Norm: AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Aus der Unterlassung eines möglichen Konkursantrags durch den Nachlassgläubiger selbst kann dessen Beteiligtenstellung im Abhandlungsverfahren auch dann nicht abgeleitet werden, wenn mit der Einantwortung der Erben die Voraussetzungen für Ansprüche nach dem IESG nicht mehr geschaffen werden können. Entscheidungstexte 6 Ob 34/01w Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: In dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 16. 4. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Friedrich T***** erließ das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 12. 1998 den Endbeschluss (ON 74) und gleichzeitig die Einantwortungsurkunde (ON 75). Im Mantelbeschluss (ON 74) erkannte das Erstgericht unter Punkt 1.) den Testamentserfüllungsausweis für erbracht, in Punkt 2.) räumte es dem Erben und Sohn des Verstorbenen, Mag. Peter T*****, das Verfügung... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 10. 1997 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine drei Töchter testamentarisch zu Erbinnen ein. Ihre bedingten Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Der Nachlass ist überschuldet. Aktiven von 2,785.037,63 S stehen Passiven von 6,499.634,42 S gegenüber. Im Verfahren wurde eine Gläubigerkonvokation durchgeführt (§ 813 ABGB). Neben anderen Gläubigern meldete eine Angestellte des Erblassers Abfertigungs- und Gehaltsansprüche von zusammen 185.688 S an. Di... mehr lesen...
Begründung: Seit der Ehescheidung der Eltern kommt die Obsorge über die drei Minderjährigen der Mutter zu (ON 89, bestätigt ON 107; die Abweisung des Antrages des Vaters, ihm die Obsorge zu übertragen, in Punkt 1. des Beschlusses ON 354, bestätigt in ON 377, blieb unbekämpft). Seit September 1999 wird dem Vater die Ausübung eines geordneten und regelmäßigen Besuchsrechtes (im Sinne des Beschlusses ON 125, bestätigt ON 133) beharrlich verwehrt (siehe etwa dessen Eingabe ON 369: "19... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten von Almut S***** ist auf der EZ ***** Grundbuch ***** zu BLNr 4v hinsichtlich W13 die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a Abs 2 WEG angemerkt. Liegenschaftseigentümerin ist die Firma F***** Gesellschaft mbH & Co KG in R*****. Zugunsten von Almut S***** ist auf der EZ ***** Grundbuch ***** zu BLNr 4v hinsichtlich W13 die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, WEG angemerkt. Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. 2. 1997 geborene Jessica ist die eheliche Tochter ihrer getrennt lebenden Eltern. Eltern und Kind sind österreichische Staatsbürger. Sie befindet sich im Haushalt ihrer Mutter. Ein Ehescheidungsverfahren sowie ein Obsorgeverfahren sind beim Erstgericht anhängig. Die Mutter verließ am 22. 6. 1998 mit der Minderjährigen die eheliche Wohnung in Wien und lebt seither - mit nachstehenden zeitlichen Ausnahmen - bei ihren Eltern in Ungarn. Gemeinsam mit dem Kin... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §145 AABGB §810
Rechtssatz: Die Übertragung der Verwaltung des Nachlasses an einen Miterben ist ein von den anderen Miterben anfechtbarer Beschluss. Entscheidungstexte 6 Ob 8/01x Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 8/01x 8 Ob 119/04i Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 Ob 119/04i Vgl; Beis... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Oberste Schifffahrtsbehörde) übermittelte dem für die Registrierung von Seeschiffen zuständigen Bezirksgericht am 9. 12. 1998 den Bescheid vom 7. 12. 1998 über die bis 1. 1. 2004 befristete Zulassung des (nach dem Bescheidinhalt) im Eigentum der Antragstellerin stehenden Motorschiffes "S*****" zur Seeschifffahrt. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung des Schiffes im Seeschiftssregister. Sie habe das Hochseef... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröffnet worden, der am 20. 4. 1935 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben worden war. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Registergerichtes vom 17. 6. 1939 von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Über Antrag der V*****gesellschaft ***** Gen... mehr lesen...
