Begründung: Michael S***** ist am 14. 4. 2001 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Nach der letztwilligen Anordnung des Erblassers soll seine Witwe Universalerbin seines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens sein; nach ihrem Tod soll das Vermögen der erblasserischen Tochter zufallen, die als Nacherbin eingesetzt wurde. Der erblasserische Sohn Werner wurde enterbt. Bei der vor dem Gerichtskommissär am 2. 5. 2001 durchgeführten Tagsatzung erklärt... mehr lesen...
Begründung: Nach Beendigung der Sachwalterschaft sprach das Erstgericht in Pkt. 1 des Beschlusses vom 16. 10. 1997 aus, dass "die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des ehemaligen Sachwalters ... für den Zeitraum seiner gesamten Tätigkeit ... sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt" wird (ON 461). Das Gericht zweiter Instanz hob diesen Beschluss infolge der Rekurse des Verfahrenshelfers des einst Betroffenen und des Letzteren selbst (auch) in seinem Pkt. 1 auf und sprach aus, das... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläger am 7. 7. 1999 (nach Abschluss des Vorprozesses) auf Befragen erklärt, dass ihm der Beklagte bestätigt habe, dass er persönlich gegenüber dem Kläger die getroffene Kostenvereinbarung... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Fall hatte der Ersterlagsgegner die Erlegerin zunächst mit der Versteigerung einer wertvollen autographen Partitur beauftragt. Nachdem das Bundesdenkmalamt bescheidmäßig festgestellt hatte, dass die Erhaltung dieser Partitur im öffentlichen Interesse gelegen ist, und der Zweiterlagsgegner Eigentum an dieser Partitur behauptet und von der Erlegerin die Herausgabe verlangt hatte, forderte der Ersterlagsgegner seinerseits die Rückgabe der Partitur von de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von Gertrude F*****, der Schwester des Erblassers, im Namen der Verlassenschaft erhobene "Revisionsrekurs", der zufolge des Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstands nur ein "außerordentlicher Revisionsrekurs" sein kann (§ 14 Abs 5 AußStrG), ist aus mehrfachen Gründen unzulässig, sodass eine Erörterung der Frage, inwieweit die Ei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil eines deutschen Amtsgerichts vom 11. 11. 1992 geschieden. Die Obsorge für die beiden Minderjährigen steht der in Österreich wohnhaften Mutter allein zu. Sie ist seit 21. 12. 1992 wieder verheiratet. Dieser Ehe entstammt ein gemeinsames Kind. Die beiden Minderjährigen, die leiblichen Eltern und der nunmehrige Ehegatte der Mutter sind deutsche Staatsangehörige. Mit beim Erstgericht am 7. 9. 2000 eingelangtem S... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner hatte - nach Scheidung der Ehe mit der Antragsgegnerin - schon am 22. Juni 1993 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß den §§ 81 ff EheG beantragt und dabei als wesentliches Vermögen eine während aufrechter Ehe erworbene Liegenschaft in Wien-Ottakring bezeichnet. Der Gemeinschuldner hatte - nach Scheidung der Ehe mit der Antragsgegnerin - schon am 22. Juni 1993 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im außerordentlichen Rechtsmittel aufgestellte Behauptung der uneinheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unzutreffend. Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im Außerstreitverfahren die Beschwer der Rechtsmittelwerber Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel ist (MGA AußStrG**2 § 9 AußStrG E 1). Da in Grundbuchssachen die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen ist,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach stRspr sind Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (SZ 27/164 = EvBl 1954/371; SZ 46/117 uva, zuletzt 1 Ob 96/99w; RIS-Justiz RS0006398 und RS0106608). Einem berufenen Erben ist zwar iSd § 9 AußStrG in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Streit über die Frage, ob eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist (Ev... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antrags- und Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerberin ist zwar zu bejahen, obwohl sie bisher noch keine Erbserklärungen abgegeben hat, weil sie bei der gesetzlichen Erbfolge mögliche Anerbin nach dem Gesetz ist (§ 3 AnerbenG). Ihr rechtliches Interesse an der Feststellung der Erbhofqualität ist daher schon vor ihrer Erbserklärung zu bejahen, weil ihr die Möglichkeit offenstehen muss, nur im Fall der Fest... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht am 11. 8. 1997 eine einstweilige Verfügung, wonach der zweitbeklagten Partei verboten wurde, eine von der drittbeklagten Partei in Exekution gezogene, von der zweitbeklagten Partei auf Grund eines Übernahmsantrages übernommene Liegenschaft in Benützung, Besitz und Verwaltung zu nehmen, und zwar für den Fall, dass die Klägerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 700.000 S erlegt; der Antrag der Klägerin, der drittbeklag... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Erstgerichtes, den Sachantrag der Antragstellerin auf Rückzahlung einer der Antragsgegnerin für die Aufgabe des Mietobjekts gezahlten "Ablöse" zurückzuweisen, weil der Vermieter für ein solches Geldleistungsbegehren nicht das außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG in Anspruch nehmen könne, ist a limine (ohne Zustellung des die Anrufung des Gerichtes durch die Antragstellerin enthaltenden Schriftsatzes an die Antrag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die Sonderunterstützung im gesetzlichen Ausmaß im Sinne des Bescheides der beklagten Partei vom 27. 3. 2000 unter Außerachtlassung eines fiktiven Einkommens aus der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in Höhe von derzeit S 3.327 zu gewähren. Aus Anlass der gegen dieses Urteil von der beklagten Partei erhobenen Berufung hob das Berufungsgericht das angefochtene Ersturteil und das ihm vorange... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von Rosa S***** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete Rosa S***** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen. Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens drei Personen, von denen je zwei die Stiftung g... mehr lesen...
