 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er am XXXX geboren und St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W169 2129249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.08.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.08.2013 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er am XXXX geboren und St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W169 2218763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.08.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.08.2013 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er am XXXX geboren und St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

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