Begründung: Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am K*****damm ***** in ***** W***** gemäß § 13c WEG. Sie begehrte beim Bezirksgericht Donaustadt die Einverleibung der Löschung der Pfandrechte CLNr 5a und 8a ob der Liegenschaft *****. Die Pfandrechte belasteten nicht die ganze Liegenschaft, sondern nur die Anteile BLNR 1 bis 5, 7 bis 23, 25 bis 30 und 32 bis 35. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte, den auf ihrem Konto mit der Nummer 0179-752-891 erliegenden Betrag von S 6,628.174,80 sowie den auf ihrem Konto mit der Nummer 71410-010-881 erliegenden Betrag von S 74.393,16 gemäß § 1425 ABGB wegen des Vorhandenseins mehrerer Forderungsprätendenten, nämlich von Heinrich K***** und Dr. Karl K*****, zu Gericht anzunehmen und einen Verwahrungsauftrag zu erlassen. Der erlegte Betrag solle nur auf einvernehmlichen Antrag der Erlagsgegner oder a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gerichtskommissär des Abhandlungsgerichtes wurde am 6. 10. 1995 folgende Erklärung der klagenden Testamentserbin protokolliert: "Nach erfolgter Rechtsbelehrung über die gesetzlichen Folgen... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 106 KG V***** mit dem Haus V*****. Sie führte dort einen Gastwirtschaftsbetrieb. Testamentarische Erben sind der Bruder der Verstorbenen und ihre beiden, noch minderjährigen Enkelkinder. Zwei weitere testamentarisch zu Miterben eingesetzte erblasserische Geschwister haben sich ihres Erbrechts zugunsten des Bruders entschlagen. Die Tochter der Erblasserin und Mutter der testamentarisch eingesetzten... mehr lesen...
Begründung: In dem über Anregung des Rekurswerbers eingeleiteten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde entgegen seinem Antrag, ihn zum Sachwalter zu bestellen, die vom Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft namhaft gemachte Diplomsozialarbeiterin Edeltraud F***** zum Sachwalter bestellt. Den gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurs des Neffen wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Gemäß § 249 Abs 2 AußStrG sei die Rechtsmittellegitimation nur ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Helmut C*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Dr.Helmut R*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 31.März 1998, GZ 51 R 42-44/98w-85, den Beschluß g... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9AußStrG 2005 §54 Abs2AußStrG 2005 §71 Abs4ZPO §484ZPO §513ZPO §520
Rechtssatz: Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl im Zivilprozess als auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung über die Zurücknahme der Berufung (§ 484 ZPO) analog anzuwenden. Die Zurücknahme des Rekurses ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und bewirkt den sofortigen Eintritt der Rechtskraft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der am 15.1.1997 verstorbene Erblasser hatte kein Testament hinterlassen. Gesetzliche Erben sind sein Vater, zwei Schwestern und ein Halbbruder. Der Vater und die Schwester Dora H***** erklärten in der Abhandlung gegenüber dem Gerichtskommissär "auf gar nichts zu reflektieren", womit "die Sache erledigt" sei. Die andere Schwester und der Halbbruder gaben unbedingte Erbserklärungen ab. Das Erstgericht nahm in seinem Mantelbeschluß (ON 19) die Erklärungen des Vaters ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen: Das Rekursgericht wies den Rekurs der Betroffenen gegen den Beschluß vom 18.September 1997, womit ihre vorläufige Unterbringung wegen ernstlicher und erheblicher Fremdgefährdung aufgrund einer schizophrenen Psychose für zulässig erklärt wurde, aus dem Grunde des § 20 Abs 3 UbG zurück (Punkt 1.) und bestätigte über Rekurs der Betroffenen Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses vom 6.Oktober 1997 mit der M... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene leidet an einer chronifizierten Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit paranoiden Einschlägen. Als Folge davon zeigt er massiv angetriebenes, unruhiges Verhalten mit kritikloser Selbstüberschätzung, Verlust des Realitätsbezuges, formale Denkstörungen im Sinne von Sprunghaftigkeit bis hin zu Zerfahrenheit; ein kritischer Überblick über seine aktuelle Situation besteht nicht mehr. Trotz ausreichender Intelligenz kann er insbesondere sein Geld ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen Karl F*****, zuletzt wohnhaft *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gerd F*****, vertreten durch Dr.Dieter Cerha und Dr.Herbert Orlich, Rechtsanwälte in Wien, ge... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5AußStrG §9 A2AußStrG §9 J3FBG §5 Z6FBG §15