Begründung: Das Vermögen der am 7. 10. 1998 verstorbenen Erblasserin besteht im Wesentlichen aus einem Sparbuch mit einer Einlage von 1,137.037,20 S und einem geschlossenen Hof. Ein Testament liegt nicht vor. Gesetzliche Erben sind die Schwester der Verstorbenen sowie ein Neffe und eine Nichte, Kinder des vorverstorbenen Bruders der Erblasserin. Die Schwester hat eine bedingte Erbserklärung abgegeben, die Nichte eine unbedingte. Der Neffe hat sich die Abgabe einer Erbserklärung ... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 10. 1913 geborene Erblasser verstarb am 17. 1. 1998 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 6. 4. 1991, in der er seine (zweite) Ehefrau und seine beiden (großjährigen) Kinder aus dieser Ehe - die drei nunmehrigen Revisionsrekurswerber - bedachte. Alle drei haben bedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes abgegeben. Daneben besteht als weiterer Pflichtteilsberechtigter ein ebenfalls großjähriger Sohn aus der ersten Ehe des Erblassers, der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche fehlt oder uneinheitlich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §9 J2AktG §220
Rechtssatz: Bei einer Verschmelzung down-stream steht einem Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft kein Rekursrecht gegen die vom Firmenbuchgericht angeordnete Löschung der übertragenden Gesellschaft, die Übertragung deren Vermögens auf die übernehmende Gesellschaft und die Eintragung der Verschmelzung zu. Entscheidungstexte 6 Ob 121/00p Ent... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig. Peter und Susanne leben im Haushalt der Eltern. Cäcilia lebt derzeit im Haushalt einer Schwester, der im Bereich der Pflege und Erziehung die vorläufige Obsorge zukommt. Im Pflegschaftsverfahren sind die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern und deren Eignung zu einer ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Zuge eines Außerstreitverfahrens um Überprüfung eines der Antragsstellerin (als vormaliger Minderheitsgesellschafterin) von der Antragsgegnerin als übernehmender Gesellschaft gemachten Barabfindungsgebots iSd § 2 Abs 3 UmwG iVm § 225g Abs 1 AktG durch das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses (im Folgenden nur Gremium), das sich seinerseits weiterer ihm nicht angehöriger Sachverständigen bedienen kann (§ ... mehr lesen...
Begründung: Die im erstgerichtlichen Firmenbuch eingetragenen A***** AG (übertragende Gesellschaft) und ihre 100%ige Tochtergesellschaft A***** AG (übernehmende Gesellschaft) schlossen am 23. September 1999 einen Verschmelzungsvertrag über die Übertragung des Vermögens der Mutter- auf die Tochtergesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ab (sogenannter "down-stream-merger"). Die Hauptversammlungen beider Gesellschaften stimmten am selben Tag dem Verschmelzungsvertrag zu. I... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht räumte dem Adoptivvater mit Beschluss vom 30. 6. 1998 (ON 175) gegenüber seinem in Obsorge der Adoptivmutter befindlichen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Besuchsrecht ein. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Adoptivmutter als unzulässig zurück. Der erstgerichtliche Beschluss betreffe einerseits die Rechte des Vaters auf Kontakt mit dem Minderjährigen und andererseits die damit verbundenen Rechte bzw Pflichten des Minderj... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht räumte dem Adoptivvater mit Beschluss vom 30. 6. 1998 (ON 175) gegenüber seinem in Obsorge der Adoptivmutter befindlichen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Besuchsrecht ein. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Adoptivmutter als unzulässig zurück. Der erstgerichtliche Beschluss betreffe einerseits die Rechte des Vaters auf Kontakt mit dem Minderjährigen und andererseits die damit verbundenen Rechte bzw Pflichten des Minderj... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 16, Absatz 4, AußStr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §15 Abs1FBG §40
Rechtssatz: Im Verfahren zur amtswegigen Löschung kommt der Kapitalgesellschaft insoweit keine Rechtsmittelbefugnis zu, als der Entscheidungsgegenstand die Verweigerung der Verfahrenseinleitung oder seiner Fortsetzung betrifft. Entscheidungstexte 6 Ob 297/00w Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 297/00w ... mehr lesen...
