Begründung: Johann H***** ist Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 92, 173 und 324 je des Grundbuches ***** sowie der Liegenschaften EZ 245 und 244 je des Grundbuches *****. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 17. 3. 1999, 2 E 556/99z-2, wurde der betreibenden Partei R***** AG, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 12,877.373 sA die Zwangsverwaltung der eingangs angeführten Liegenschaften (sowie anderer Liegenschaften der verpflichteten Partei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte im zweiten Rechtsgang mit Beschluß vom 9. Juli 1997 neuerlich Rechtsanwalt Dr. Roland Paumgarten gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen. Zum Kreis seiner Agenden gehört ua die Verwaltung des Vermögens der Betroffenen und die Vertretung vor Gericht. Der Sachwalter erstattete am 7. April 1998 den (weiteren) Bericht ON 58 an das Erstgericht über den Stand des Vermögens der Betroffenen. Danach bestünden ua bei der O*****Aktiengesellschaf... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 3. 1999 beantragte Johann Christian H***** unter Vorlage von Pachtverträgen bzw. Unterpachtverträgen, die weder im Original vorgelegt wurden noch die nach § 31 Abs 1 GBG erforderliche notarielle Beglaubigung der Parteiunterschriften aufwiesen sowie einer Zustimmungserklärung der Belastungs- und Veräußerungsverbotsberechtigten Renate H*****, die ebenfalls keine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung aufwies, die bücherliche Einverleibung von Bestandrechten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend geht das Rekursgericht von der Rechtsprechung aus (RIS-Justiz RS0038056), nach der eine erst künftig - allenfalls - eintretende Rechtslage nicht als hypothetischer Klagegrund geltend gemacht werden kann, weil darin eine bedingte und daher unzulässige Prozesshandlung liegt. Bedingte Prozesshandlungen gibt es ausnahmsweise dort, wo im Prozessrecht Anhaltspunkte für deren Zulässigkeit zu finden sind (RIS-Justiz R... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1EheG §81EheG §82
Rechtssatz: 1. Die gesonderte Anfechtung verfahrensleitender Verfügungen im Verfahren außer Streitsachen ist (nur) in Fällen zu verneinen, in denen die gerichtliche Verfügung allein der Sammlung des Entscheidungsstoffes dient und nicht in Rechte Beteiligter eingreift. 2. Ein im nachehelicher Aufteilungsverfahren an den Antragsgegner gerichteter Auftrag, eine genaue Aufstellung der Ersparnisse zum Zeitpunkt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812 BAußStrG §9 E3AußStrG §117GKG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Antragslegitimation eines Noterben im Abhandlungsverfahren ist auf die Rechte aus den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt. Er hat gegen die Bewilligung der schriftlichen Abhandlungspflege kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 6 Ob 161/99s Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 161/99s ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt DDr. Hubert F***** setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Aufgrund des übereinstimmenden Antrages der Witwe und der beiden Kinder, die Legatare und Noterben sind, wurde (bisher) die Abhandlung auf schriftlichem Weg durchgeführt. Der Alleinerbin wurde auf ihren Antrag... mehr lesen...
Begründung: In einem seit 1998 beim Erstgericht anhängigen Verfahrens auf nacheheliche Vermögensaufteilung brachte die Antragstellerin vor, die Ersparnisse des Antragsgegners zum Scheidungszeitpunkt seien nicht genau bekannt. Sie beantragt, ihm aufzutragen, noch rechtzeitig vor der nächsten Verhandlung eine genaue Aufstellung über seine Ersparnisse zum Zeitpunkt der Ehescheidung "darzustellen", des weiteren eine Aufstellung - im Sinn des § 91 EheG - der seit 14. 10. 1992 bis zu... mehr lesen...
