Begründung: Von den ca 4400 Taxis in Wien haben zwei Drittel Funkverträge mit den Funktaxizentralen der Erst- bis Drittantragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden Antragsgegner), darunter seit 1992 auch die Antragstellerin und gefährdete Partei (im Folgenden Antragstellerin). Die Funktaxizentrale der Erstantragsgegnerin bietet dabei bereits seit 1985 die Beförderung von Sachen (Botenfahrten) zu Zonentarifen an, wobei das Pauschalentgelt für die erste Zone S 120,- f... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tiroler Tageszeitung, die Erstantragsgegnerin Medieninhaberin der Tageszeitung Neue Kronen Zeitung und die Drittantragsgegnerin jene der Tageszeitung Kurier. Die Zweitantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen Neue Kronen Zeitung und Kurier und der jeweiligen in den Bundesländern erscheinenden Mutationsausgaben. Die Erst- und Drittantragsgegnerinnen sind die Muttergesellschaften der Zweitantragsgegnerin und haben diese m... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §15FBG idF BGBl I 1999/74 §40 Abs4
Rechtssatz: Die Bestellung von Nachtragsliquidatoren iSd § 40 Abs 4 FBG setzt das Vorhandensein von Aktivvermögen der Gesellschaft, somit den Weiterbestand ihrer Rechtspersönlichkeit (trotz vorheriger amtswegiger Löschung) vorraus. Die damit zwangsläufig verbundene Beurteilung ihrer Rechtspersönlichkeit greift in die gesellschaftsrechtliche und firmenbuchrechtliche Position der Gesells... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Rechtsanwalt strebt seine Bestellung zum Kurator für sämtliche unbekannten Zwangsarbeiter und namentlich bekannten Zwangsarbeiter mit unbekanntem Aufenthalt an, insbesondere für die Personengruppen der polnischen Zwangsarbeiter, der ehemals russischen Zwangsarbeiter, sämtlicher anderer sogenannter Ostarbeiter und der jüdischen Zwangsarbeiter. Er möge zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen für die (räumlich) in Österreich in de... mehr lesen...
Begründung: Gesetzliche Erben nach der am 10. 10. 1996 verstorbenen Aloisia H***** sind deren beide Kinder Karoline E***** (in der Folge: Tochter) und Walter H***** (in der Folge: Sohn), die je zur Hälfte des Nachlasses auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben haben. Die Verstorbene war Eigentümerin eines bäuerlichen Anwesens im Wienerwald, Niederösterreich, bestehend aus einer näher bezeichneten Liegenschaft, das sie am 1. 6. 1972 auf unbestimmte Zeit ihrem Soh... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der Beklagtenvertreter. Er hatte am 3. 9. 1998 namens der Gesellschaft einen Antrag auf amtswegige Löschung gestellt und vorgebracht, die Gesellschaft entfalte keine Tätigkeit mehr, Gesellschaftsvermögen sei nicht vorhanden, es fehle an Mitteln zur Durchführung einer förmlichen Liquidation. Die einzige Gesellschafteri... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. In der ersten, die mit 8. 6. 1947 datiert ist, setzte er seine Gattin zur Alleinerbin ein. In der zweiten, als "Testament" bezeichneten Verfügung vom 18. 4. 1984 "vererbt" er eine ihm damals gehörige Liegenschaft samt Einfamilienhaus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und seine Bibliothek mit antifaschistischer Literatur, den Farbfernsehapparat, den Radioapparat und die Fotoausrüstun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 29. Oktober 1998 ordnete das Erstgericht ua mit dem Beschluss TZ 2042/98 hinsichtlich der EZ ***** KG ***** aufgrund der von der ***** Agrarbezirksbehörde im Flurbereinigungsverfahren***** vorgelegten Unterlagen die Löschung der in das Verfahren einbezogenen Grundstücksnummern 151, 234, 1274, 1311/2, 1315 und 1316 sowie die Aufstellung der Abfindungsgrundstücke Nr 2418 und 2422 an. Einem dagegen von den Eigentümern der zu löschenden Grundstücke ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Vereinbarungen vom 5. 7. 1990 bzw 27. 12. 1991 verpflichtete sich der am 10. 2. 1967 geborene Vater der Kinder Edush E***** zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.570 für die mj. Sarah und von S 1.670 für die mj. Michele. Während einer vom 13. 12. 1991 bis 9. 9. 1992 dauernden Untersuchungshaft des Vaters wurden den Kindern gemäß § 4 Z 3 UVG "Haftvorschüsse" gewährt. Anschließend wurden ihnen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG "Titelvorschüsse" in Höhe von monatlich S 1.5... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bevollmächtigung des Vertreters der Einschreiterin ist in diesem Verlassenschaftsverfahren bereits vor Zustellung des Beschlusses ON 50 ausgewiesen gewesen (ON 33). Mit dieser Zustellung begann daher auch die Frist für ein allfälliges Rechtsmittel zu laufen, mit welchem die Einschreiterin die von ihr behauptete Rekurslegitimation hätte dartun können. Ein nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag, "der Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der als "Erbrechts- und Herausgabeklage" bezeichneten Klage die Feststellung, dass er auf Grund des eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 23. 6. 1992 nach dem am 14. 5. 1993 verstorbenen Johann R***** Alleinerbe sei; die beklagte Partei habe ihm den gesamten Nachlass nach dem am 14. 5. 1993 verstorbenen Johann R***** binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution herauszugeben. Er brachte dazu vor, sein Stiefvater Johann R***** habe am 23. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen der Kindesmutter zur mangelnden Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes verkennen, dass § 23 Z 1 lit a JGG die Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes zur Ausübung der Vormundschafts- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit über Minderjährige nicht nur für die Dauer eines bestimmten Strafverfahrens festlegt, sondern immer dann, wenn aus einem bestimmten Anlass eine Gefährdung der persönlichen Entwicklung zu besorge... mehr lesen...