Rechtssatz: Einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt gegen einen die Gesellschaft betreffenden Eintragungsbeschluss des Firmenbuchgerichtes nur dann Rechtsmittelbefugnis zu, wenn die Entscheidung nach dem konkreten Verfahrensstand seine firmenbuchrechtliche Rechtssphäre berührt, etwa weil es im Sinn des § 5 Z 6 FB... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist zu FN 139212z die S***** & Co Beteiligungsgesellschaft mbH (folgend Beteiligungsgesellschaft mbH) mit dem Sitz in K***** eingetragen. Unternehmensgegenstand ist die Beteiligung an sowie der Erwerb und die Verwaltung von Gesellschaften, Unternehmungen oder Teilen hievon, die Übernahme der Geschäftsführung hierin sowie die Beherrschung und Beeinflussung der wirtschaftlichen Tätigkeit anderer Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Dienten. Ihr Eigentumsrecht ist durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten ihrer minderjährigen Tochter beschränkt. Mit Beschluß vom 18.März 1998 verweigerte das Erstgericht als Pflegschaftsgericht die vom Kollisionskurator der Minderjährigen beantragte Zustimmung zur Veräußerung bestimmter Grundstücksteile dieser Liegenschaft durch Abwicklung eines Tauschgeschäfts mit der Gemeinde Diente... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG §15KartG 1988 §43
Rechtssatz: Jedenfalls seit der Einbeziehung des kartellgerichtlichen Verfahrens in die ordentliche Gerichtsbarkeit können nicht nur der als bescheinigt angenommene Sachverhalt im Provisorialverfahren, sondern auch tatsächliche Feststellungen im außerstreitigen Hauptverfahren vom Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nicht überprüft werden, wenn diese Feststellungen nicht nur aufgrund d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG §15KartG 1988 §43
Rechtssatz: Eine mündliche Rekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof ist nicht vorgesehen. Daher ist auch im außerstreitigen kartellrechtlichen Hauptverfahren eine Überprüfung der Beweiswürdigung jedenfalls soweit unzulässig, als die Tatsachenfeststellungen in erster Instanz nicht nur aufgrund der Aktenlage getroffen wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Der S*****". Diese Zeitung erreichte 1994 einen Marktanteil gemessen an der Druckauflage der österreichischen Tageszeitungen von 3,6 %; ihr Werbemarktanteil lag bei ca 6 %. Die Erstantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N***** K***** Z*****" und läßt über ihre jeweils 100%igen Tochterunternehmen, die Zweit- und Drittantragsgegnerinnen, den Vertrieb bzw das Anzeigengeschäft dieser Tageszei... mehr lesen...
Begründung: Das Abhandlungsgericht nahm mit rechtskräftigem Beschluß vom 28.Jänner 1992 ON 21 die aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß bedingt abgegebene Erbserklärung der jetzt 98jährigen Mutter der Verstorbenen zu Gericht an (Punkt 2.), überließ ihr gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Benützung, Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (Punkt 3.) und übermittelte die Akten dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Nachlaßinventars (Punkt 5.). In der Folge bestimmte es mi... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben bei der V***** AG 1994 einen Kontokorrentkredit über S 500.000.- und 1995 einen Ratenkredit über S 4,900.000.- aufgenommen. Die Kläger haben für diese Verbindlichkeiten die Haftung als Bürge und Zahler übernommen, und zwar hinsichtlich des Kontokorrentkredites zur Gänze und hinsichtlich des Ratenkredites bis zu einem Betrag von S 2,500.000.-. Zur Besicherung beider Kredite wurde auf der im Alleineigentum der Zweitbeklagten stehenden Liegenschaft E... mehr lesen...