Begründung: Zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung ist ein Verfahren zur Sachwalterbestellung für Ludwig M***** anhängig. In diesem Verfahren lehnte der Betroffene den Vorsteher dieses Bezirksgerichtes und gleichzeitig "den Gerichtshof erster Instanz einschließlich des Landesgerichtspräsidiums" ab. Mit Beschluß vom 25. 3. 1999, AZ 14 Nc 4/99m, wies das Landesgericht Linz den Antrag auf Ablehnung des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung zurück. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. 10. 1998 überließ das Erstgericht den Nachlaß nach der am 27. 6. 1998 verstorbenen Erblasserin dem Magistrat G*****-Sozialamt auf teilweisen Abschlag seiner Forderung an Verpflegskosten von 440.025,32 S gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren und unter Anerkennung der bevorrechteten Forderung an restlichen Bestattungskosten von 4.171 S, Grabfreimachungskosten von 3.576 S und Grabablösekosten von 2.202 S an Zahlungsstatt. Der Nachlaß setzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Beschluß vom 18. 2. 1999 (ON 3a): Mit diesem Beschluß brachte das Erstgericht den Antrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers auf Absonderung des Nachlasses der Ehefrau des Verstorbenen und mutmaßlichen Erbin mit der Aufforderung zur Stellungnahme zur Kenntnis (Punkt 1.) und übermittelte gleichzeitig den Akt dem Gerichtskommissär zur umgehenden Errichtung der Todfallsaufnahme, allfälligen Versiegelung bzw Erlag des Nachlasses, Entgegennahme allfälliger Erb... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde dem Rekurs des Betroffenen, soweit er sich gegen die Anordnung der neuerlichen Begutachtung richtete, keine Folge gegeben und soweit er sich gegen die Auswahl des Sachverständigen richtete, als unzulässig zurückgewiesen. Das Rekursgericht sprach darin aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dieser Beschluß wurde zugleich mit dem Beschluß vom 5. 7. 1999 (ON 85), worin das als "Einspruch" bezeichnete Rechtsmitte... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerber, die Ehegatten A*****, sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 163 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück *****, und der Liegenschaft EZ 2797 Grundbuch *****, bestehend aus den Grundstücken *****. Die Republik Österreich (öffentliches Wassergut) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 5001 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 2413/4 Gewässer (Bach). Die Stadtgemeinde T***** ist Eigentümerin der ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht versagte einem zwischen der - durch ihre Mutter als Sachwalterin vertretenen Betroffenen - und ihren Eltern (als Antragsteller) abzuschließenden gerichtlichen Vergleich über die Herabsetzung der väterlichen Unterhaltsverpflichtung sowie die Rückzahlung von Unterhaltsbeiträgen durch die Betroffene an ihren Vater aus im einzelnen genannten Gründen die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsteller zurück. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IEO §65 EEO §237GBG §122 CGBG §136
Rechtssatz: Der Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, sich gegen unzulässige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (hier gegen die Löschung von Lasten gemäß § 237 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 96/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 96/99k 3 Ob... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen, für welche zu CLNR 9a ein Pfandrecht einverleibt war, welchem ebenso wie dem Pfandrecht einer weiteren Bank der Vorrang vor dem in CLNR 5a eingetragenen Wohnungsrecht der Maria G***** und deren in CLNR 6a eingetragener Ausgedingen eingeräumt worden war. Nach den genehmigten Versteigerungsbedingungen, die in diesem Punkt von den vorgeschlag... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten (als vormals Zweitbeklagten) und zwei weiteren Beklagten die Zahlung von 811.993,50 S sA, beim Beklagten unter Beschränkung auf seine Pfandhaftung als Hypothekarschuldner. Das Erstgericht erließ mangels Erstattung einer Klagebeantwortung ein klagestattgebendes Versäumnisurteil, dessen Urschrift "VU wie in ON 8 erlassen, Kosten ..." lautet. Dieses Versäumungsurteil wurde unter Verwendung der von der klagenden Partei beigelegt... mehr lesen...
Begründung: Dem bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag der drei Antragsteller als jeweilige Alleineigentümer von Grundstücken auf Einräumung eines Notweges vorgelegten Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, daß ob der im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden - nach den im erstgerichtlichen Beschluß getroffenen Anordnungen von der Einräumung eines Notweges betroffenen - Liegenschaft die "Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Abs VI des Kaufvertrages vom 6. 2. 1931... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Friedrich H***** war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 12. 3. 1998 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.090 für Michael und von S 2.730 für Kerstin verpflichtet. Beide Kinder stammen aus seiner am 20. 7. 1989 geschiedenen Ehe und wachsen bei ihrer Mutter auf. Am 1. 4. 1998 gab der Vater den Antrag zu Protokoll, die Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 1998 auf je S 2.000 monatlich pro Kind herabzusetzen. Er sei nunmehr als Kommanditist am... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden (NZ 1987,130; EFSlg 52.563; EFSlg 39.550; RIS-Justiz RS0006249). Ein Schuldner der Verlassenschaft ist daher nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens; ihm steht daher grundsätzlich auch kein Rekursrecht zu. Rechtsmittellegitimiert s... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 30. 12. 1991 schenkte Maria H***** dem antragstellenden Verein auf ihren Todesfall die Liegenschaft ***** mit dem Haus W*****. Dieser Schenkungsvertrag enthält einen Widerrufsverzicht der Geschenkgeberin und eine Aufsandungserklärung zugunsten der Geschenknehmerin. Bei Abschluß des Schenkungsvertrages war der antragstellende Verein durch dessen Präsidenten und Kassier vertreten. Dazu heißt es in der Präambel des Notariatsaktes: "Vor mir haben... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann in Angelegenheiten der Obsorge einschließlich des Besuchsrechts nur ein mündiger Minderjähriger, sofern keine Bedenken gegen seine ausreichende geistige Reife bestehen, auch selbst Rechtsmittel einbringen und in diesem Umfang auch einen Rechtsanwalt bevollmächtigen (EFSlg 67.306 mwN ua), nicht aber ein unmündig Minderjähriger oder ein Kind (EFSlg 49.733; SZ 38/216 mwN; 1 Ob 2043/96i ua... mehr lesen...