Begründung: Derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft EZ 502 GB *****, bestehend aus den Grundstücken 474/1 und 478, ist Herbert G*****. Sein Eigentumsrecht wurde auf Grund des Kaufvertrages vom 6. 7. 2000 zu TZ 13330/00 einverleibt. Über Antrag des Grundverkehrsbeauftragten des Landes Salzburg vom 11. 10. 2000 wurde auf Grund eines Bescheides vom selben Tag, Zl GVB 2641/001, im Eigentumsblatt dieser Grundbuchseinlage zu TZ 15441/00 die Einleitung eines Prüfungsverfahrens gemäß... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 6. 2000 teilte das Bundesdenkmalamt dem Grundbuchsgericht gemäß § 3 Abs 2 DMSG (idF BGBl 1990/473) mit, das dass Haus Nr. 12 "*****" auf der EZ ***** KG ***** unter Schutz gestellt wurde, mit dem Hinweis auf den
Spruch: des beigelegten rechtskräftigen Bescheids vom 31. August 1999 zwecks Ersichtlichmachung von Amts wegen gemäß § 3 Abs 3 DMSG. Am 2. 6. 2000 teilte das Bundesdenkmalamt dem Grundbuchsgericht gemäß Paragraph 3, Absatz 2, DMSG in der Fassung BGBl 19... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt als Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 des Grundbuches L***** Haus ***** die gerichtliche Benützungsregelung im außerstreitigen Verfahren. Sie sei aufgrund des erteilten Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren 50 E 288/94v des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien Eigentümerin von 8646/12147-Anteilen dieser Liegenschaft. Aufgrund der Versteigerungsbedingungen habe sie keine Rechte und Pflichten des verpflichteten Vormiteigentümers, i... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als ehemalige Wohnungseigentümer vom Beklagten als ihrem früheren Hausverwalter die Rückzahlung von S 3.102,80 sA an zuviel bezahlten anteiligen Kosten einer Stufensanierung in einer Wohnungsanlage in Axams. Die erhebliche Überschreitung des Kostenvoranschlages durch das vom Beklagten beauftragte Unternehmen sei nicht gerechtfertigt gewesen. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe die Rechnung überprüft und die Kosten dem Gesetz entsprec... mehr lesen...
Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der seit 10. 8. 1995 - nach Umwandlung in eine AG -gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem weiteren Prokuristen vertretungsbefugt war, und Helmut L*****, der nur handlungsbevollmä... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1PSG §27PSG §33PSG §34
Rechtssatz: Der Stifter einer Privatstiftung, der sich in der Stiftungserklärung keinerlei Eingriffsrechte in das Stiftungsgeschehen vorbehalten und auf die Rechte auf Änderung der Stiftungserklärung (§ 33 PSG) und auf Widerruf der Stiftung (§ 34 PSG) verzichtet hat, ist im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 27 PSG) der vom Stifter völlig getrennten Privatstiftung nicht Beteiligter... mehr lesen...