Begründung: Anton G*****, verstarb am 14.Februar 1998 in S*****. Die Abhandlungssache wird bisher von dem nach § 105 JN zuständigen Bezirksgericht Oberwart geführt. Die Witwe und das gemeinsame Kind, aber auch die beiden Kinder aus erster Ehe haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des Bezirksgerichtes Murau. Dort befindet sich auch das bisher bekannte Vermögen des Erblassers (Todfallsaufnahme vom 18.3.1998, ON 15). Ein Testament wurde nicht aufgefunden. N... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser Dipl.Ing.Hans A***** hat am 28.6.1988 eine fremdhändige letztwillige Verfügung erlassen, in der unter Widerruf aller bisherigen letztwilligen Verfügungen seine Ehefrau und die Kinder Fritz und Dieter A***** und Annemarie T***** zu Erben einsetzte. Punkt 12.) dieser letztwilligen Anordnung lautet wie folgt: "12.) Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Dr.Walter G*****. Ich ermächtige ihn hiemit ausdrücklich, und zwar auch schon vor Antritt seines Am... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2
Rechtssatz: Die Rekurslegitimation des Rechtsmittelwerbers als Voraussetzung einer meritorischen Überprüfung der im Verfahren erster Instanz gefällten Sachentscheidung kann auch nicht dadurch entstehen, daß dessen Antrag (hier: auf Obsorgezuteilung) nicht zurückgewiesen, sondern nach Durchführung eines Beweisverfahrens abgewiesen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 103/98y ... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber ist der ehemalige Lebensgefährte der Mutter des unehelich geborenen mj. Patrick. Er ist jedoch nicht der Vater dieses Kindes. Dennoch beantragte er mittels Schriftsatzes vom 16.Oktober 1997 (ON 25 des Aktes 8 P 208/97d des Bezirksgerichtes Leibnitz) unter anderem, ihm die Obsorge für diesen Minderjährigen zu übertragen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Dagegen erhob der ehemalige Lebensgefährte der Mutter Rekurs, den das Gericht zweiter In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 1.1.1989 verstorbenen Anna W***** gab ihr Sohn und einziger Erbe Werner W***** eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Inanspruchnahme des ungeschmälerten Pflichtteils ab. Der aus mehreren Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen im steuerlichen Einheitswert von S 2,030.888,89, Bildern, Schmuck und sonstigen Wertgegenständen im Wert von S 1,977.750,--, einem Wertpapierde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Frage der Auswechslung (Umbestellung) eines Sachwalters steht nur dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter ein Rekursrecht zu (8 Ob 1641/94; 5 Ob 507/95; 8 Ob 280/97b). Erfolgt nur ein Wechsel in der Person des Sachwalters, gilt § 12 AußStrG. Dieser Beschluß wird daher im Gegensatz zum Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit der Zustellung wirksam (Gamerith, Drei Jahre Sachwalte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der - ausführlich zitierten - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Auch unter Berücksichtigung des Schreibens des Vertreters der Erlagsgegnerin vom 16.7.1993 kann keine schlüssige Behauptung einer sofort wirksamen Vollzession angenommen werden. Die Zession erfolgte nach dem erst nach dem Schreiben datierten Kreditvertrag "zur Sicherstellung und Rückzahlung des Darlehe... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht stellte folgenden, im Revisionsrekursverfahren unstrittigen Sachverhalt fest: "Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist seit 13.10.1992 die S***** Gesellschaft mbH (und zwar unter dieser Firma seit 6.2.1997, bis 5.2.1997 unter der Firma M***** GmbH) zu FN 53860g (früher HRB 48.973) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag in der Fassung des Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung vom 24.1.1997 die Entw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht führt in der
Begründung: seiner Entscheidung aus, daß die Beschwer der Rekurswerber weggefallen sei, und zitiert hiezu die E SZ 61/6. Die gewählte Entscheidungsform, dem Rekurs nicht Folge zu geben, steht im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung (insb diese SZ 61/6), wonach in einem solchen Fall der Rekurs mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen ist. Demgegenüber sieht Fasching (HdB2 Rz 1712) di... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Er begehrte aufgrund der unten noch näher wiederzugebenden Erklärungen vom 12./17./19./20.6./3.7.1997 bzw vom 17.6.1997 hinsichtlich dieser Liegenschaft die Bewilligung der Anmerkung der Zusage der Einräumung des "Wohnungseigentumsgesetzes" gemäß § 24a WEG an Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Er begehrte aufgrund der unten n... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft, bestehend aus dem Grundstück 807/2 Baufläche (begrünt). Er begehrte die Bewilligung der Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsgesetzes gemäß § 24a WEG an der Wohnung top 15 für Christian S*****. Der Antragsteller legte als Eintragungsgrundlage eine von ihm und dem Wohnungseigentumsbewerber beglaubigt unterfertigte Erklärung des Inhaltes vor, wonach der Antragst... mehr lesen...
