Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.208 Dokumente

Entscheidungen 3.241-3.270 von 7.208

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G305 2204880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .09.2016 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX .09.2016 wurde er von Organen des Polizeianhaltezentrums XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, in seinem Heimatort ein kleines Kaffee betrieben zu haben. Eines Tages seien Angehörige des Islamischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G308 2191192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 17.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, fand am 24.01.2018 sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 G309 2197160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 12.06.2016 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 14.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich, am 14.07.2016 an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, am 01.01.1990 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 L512 2236308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 15.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge dieses Verfahrens brachte der BF zusammengefasst vor, dass er Pakistan aufgrund eines Grundstücksstreits verlassen hätte. Er sei wegen dieses Streits auch drei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/1 I409 2163105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. November 2012 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Kamerun zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 10. November 2012 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich war Priester in der XXXX Kirche in Douala, Kamerun. Ich pr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I409 2167797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 10. November 2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich habe mein Land verlassen, weil ich homosexuell bin und ich auf der Flucht von einer Gruppe aus Abia-State, die mich umbringen will. Diese Per... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W241 1432520-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.11.2012, Zl. 12 08.539-BAT, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Es wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/30 G313 2201876-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/30 G313 2201879-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/30 G313 2201895-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W226 2187257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrem Sohn (W226 2177166-1) am 07.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.01.2015 brachte der Sohn der BF zu den Fluchtgründen vor, dass er gemeinsam mit seiner kranken Mu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W123 2117787-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinem Sohn am 03.11.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag für sich und seinen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Sohn, der mit ihm nach Österreich gereist war, vor ca. einem Jahr auf dem Schulweg nach Hause von den Taliban auf der Straße angesprochen worden sei. Er sollte ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W240 2197010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.01.2016 wurde er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er sei ledig, habe zehn Jahre die Schule besucht, seine Eltern und fünf Geschwister würden sich in Afghanistan befinden und er habe einen M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W182 2179168-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik der Philippinen, die in Österreich seit Dezember 2011 als gemeldet aufscheint, hält sich laut eigene Angaben seit 2005 illegal im Bundesgebiet auf. Nachdem ein Erstantrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 50... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I401 2217862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2003 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Fluchtvorbringen bezog sich auf die im Herkunftsstaat Liberia herrschende Bürgerkriegssituation. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22.01.2004 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W144 2189046-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1., abgeschlossenes Verfahren: Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte am 21.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.05.2016 gab der BF zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I409 1201041-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 22. Oktober 1997 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 4. November 1997 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 1997 als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I409 2163658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte er bereits in Italien sowie in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht). Im Rahmen seiner am 28. Mai 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich wurde von einem Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W226 2177166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit seiner Mutter (W226 2187257-1) am 07.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.01.2015 brachte der BF zu den Fluchtgründen vor, dass er gemeinsam mit seiner kranken Mutter nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 L504 2153321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Libanon mit muslimisch-sunnitischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus XXXX , Provinz XXXX , stammt. Im Rahmen der Erstbefragung gab sie am 24.11.2015 bei der LPD als
Begründung: ihrer Ausreise Nachfolgendes an: „[…] Ich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 L524 2225026-3

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 29.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.10.2019, Zl. 161382907-190884580/BMI-BFA_WIEN_AST_04, abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt. Gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 G314 2236318-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) hält sich seit XXXX 2020 kontinuierlich im Bundesgebiet auf und beantragte am XXXX .2020 internationalen Schutz. Bei ihrer am selben Tag durchgeführten Erstbefragung und bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 09.09.2020 gab sie im Rahmen der Befragung zu ihren Fluchtgründen und ihren Rückkehrbefürchtungen an, dass sie mit ihrem in Österreich lebenden Ehemann zusammenleben wolle. In ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W192 2208369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2018 holte die zuständige Behörde eine fremdenpolizeiliche Stellungnahme des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 25 Abs. 1 NAG betreffend den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen ein. Darin teilte die Behörde mit, dass dem Beschwerdeführer im Mai 2013 ein Erstaufenthaltstitel zum Zweck „Familienangehöriger“ mit Gültigkeit vom 22.04.2013 bis 22.04.2014 und in weiterer Folge der Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W195 2215777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 02.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei politisch für die Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) tätig gewesen, weswegen er attackiert, geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W123 2170813-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 03.12.2015 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er, als er drei Jahre alt gewesen sei, mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran verzogen sei; den Fluchtgrund seiner Eltern kenne er nicht, weil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216823-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216824-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216825-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216826-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G310 2216827-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

Entscheidungen 3.241-3.270 von 7.208

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten