Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.438 Dokumente

Entscheidungen 2.971-3.000 von 3.438

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/21 W221 2208816-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2015 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 W221 2102915-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I419 1419491-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 02.08.2010 illegal ein und beantragte als angeblich 16-jähriger Staatsangehöriger von Simbabwe internationalen Schutz. Er sei drei Wochen zuvor aus dem Herkunftsstaat geflüchtet, da er fürchte, von Truppen der Regierung getötet zu werden, weil er für einen Weißen gearbeitet habe, dessen Farm diese übernommen hätte. Die Altersdiagnose ergab ein Mindestalter von 19, weshalb das BFA das Geburtsdatum wie im Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I415 2210925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Algerien und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2013, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 W156 2193948-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er zu Protokoll, sein Vater habe in Afghanistan Grundstücke besessen. Eines Tages sei er von unbekannten Männern entführt worden und hätten diese die Hälfte der Grundstücke seines Vaters als Lösegeld gef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I405 2198454-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 08.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 I415 1242311-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 L510 2211106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hält sich lt. ZMR-Auszug seit 21.12.2000 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Sie hält sich legal in Österreich auf und verfügt seit 13.12.2004 über einen Niederlassungsnachweis "Daueraufenthalt EU". Es handelt sich um einen Mann, welcher Staatsangehöriger der Türkei ist und nie eine Verfolgung in der Türkei behauptet hat. Die bP wurde zuletzt am 28.05.2018 um 18:30 Uhr festgenommen. Mit Beschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 L510 2211106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hält sich lt. ZMR-Auszug seit 21.12.2000 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Sie hält sich legal in Österreich auf und verfügt seit 13.12.2004 über einen Niederlassungsnachweis "Daueraufenthalt EU". Es handelt sich um einen Mann, welcher Staatsangehöriger der Türkei ist und nie eine Verfolgung in der Türkei behauptet hat. Die bP wurde zuletzt am 28.05.2018 um 18:30 Uhr festgenommen. Mit Beschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 W264 2191793-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als "BF" bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Volljähriger unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Umgehung der Grenzkontrollen nach Europa ein und stellte am 9.6.2015 im Bundesgebiet den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem ober näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des BF auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W112 1258438-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.04.2004 im Alter von neun Jahren mit seiner MutterXXXX und seinen Brüdern XXXX, XXXX, XXXX und XXXX in das Bundesgebiet ein; seine Schwester XXXX war im Herkunftsstaat verblieben. Er stellte - vertreten durch seine Mutter - am 20.04.2004 bei der Einreise an der Grenze bei XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Mutter wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 I419 2210875-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 13.08.2016 beim wiederholten Aufenthalt im Bundesgebiet nach einer Telefonüberwachung im Besitz von Drogen angetroffen und festgenommen. Er befindet sich seither in Haft und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 I419 2210875-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 13.08.2016 beim wiederholten Aufenthalt im Bundesgebiet nach einer Telefonüberwachung im Besitz von Drogen angetroffen und festgenommen. Er befindet sich seither in Haft und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/18 L516 2204238-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31.10.2017, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/17 W159 1418380-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und moslemisch sunnitischen Glaubensbekenntnisses, reiste am 28.09.2009 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde am 29.09.2009 eine Erstbefragung und am 07.10.2009, sowie am 02.08.2010 und am 02.03.2011 eine niederschriftliche Einvernahme durch das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/17 W163 2171544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 26.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.01.2013 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 30.01.2013, 20.02.2013 und 18.11.2013 wurde der BF vor dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/14 W226 2149050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 14.10.2004 einen Asylerstreckungsantrag. Nachdem dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Vater) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde und die Zugehörig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/14 L518 2201852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz " bP "), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und wurde am 07.12.2017 wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung in Österreich festgenommen. Im Akt befinden sich Kopien des georgischen Reisepasses, ausgestellt am XXXX sowie der italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte. I.2. Die bP wurde vom Landesverwaltungsgericht XXXX wegen des Verbrechens des teils vers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/14 L518 2199879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/14 L518 2199879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 G303 2124271-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 L516 2137922-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 21.02.2018 den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 08.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA veranlasste am 26.03.2018 im Wege der Staatendokumentation eine Überprüf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/12 I414 1421091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23.08.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag - 23.08.2011- fand die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 30.08.2011 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/12 I414 1421091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23.08.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag - 23.08.2011- fand die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 30.08.2011 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/12 I419 2176074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte Ende 2011 in Griechenland, 2013 in Ungarn und dann nach illegaler Einreise am 27.04.2013 noch am selben Tag in Österreich internationalen Schutz. Erstbefragt erklärte er, Mitte Dezember 2011 den Herkunftsstaat verlassen zu haben. Seit der Schulzeit sei er bei einer geheimen Organisation gewesen und habe speziell zu Wahlzeiten Menschen bedrohen und schlagen müssen. Da er damit habe aufhören wollen, sei er mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/12 I419 2176074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte Ende 2011 in Griechenland, 2013 in Ungarn und dann nach illegaler Einreise am 27.04.2013 noch am selben Tag in Österreich internationalen Schutz. Erstbefragt erklärte er, Mitte Dezember 2011 den Herkunftsstaat verlassen zu haben. Seit der Schulzeit sei er bei einer geheimen Organisation gewesen und habe speziell zu Wahlzeiten Menschen bedrohen und schlagen müssen. Da er damit habe aufhören wollen, sei er mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/11 L526 2199570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er dort an, er sei irakischer Staatsbürger, Moslem (Schiit) und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Sein Vater habe im Hafen beim Zoll gearbeitet. Es gebe einen Mann namens XXXXX, welcher Waffen schmuggle und an radikal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/11 L526 2199570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er dort an, er sei irakischer Staatsbürger, Moslem (Schiit) und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Sein Vater habe im Hafen beim Zoll gearbeitet. Es gebe einen Mann namens XXXXX, welcher Waffen schmuggle und an radikal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/11 I412 2210756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 26.06.2012 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einem griechischen Aufenthaltstitel aus. Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG wurden nicht getroffen. 2. Am 06.08.2013 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Übert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 I414 2000108-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 12.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 9ff.). Am 17.12.2013 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen (AS 39 ff.). Mit Bescheid vom 19.12.2013, Zl. XXXX wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.12.2013 gemäß den §§ 3 (Spruchpunkt I.) sowie 8 AsylG betreffend seines Herkunftsstaates Nigeria (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

Entscheidungen 2.971-3.000 von 3.438

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