Begründung: Die im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens durch den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 26. 3. 1999, 3 Se 102/99s aufgelöst. Die Auflösung und der Firmenzusatz "in Liquidation" wurden ins Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 25. 1. 2000 gab das Erstgericht bekannt, die amtswegige Löschung der Gesellschaft inf... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Zwischen ihr und ihrem Stiefsohn (dem Sohn des Erblassers) besteht ein Streit über den Umfang der Verlassenschaft. Der Sohn strebt ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis der Erbin an. Diese wirft dem Sohn, der mittlerweiliger Stellvertreter seines verstorbenen Vaters war, vor, dass er der Abhan... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 6. 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, nämlich die drei nunmehrigen Revisionsrekurswerber und Ing. Gert G*****. Mit Kodizill vom 22. 12. 1986 vermachte sie ihre Beteiligungen an zwei Gesellschaften ihrem letztgenannten Sohn. In einer letztwilligen Verfügung vom 21. 9. 1990, in der sie erklärte, damit über ihr gesamtes Vermögen zu verfügen, hielt sie diese Anordnung ausdrücklich aufrecht und vermachte zudem ein Geschäftslokal in Innsbruck ihrem... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem gerichtlichen Testament vom 18. 1. 1980 setzte der Erblasser zwei Enkelkinder zu gleichen Teilen als Erben ein und beschränkte seine vier Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Mit rechtskräftiger Einantwortung vom 13. 2. 1997 (ON 16) wurde der Nachlass den Testamentserben auf Grund ihrer bedingten Erbserklärungen je zur Hälfte eingeantwortet. Gestützt auf die Behauptung, ein Sohn des Erblassers zu sein, beantragte der Revisionsrekurswerber, das Verlas... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 4. 1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB mit der Vertretung der Betroffenen "vor Ämtern und Behörden und vor Gericht" betraut wurde (ON 21). Mit Beschluss vom 14. 4. 1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der gemäß Paragraph 273, Absatz 3, Ziffer 2, ABGB mit der Vertretung der Betroffenen "vor Ämtern und Behörden und vor Gericht" betraut wurde (ON 21). Mit Beschluss vom 21. 10. 1998 e... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 10. 1998 gab das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dem Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Zweitantragsgegnerin zur Leistung einer (Fischerei-)Entschädigung von S 5,622.353 sA nicht Folge. Es begründete seine Entscheidung mit mangelnder Zuständigkeit, weil die selbständige Entscheidung über eine Entschädigung im "Stammbescheid" nicht ausdrücklich vorbehalten worden sei; einer behördlichen Sachentscheidung über den Entsc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die Entschädigung für die Enteignung diverser Grundstücksteile des Antragstellers mit insgesamt S 90.938 fest, wobei es davon ausging, dass die enteigneten, als Grünland gewidmeten Grundstücksflächen landwirtschaftlich genutzt seien und mit einer Umwidmung in naher Zukunft nicht zu rechnen sei. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Entgegen der Meinung des Antragstellers handle es sich bei den enteigneten Grundstüc... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war zum Zeitpunkt seines Todes grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft, die er kurz vor seinem Tod an seinen Enkel, den nunmehrigen Revisionsrekurswerber, verkauft hatte. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt keine Aufsandungserklärung. Alleinerbin ist die Tochter des Erblassers. Sie bestreitet die Gültigkeit des Kaufvertrags. Auf ihren Antrag - sie hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Erbserklärung abgegeben - bestellte das Verlassenschaftsgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezeichnete in der auf §§ 30 ff KO gestützen Anfechtungsklage die Beklagte als "B***** AG, 1030 W*****" und bringt vor, mit Eröffnungsantrag vom 29. 10. 1997 sei der S***** GesmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) bei der Beklagten unter Konto Nr. 635.162.100 ein Geschäfts-(Giro-)konto eingerichtet worden. Am 5. 11. 1997 habe die Beklagte der Gemeinschuldnerin zu diesem Konto einen bis 31. 10. 2002 revolvierend ausnützbaren Rahmen bis zu einem Höchstbetra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Masseverwalter nahm den Revisionsrekurs des Gemeinschuldners mit dessen Zustimmung mit Schriftsatz vom 18. 10. 2000 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu § 171 KO, §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO**2, vor § 514, Rz 5; 6 Ob 182/98b; 8 Ob 38/00x) und mit deklarativer Wirkung (SZ 43/168; EvBl 1967/387) zur Kenntnis zu nehmen. Der Masseverwalter nahm den Revisionsrekurs des Gemeinschuldners m... mehr lesen...