Begründung: Mag. Martina K***** war Obfrau des registrierten Vereins "W*****" (nunmehr: "C*****"). Der Verein errichtete mit Notariatsakt vom 27. 10. 1998 die mit 1 Mio S dotierte W***** Privatstiftung, deren Eintragung im Firmenbuch mit Beschluss vom 12. 11. 1998 bewilligt worden war. Mit Beschluss des Stifters vom 2. 11. 1998 wurden Mag. K*****, Mag. P***** und Mag. Michael N***** zu Mitgliedern des Stiftungsvorstandes bestellt. Aus der Stiftungserklärung sind folgende Punkte ... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der Gesellschaft mbH meldete am 7. 12. 2000 einen Gesellschafterwechsel zur Eintragung im Firmenbuch an. Urkunden wurden nicht vorgelegt. Die Satzung der Gesellschaft enthält für den Fall der Abtretung von Geschäftsanteilen Bestimmungen über ein Vorkaufsrecht und Eintrittsrecht der Mitgesellschafter und normiert zur Wirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen an Nichtgesellschafter einen Gesellschafterbeschluss. Das Firmenbuchgericht verfügt... mehr lesen...
Begründung: Nach der Trennung der Eltern wurde die Obsorge für die beiden Söhne dahin geregelt, dass der am 5. 1. 1985 geborene Clemens beim Vater, der am 22. 7. 1986 geborene Matthias bei der Mutter verblieben. Die Mutter ist seit 16. 12. 1992 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.600,-- S für Clemens verpflichtet. Der Vater begehrte am 5. 5. 1998, diese Unterhaltsbeiträge ab 1. 11. 1997 auf 5.000,-- S monatlich zu erhöhen. Dieses Begehren dehnte er am 9. 6. 1999 auf 7.000,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §3 Z15
Rechtssatz: Die übertragende und die übernehmende Gesellschaft haben im jeweils anderen Firmenbuchverfahren Beteiligtenstellung. Entscheidungstexte 6 Ob 4/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h 6 Ob 5/01f Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ging bei seiner Entscheidung über das Gesuch auf Eintragung einer Betriebseinbringung im Firmenbuch der übernehmenden Gesellschaft mbH von folgendem im Revisionsrekursverfahren unstrittigen und durch den Akteninhalt gedeckten Sachverhalt aus: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Leoben ist zu FN 197411k seit 25. 7. 2000 die M***** GmbH (einbringende Gesellschaft) mit Sitz in Leoben eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist Franz M*****. Das Stammka... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ging bei seiner Entscheidung über das Gesuch auf Eintragung einer Betriebseinbringung im Firmenbuch der übertragenden Gesellschaft mbH von folgendem im Revisionsrekursverfahren unstrittigen und durch den Akteninhalt gedeckten Sachverhalt aus: Die einbringende Gesellschaft ist im Firmenbuch seit 25. 7. 2000 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist Franz M*****. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 35.000,-- Euro; es wurde gemäß der Gesellsc... mehr lesen...
Begründung: Entscheidungsgegenstand ist der Antrag der Pflegebefohlenen, vertreten durch ihre damalige Sachwalterin auf Genehmigung eines Vergleiches mit ihrer Stieftochter über einen Betrag von 500.000,- S zur Abgeltung sämtlicher Pflichtteilsansprüche nach ihrem verstorbenen Ehegatten. Das Erstgericht verweigerte eine Genehmigung. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betroffenen Folge und genehmigte den Vergleich. Nach Enthebung der bisherigen Sachwalterin und Bestellung... mehr lesen...
Begründung: Das von der Erblasserin am 26. November 1998 errichtete und vom Erstgericht kundgemachte schriftliche Testament hat folgenden Wortlaut: "1. Zu meinem Universalerben setze ich Herrn ... ein. Dies aus Dankbarkeit für die jahrelange unentgeltliche Mitarbeit bei der Betreuung des künstlerischen Nachlasses von Friedrich Torberg. 2. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus den Urheberrechten an den Werken von Friedrich Torberg. Im Andenken an die Intentionen Friedrich Torb... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 8. 2000 Mag. Sabine H***** zum einstweiligen Sachwalter für die Besorgung finanzieller Angelegenheiten bestellt (ON 8). In der Tagsatzung vom 30. 11. 2000 vertrat der einstweilige Sachwalter - wie bereits in seinem Verfahrensbericht ON 20 - den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters nicht vorlägen; während der Betroffene - nach ergänzender Stellungnahme des Sachverstä... mehr lesen...
Begründung: Zu 1. Der Gegner der gefährdeten Partei hielt 95,1 % der Aktien einer seinen Namen tragenden Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50 Mio S. 4,9 % der Aktien hält die gefährdete Partei. Am 23. 12. 1996 schlossen die gefährdete Partei und die genannte Aktiengesellschaft einen Kooperationsvertrag, der in seinen Punkten 1.1. bis 1.4. als Vertragsgegenstand die Regelung der Zusammenarbeit der Parteien zum Zweck der Produktion und des Vertriebs von Zigarettenverpack... mehr lesen...