Begründung: Hinsichtlich Franz W***** ist zu 1 P 73/98m des Bezirksgerichtes Schwanenstadt ein Sachwalterverfahren anhängig. W***** lehnte den Vorsteher des Bezirksgerichtes Schwanenstadt wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 18. 8. 1999 (ON 6) wies das Landesgericht Wels den Ablehnungsantrag zurück, weil eine Befangenheit des abgelehnten Richters nicht gegeben sei. Dagegen erhob der Betroffene, Franz W*****, am 6. 9. 1999 einen schriftlichen Rekurs (ON 8). Gegen denselben Be... mehr lesen...
Begründung: Der österreichische Staatsbürger Egfried K***** verstarb am 2. November 1999 in der Schweiz, wo er zuletzt gelebt hat. Die Abhandlungssache wird bisher von dem nach § 106 JN zuständigen Bezirksgericht Feldbach geführt, in dessen Sprengel der Verstorbene eine Liegenschaft besaß. Die Witwe und seine beiden Kinder haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Sie haben unter Hinweis auf ihren Wohnsitz anlässlich der Todfallsaufnahme mündlich den Antrag auf Abtretung der Nachlas... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist die Josef G***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in K***** eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Jänner. Die Zweit- bis Fünftrevisionsrekurswerber sind selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Nachdem das Erstgericht die Gesellschaft und danach ihre Geschäftsführer mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Jahre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn ein Behinderter des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und er deswegen geschäftsunfähig ist, kann er im Sachwalterschaftsverfahren auch selbständig auftreten und einen Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigen (1 Ob 513/96 mwN). Das Recht auf selbständiges Einschreiten steht dem Betroffenen insbesondere dann zu, wenn in einer bedeutsamen Frage (§ 273a Abs 3 ABGB) zwischen dem Sachwalter ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht fasste den entscheidungsrelevanten Sachverhalt wie folgt zusammen: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Linz ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** eingetragen. Geschäftsführer sind Manfred D***** und Hannelore D*****. Das Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 28.Februar. Nachdem das Erstgericht mit Beschlüssen vom 5. 2. 1999 und 24. 3. 1999, 13 Fr 727/99k-2 und -... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 16. 4. 1999 beim Bezirksgericht Wolfsberg eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung des Bestehens einer näher bezeichneten Dienstbarkeit sowie die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung dieser Dienstbarkeit. Sie bewertete ihr Begehren mit 60.000 S. Sämtliche Richter des Bezirksgerichtes Wolfsberg erklärten sich für befangen, weil die Klägerin die Mutter einer an diesem Bezirksgericht beschäftigten Fachinspektorin sei. Diese B... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über die beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der "großen" Gesellschaft mbH (im Sinne des § 221 HGB) wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff HGB Zwangsstrafen von je 5.000 S. Das Erstgericht verhängte über die beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der "großen" Gesellschaft mbH (im Sinne des Paragraph 221, HGB) wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach den Paragraphen 277, ff HGB Zwa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 5. 1999 wurden die von der Mutter für die beiden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 5. 1999 von S 2.300,- bzw. S 1.700,- monatlich auf S 4.400,- bzw. S 3.700,- monatlich erhöht (ON 34). Einem dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 30. 7. 1999 (ON 39) nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 1 AußStrG - vorbehaltlich des § 14a AußStrG - n... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht die Löschung der Gesellschaft mbH (im Folgenden nur Gesellschaft) im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 ALöschG). Die Löschung wurde am 9. 4. 1999 eingetragen und im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch in der Republik Österreich am 12. 5. 1999 sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 28. 6. 1999 bekannt gemacht. Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht ... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. 9. 1999 verstorbene Erblasserin hinterlässt drei Töchter (von denen eine einen Erbverzicht abgegeben hat). Mit einer als "Vermächtnis" bezeichneten letztwilligen Verfügung vom 8. 2. 1982 "vermachte" sie ihrer Enkelin - der nunmehrigen Antragstellerin - die Bestandrechte an einem Geschäftslokal in Graz. Nach der bisherigen Aktenlage stellen diese Bestandrechte das gesamte Nachlassvermögen dar. Die Enkelin der Erblasserin hat erklärt, das Vermächtnis "derzei... mehr lesen...