Begründung: Der Zuständigkeitsstreit ist dadurch entstanden, daß das Bezirksgericht Salzburg offenbar meint, als Rechtshilfegericht nur die Gebühren eines von ihm selbst bestellten Sachverständigen bestimmen zu müssen. Im gegenständlichen Fall habe das Landesgericht Innsbruck (als Prozeßgericht) den Sachverständigen bestellt (nach dem Akteninhalt am 3. 11. 1993); dessen Gutachten sei nur auftragsgemäß in einer Beweistagsatzung (am 21. 10. 1994) beim Gericht am Wohnort des Sachve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichtes war allein die Genehmigung des zwischen den Eltern und dem mj. Kind geschlossenen Vertrages. Ob eine Interessenkollision vorliegt war Gegenstand der Entscheidung über die Bestellung eines Kollisionskurators. Dieser wurde zur Wahrung der Rechte des Mj. zwecks Errichtung einer Vereinbarung mit seinen Eltern, die der gerichtlichen Genehmigung nach § 154 Abs 2 ABGB unterlag, bes... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin setzte einen Universalerben ein, dem die Verlassenschaft bereits rechtskräftig eingeantwortet wurde (ON 32). Zur Verlassenschaft gehören zahlreiche Liegenschaften. Über drei Liegenschaften hatte die Erblasserin mit notariellen Schenkungsverträgen auf den Todesfall verfügt. Diese Liegenschaften scheinen im errichteten Inventar sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite auf. Die Einantwortungsurkunde enthält keine Verbücherungsklausel. Der... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J. S***** Gesellschaft mbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter Dr. Franz J. S***** ist. In der Generalversammlung vom 25. 2. 1994 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger neuerer Rechtssprechung des erkennenden Senats steht dem einzelnen Konkursgläubiger in Fragen der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich kein Mitwirkungsrecht zu; nicht er, sondern die Organe des Konkursverfahrens und - zur Wahrung des Minderheitenschutzes im Kreise der Gläubiger - die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses sind antrags- und mitwirkungsberechtigt. Die - vom Revisionsrekurswerber... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Nathalie, Jennifer und Angelina sind eheliche Kinder. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichts Linz vom 13. März 1997 einvernehmlich geschieden. Vor der Scheidung schlossen die Eltern am gleichen Tag einen gerichtlichen Vergleich u. a. folgenden Wortlauts: "Die Obsorge über die mj. Nathalie, geboren 21. 11. 1984, mj. Jennifer, geboren 15. 1. 1989 und mj. Angelina ..., geboren 9. 5. 1992, steht in Hinkunft dem Vater zu. Die Mutter w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §125 CAußStrG §130
Rechtssatz: Wenn in einem Abhandlungsverfahren der Antrag des einzigen erbserklärten Erben auf Einantwortung rechtskräftig abgewiesen und die Erblosigkeit des Nachlasses festgestellt wurde, ist der Erbansprecher im weiteren Verfahren nicht mehr Partei und daher gegen gerichtliche Verfügungen über den Nachlaß nicht rekurslegitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Zum Verständnis ist es erforderlich, den umfangreichen mehrbändigen bisherigen Akteninhalt und Verfahrensgang, soweit für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Wesentlichkeit, chronologisch wie folgt zusammenzufassen: Michael J***** (im folgenden: Erblasser) verstarb am 17. 8. 1997 anläßlich eines Flugzeugabsturzes im Ausland. Aus seiner am 5. 2. 1992 geschiedenen Ehe entstammt die minderjährige Tochter Melanie Christine, geboren am 10. 1. 1988, welche er mi... mehr lesen...
