Norm: AußStrG §9 A2cJN §40aJN §41
Rechtssatz: Wurde ein im Außerstreitverfahren gestellter Antrag a limine zurückgewiesen, weil der Anspruch auf dem Rechtsweg geltend zu machen ist, so steht dem Antragsgegner dagegen kein Rekursrecht zu. Die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses greift nur dem Antragsteller gegenüber, nicht aber dem Antragsgegner gegenüber Platz. Entscheidungstexte 7 Ob 22... mehr lesen...
Norm: AußStrG §5AußStrG §9 A2
Rechtssatz: Wurden zwei Rechtsmittel gleichzeitig überreicht, von denen das eine vom bevollmächtigten Rechtsanwalt und das andere von der Partei selbst verfaßt wurde, geht im Zweifel und insbesonders dann, wenn das von der Partei selbst verfaßte nicht das weitergehende ist, das vom rechtskundigen Vertreter eingebrachte Rechtsmittel vor. Das von der Partei selbst eingebrachte Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzu... mehr lesen...
Die vier Minderjährigen entstammen der am 3. 8. 1957 geschlossenen Ehe des Zollbeamten Hermann H mit Sieglinde, geborenen K. Seit 8. 5. 1969 ist über Klage der Mutter ein Ehescheidungsverfahren anhängig, seit April 1970 wohnen die Ehegatten getrennt. Die Töchter Sieglinde und Beate befinden sich bei der Mutter bzw den mütterlichen Großeltern, die beiden anderen Kinder beim Vater. Mit dem nach einem Rechtszug bis zum Obersten Gerichtshof (1 Ob 70/71) rechtskräftigen Beschluß des BG Lin... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §9 FEntmO §26
Rechtssatz: Das Bedürfnis nach Sicherheit vor einem gemeingefährlichen Geisteskranken gewährt niemandem ein subjektives (öffentliches oder privates) Recht auf geeignete Maßnahmen gegenüber dem Geisteskranken. Das ist Aufgabe der hiezu gerufenen staatlichen Stellen, an die sich jedermann wenden und entsprechende Anregungen geben kann. Daher im Verfahren zur Entlassung eines Entmündigten aus einer geschlos... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 26. 7. 1971 den Antrag des Amtsvormundes, den außerehelichen Vater Bruno Z beginnend mit 1. 8. 1971 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950.- für sein am 31. 12. 1963 geborenes Kind Kornelia M zu verhalten, zurückgewiesen. Über den gegenständlichen Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsleistung des auf Grund eines Anerkenntnisses als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellten Antragsgegners könne nur im streitigen Verfahren en... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der OÖ Landesregierung vom 24. 3. 1967, Zl BauR-61/3-1967 wurden unter anderem nicht näher bezeichnete Trennstücke verschiedener Parzellen der je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller August und Pauline H***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 18.170 m2 und ebensolche Trennstücke verschiedener Parzellen der im Eigentum der Antragstellerin Anna B***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 8.270 m2... mehr lesen...
Ob der zunächst dem Ignaz und der Anna K gleichteilig gehörigen Liegenschaft EZ X mit der Bezeichnung "Lachgruber Sölde Haus Nr 16 in U" war in COZ 1 auf Grund eines Tauschvertrages vom 25. 5. 1935 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über das Grundstück 237 nach P XI dieses Vertrages zugunsten des Grundstückes 235, eingetragen in EZ Y dieses Grundbuches, einverleibt. In COZ 2 der Liegenschaft EZ X war auf Grund des Servitutsbestellungsvertrages vom 26. 2. 1955 bzw 4. 3. 1955 d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §92AußStrG §104AußStrG §174AußStrG 2005 §178
Rechtssatz: Der (nur) gegen den Endbeschluss im Abhandlungsverfahren mit dem Ziel, die Fortsetzung dieses Verfahrens zu erreichen, erhobene Rekurs ist auch auf die gleichzeitig oder vor Rechtskraft des Endbeschlusses ergangene Einantwortungsurkunde zu beziehen; wenn die Fortsetzung des Abhandlungsverfahren als notwendig erkannt wird, ist auch die Einantwortungsurkunde aufzu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Die StA ist zur Stellung eines Antrags auf Verhängung der vorläufigen Fürsorgeerziehung im Rahmen eines Pflegschaftsverfahrens nicht legitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 26.05.1971 6 Ob 104/71 RZ 1972,32 = SZ 44/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Über den mj Franz T ordnete das Erstgericht am 18. 6. 1968 gemäß § 28 JWG die Erziehungsaufsicht an. Der Minderjährige wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 11. 5. 1970 wegen Verbrechens nach § 128 StG verurteilt, der Vollzug der Freiheitsstrafe vorläufig aufgeschoben und ein Bewährungshelfer bestellt. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg erhob gegen Franz T eine neue Anklage wegen anderer Delikte und stellte den Antrag, auf vorläufige Fürsorgeerziehung hinzuwirken. Hievon v... mehr lesen...