Norm: EO §331 AAußStrG §9 E5ABGB §822HfD JGS 968/1846
Rechtssatz: Der Erbengläubiger, dem die Exekution auf die Gesamtrechte des Erben gemäß § 331 EO bewilligt wurde, hat im Verlassenschaftsverfahren kein Rekursrecht gegen den Beschluss des Abhandlungsgerichts, mit dem der Verzicht des Erben auf die Erbschaft zur Kenntnis genommen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 156/00f Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Nach der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des am 9. 10. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers sind die erblasserische Witwe sowie die beiden Söhne je zu einem Drittel des Nachlasses berufen. Am 16. 11. 1999 brachte der einschreitende Erbengläubiger Robert Z***** beim Bezirksgericht Donaustadt als Exekutionsgericht gegen einen der erblasserischen Söhne den Antrag ein, ihm die Exekution zur Hereinbringung der Forderung von S 263.... mehr lesen...
Begründung: Nach der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des am 9. 10. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers sind die erblasserische Witwe sowie die beiden Söhne je zu einem Drittel des Nachlasses berufen. Am 16. 11. 1999 brachte der einschreitende Erbengläubiger Robert Z***** beim Bezirksgericht Donaustadt als Exekutionsgericht gegen einen der erblasserischen Söhne den Antrag ein, ihm die Exekution zur Hereinbringung der Forderung von S 263.... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenständlich ist nur mehr die Nichtgenehmigung eines von der Verlassenschaftskuratorin geschlossenen Vergleiches durch das Rekursgericht im Abhandlungsverfahren (erstgerichtlicher Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 20. 12. 1999, 2 A 211/99h-122). Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin klagte die Verlassenschaft zu 12 Cg 5/99i des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien auf Darlehensrückzahlung von zuletzt S 1,657.922 s.A. In diesem Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wurden - in Abänderung erstgerichtlicher Strafbeschlüsse - gemäß § 355 Abs 1 Satz 2 EO eingebrachte Strafanträge der betreibenden Parteien abgewiesen. Insofern sprach das Gericht zweiter Instanz ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands "bei jedem angefochtenen Beschluss 260.000 S" übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Sergio Adam G***** ist der am ***** in Q*****, Provinz B*****, Argentinien, geborene Sohn der unverheirateten argentinischen Staatsbürgerin Ana Carolina S*****, geboren am *****. Er ist argentinischer Staatsbürger; als sein leiblicher Vater ist im Geburtsregister Sergio Palka G***** eingetragen. Im Juli 1996 reiste die Mutter mit ihrem Kind nach Österreich; Sergio Palka G***** erteilte zur Ausreise seine bis 15. 11. 1996 befristete Zustimmung. Mutter und Kind leben s... mehr lesen...
Begründung: Nach der im Revisionsrekurs der Mutter enthaltenen Anfechtungserklärung wird der Beschluss des Rekursgerichtes vom 4. 2. 2000 (ON 73) im vollen Umfang angefochten. Rechtliche Beurteilung Es hat aber bereits das Rekursgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Revisionsrekurs in Ansehung der Zurückweisung des Rekurses gegen den Hinweis im Beschluss ON 69, wonach für das gleichzeitig in Auftrag gegebene Gutachten der Kindesvater und die ... mehr lesen...
Begründung: Beide Vorinstanzen haben das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsbegehren abgewiesen, das Rekursgericht mit dem Zusatz, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Tatsächlich erweist sich der auf eine gänzliche Stattgebung des Eintragungsbegehrens abzielende Revisionsrekurs der Antragsteller als zulässig und teilweise auch als berechtigt. Rechtliche Beurteilung Dass die nunmehr bewilligten Eintragungen in den vorgelegten Urkunden... mehr lesen...
