Norm: AußStrG §9 A2aZPO §1 AaZPO §208 BZPO §472
Rechtssatz: Ein dem Gericht gegenüber abgegebener Rechtsmittelverzicht setzt Prozeßfähigkeit voraus. Entscheidungstexte 9 Ob 516/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 Ob 516/95 Veröff: SZ 68/163 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075259 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §249ABGB §273ZPO §1 AaZPO §5
Rechtssatz: Wird einem Betroffenen zwar die Prozeßfähigkeit insoweit aberkannt, daß er in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere vor Gericht und Verwaltungsbehörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, kann er auch nicht wirksam auf das Rechtsmittel gegen den Bestellungsbeschluß verzichten; ein solcher Verzicht ist unwirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 ffAußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §47 Abs3AußStrG 2005 §48
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete "leere" Rechtsmittel dem Verbesserungsverfahren zugänglich, wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §514 B
Rechtssatz: Ist der Rechtsmittelwerber auch seiner Ansicht nach gar nicht zum Sachverständigen bestellt worden, ist es auch völlig bedeutungslos, ob ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag von Erfolg gekrönt war oder nicht; seine Rechtsstellung ist dann durch den Umstand, daß eine gegen ihn gerichtete Ablehnung als gerechtfertigt befunden wurde, nicht gefährdet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Ein partieller, von der allgemeinen Regelung des § 9 AußStrG abweichender Rechtsmittelausschluss ist stets einschränkend auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 559/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 559/95 4 Ob 9/17b Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 9/17b Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8FinStrG §9FinStrG §44 Abs1 litb
Rechtssatz: Die allfällige Unkenntnis eines Zigarettenschmugglers darüber, daß die Tat zusätzlich als Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols bestraft wird, betrifft nicht den Vorsatz, sondern die Tatsubsumation, wobei diesbezügliche falsche Vorstellungen unbeachtlich sind. Entscheidungstexte 12 Os 62/95 Entscheidungstext OGH 22.06.... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2AllgGAG §1 Abs3AllgGAG §7 Abs2AußStrG §9 IAußStrG §9 QDSchG §3GBG §8GBG §20AußStrG 2005 §2 Abs1 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IB, AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z4 IDAußStrG 2005 §2 Abs2 II
Rechtssatz: Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bB-VG 21.11.1988 BGBl 1988/684 über den Schutz der persönlichen Freiheit Art2 Z5B-VG 29.11.1988 BGBl 1988/684 über den Schutz der persönlichen Freiheit Art6 Abs1MRK Art5 Abs1 lite III4gMRK Art5 Abs4 IV4aUbG §19UbG §20
Rechtssatz: Die Erstreckung der mündlichen Verhandlung, in der über die Zulässigkeit der Unterbringung endgültig entschieden werden soll, bewirkt eine weitere Unterbringung über den für vorläufig zulässig erklär... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bMRG §2 Abs3MRG §37 Abs3ZPO §461
Rechtssatz: Ob der Antragsteller die Wohnung bereits bei Antragstellung (bzw Rechtsmittelergreifung) aufgegeben, also sein (Untermietverhältnis) Mietverhältnis beendet hat, spielt keine Rolle, weil seine Anerkennung als Hauptmieter jedenfalls auch die Zeit davor beträfe und schon wegen der damit verbundenen Änderung der für die Mietzinshöhe maßgebenden Vorschriften für seine Rechtsstellung Bed... mehr lesen...