Rudolf H, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 6. 10. 1959 verstorben. Die Verlassenschaft wurde der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, auf Grund einer letztwilligen Verfügung Rudolf H's vom 11. 10. 1958, nachdem sie eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zu A .../59 des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn eingeantwortet. Im Zeitpunkt des Todes Rudolf H's waren dieser und die Beklagte je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R 28, EZ 199, Katastralgemeinde U. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §14 Abs1 A5
Rechtssatz: Bloße Unterlassungen sind im Allgemeinen kein unmittelbares Angriffsobjekt. Sie können aber dann zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens werden, wenn sie im Kausalzusammenhang mit der durch das Rechtsmittel getroffenen Verfügung stehen. Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f
Rechtssatz: Hat das Erstgericht den Antrag, den Beistand A zu entheben und als neuen Beistand B zu bestellen, abgewiesen, so kann das im Rechtsmittelwege angerufene Rekursgericht von sich aus den Beistand B bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Rekursrecht des enthobenen Beistandes. Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 6 Ob 171/74 Entscheidungstext OGH 05.09.1974 6 Ob 171/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0006608 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §16 BII 2g
Rechtssatz: Ein unmündiges Kind hat im Verfahren nach § 142 ABGB keine Beteiligtenstellung. Es begründet daher keine Nichtigkeit, wenn ein solches Kind nicht darüber gehört wird, bei welchem Elternteil es in Pflege und Erziehung verbleiben will. Entscheidungstexte 5 Ob 279/70 Entscheidungstext OGH 02.12.1970 5 Ob 279/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §127 Abs1ZPO §190 D1
Rechtssatz: Keine Unterbrechung des Abhandlungsverfahrens bei Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten mit den Erben. Zum Rekursrecht der Pflichtteilsberechtigten in diesem Fall. Entscheidungstexte 8 Ob 258/70 Entscheidungstext OGH 01.12.1970 8 Ob 258/70 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1959 §20aKartG 1959 §36c Abs4
Rechtssatz: Die in § 20a KartG angeführten Interessenvertretungen und die Finanzprokuratur sind dem Anmeldungsverfahren nach § 36c KartG in erster Instanz zwar nicht beizuziehen; sie haben dennoch Parteistellung und sind rekursberechtigt. Entscheidungstexte Okt 2/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 Okt 2/70 Veröff: ÖBl 197... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §35 Abs1StGB §5 F
Rechtssatz: Der zum Vergehen nach dem § 35 Abs 1 FinStrG erforderliche Vorsatz verlangt, daß der Täter wenigstens eine Gefährdung der Zwecke des Zollverfahrens bedacht und beschlossen hat. Entscheidungstexte 9 Os 91/70 Entscheidungstext OGH 19.11.1970 9 Os 91/70 Veröff: RZ 1971,50 = SSt 41/67 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Rechtsmittelverzichtes auch im Außerstreitverfahren (so auch schon SZ 25/293). Entscheidungstexte 5 Ob 209/70 Entscheidungstext OGH 28.10.1970 5 Ob 209/70 5 Ob 582/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 5 Ob 582/76 Beisatz: Auch im Vorhinein (Einantwortungsurkunde). (T1) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §17ZPO §150ZPO §514 A
Rechtssatz: Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. Der OGH stellt die Akten - ohne über das Rechtsmittel zu entscheiden - an die II. Instanz zurück. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §14 A
Rechtssatz: Zwar ist im Außerstreitverfahren die reformatio in peius nicht verboten, doch darf das Rekursgericht nicht über den Rekursantrag hinausgehen und an Stelle des Erstgerichtes - dieser hatte sich die Entscheidung vorbehalten - meritorisch entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 199/70 Entscheidungstext OGH 07.10.1970 5 Ob 199/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs mit dem Zweck, eine pflegschaftsbehördliche Maßnahme (insbesonders eine Genehmigung) nach Erreichung der Großjährigkeit des Minderjährigen durchzusetzen, ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 203/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 203/70 JBl 1971,200 8 Ob 92/74 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Derjenige, dem durch die ersatzlose Aufherbung einer Verfügung des Erstrichters Rechte entzogen wurden, ist zur Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses legitimiert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verfügung des Erstrichters auf Antrag des Beschwerdeführers erging (vgl EvBl 1969/422). Entscheidungstexte 5 Ob 203/70 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt sein,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG 2005 §2 Abs1 IE3
Rechtssatz: Beteiligtenstellung und Rekursrecht des Noterben im Abhandlungsverfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 5 Ob 52/70 EFSlg 14630 8 Ob 258/70 Entscheidungstext OGH 01.12.1970 8 Ob 258/70 6 Ob 294/70 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §796AußStrG §9 E6
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat sich um die Unterhaltsansprüche der eigenberechtigten Witwe nicht zu sorgen. Sie bilden nicht den Gegenstand der Abhandlung, sondern sind im Falle der Bestreitung im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Der Witwe des Erblassers, die sich am Verfahren nicht beteiligt, und damit weder die Stellung eines Erben noch die eines Verlassenschaftsgläubigers erlangt hat, fehlt demge... mehr lesen...
Der am 16. Dezember 1965 verstorbene Franz Josef P. der Vater der Beklagten, hat mehrere am 12. Dezember 1965 verfaßte, eigenhändig geschriebene und unterfertigte Kodizille hinterlassen und darin den Kläger um Durchführung seines letzten Willens ersucht. Im Verlassenschaftsverfahren nahm der Kläger die Stellung eines Testamentsvollstreckers in Anspruch, was vom Verlassenschaftsgericht mit Beschluß vom 27. Jänner 1966 zur Kenntnis genommen wurde, ohne daß die Beklagte gegen diesen Punk... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §4
Rechtssatz: Der wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigte hat gegen die Genehmigung des Verkaufes einer sein einziges Vermögen darstellenden Liegenschaft ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 8 Ob 30/70 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 8 Ob 30/70 EvBl 1970/225 S 440 = NZ 1971,28 = SZ 43/36 1 Ob 175/7... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4. September 1964 wurde Gertrude W beschränkt entmundigt. Zum Beistand wurde der Rechtsanwalt Dr H bestellt. Das Landesgericht für ZRS Wie n genehmigte mit Beschluß vom 29. August 1969 den Beschlußentwurf des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10. Juli 1969, mit dem auf Antrag des Beistandes der Verkauf der der Entmundigten gehörenden Liegenschaft EZ 1007 KG K (Einheitswert 86.000 S, Schätzwert 212.960 S) um 280.000 S und g... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Rekurlegitimation der in Aussicht genommenen Wahleltern gegen die Verweigerung der gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung der Mutter zum Abschluß dieses Adoptionvertrages (ebenso auch 7 Ob 160/68, 5 Ob 303/69, 5 Ob 304/69). Entscheidungstexte 5 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 17.12.1969 5 Ob 316/69 NZ 1970,70 ... mehr lesen...
