Begründung: Dem Betroffenen, der an seniler Demenz vom Typ Alzheimer litt, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 14. 1. 2000 Dr. Eva Maria B***** zum Sachwalter bestellt. Das Sachwalterschaftsverfahren wurde bis zum Tode des Betroffenen am 6. 2. 2001 fortgesetzt. Zuletzt war seit 10. 12. 2000 Dr. Susanne S***** anstelle von Dr. B***** zur Sachwalterin bestellt. Mit Schriftsatz vom 12. 4. 2001 beantragte Herta P***** (im Folgenden Antragstellerin genannt) beim Erstger... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für die beiden außerehelich geborenen Minderjährigen wurde gemäß § 176a ABGB (alt) dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übertragen; die Minderjährigen wurden bei Pflegeeltern untergebracht (§ 186 ABGB). Die Obsorge für die beiden außerehelich geborenen Minderjährigen wurde gemäß Paragraph 176 a, ABGB (alt) dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übertragen; die Minderjährigen wurden bei Pflegeeltern untergebracht (Paragraph 186, ABGB). Mit dem angefochten... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 10. 2000 wurde die Schwester der Betroffenen, Halida H*****, zu deren einstweiligen Sachwalterin zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, sowie zur Besorgung der gesamten Einkommens- und Vermögensverwaltung und der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Ämtern, insbesondere vor dem Sozialhilfeverband, bestellt. Ein vom Erstrichter versuchtes Gespräch mit der Betroffenen h... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Franz K*****. In zwei vorangegangenen Verfahren wurde zwischen den Streitteilen rechtskräftig festgestellt, dass die beiden Testamente des Erblassers vom 5. 6. 1976 und vom 12. 9. 1977 infolge Testierunfähigkeit ungültig sind (1 Cg 425/83 und 2 Cg 2/93h des Landesgerichts Wels). In dem vom Kläger zu 4 Cg 20/99d des Landesgerichts Wels angestrengten dritten Verfahren geht es um die Gültigkeit weiterer letzt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Einschreiterin im Namen des Verstorbenen und im eigenen Namen erhobene "Revisionsrekurs", der zufolge des Ausspruches des Rekursgerichtes (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstandes nur ein "außerordentlicher Revisionsrekurs" sein kann (§ 14 Abs 5 AußStrG), ist aus mehrfachen Gründen unzulässig, sodass eine Erörterung der Frage, inwieweit die Einschreiteri... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den im selben Haushalt lebenden Streitteilen behängt ein Ehescheidungsverfahren. Die klagende Partei begehrt die Scheidung der am 21. 8. 1992 geschlossenen Ehe aus dem Alleinverschulden des beklagten Mannes, während dieser sich zwar dem Scheidungsbegehren unterwarf, jedoch auf Grund eines Mitschuldantrages den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Klägerin an der Zerrüttung der Ehe begehrt. Gleichzeitig mit der am 11. 7. 2001 eingebrachten Klage stellte ... mehr lesen...
Begründung: Die im Handelsregister eingetragen gewesene offene Handelsgesellschaft wurde vom Registergericht am 13. 11. 1941 von Amts wegen gelöscht. Eine Filmverwertungsgesellschaft beantragte am 30. 11. 1999 die Bestellung ihres namhaft gemachten Prokuristen zum Liquidator der OHG gemäß § 146 Abs 2 HGB und begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass der gelöschten Gesellschaft noch nicht abgewickeltes Vermögen (Verwertungsrechte an Spielfilmen) zustünde. Das Firmenbuchge... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge eines gegen sie eingeleiteten Zwangsstrafenverfahrens regten die Geschäftsführer die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an. Das Erstgericht wies die Anregungen zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Geschäftsführer als unzulässig zurück. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuläss... mehr lesen...
Begründung: Dominik und Pia R***** entstammen der geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Der Sohn ist am 23. 5. 1983, die Tochter am 6. 4. 1984 geboren, der Sohn sohin seit dem 1. 7. 2001 volljährig (Inkrafttreten des KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 gemäß dessen Art XVIII § 1 Abs 1 iVm § 21 ABGB idF Art I Z 1 leg cit; Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, ÖJZ 2001, 485 [530]). Beide Kinder leben bei ihrer Mutter, der auch die Obsorge zugesprochen ist. Am... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (ein deutsches Bankhaus) begehrte ob der zur Gänze im Eigentum der O*****gesellschaft mbH (im Folgenden kurz O-KAG) stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** folgende Anmerkung zu bewilligen: "Verfügungsbeschränkung zu Gunsten der Depotbank des G*****-Fonds O***** (§ 31 Abs 2 Satz 1 deutsches Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften)." "Verfügungsbeschränkung zu Gunsten der Depotbank des G*****-Fonds O***** (Paragraph 31, Absatz 2, Satz 1 deutsc... mehr lesen...
Begründung: Die rekursgerichtliche Entscheidung wurde dem Vertreter der Antragstellerin am 2. 10. 2001 zugestellt, eine Faxübermittlung des Revisionsrekurses erfolgte am 17. 10. und am 18. 10. langte eine vom Rechtsvertreter unterfertigte Ausfertigung des Revisionsrekurses bei Gericht ein. Rechtliche Beurteilung Zwar sind Eingaben mittels Telefax in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GeoG zulässig und fristenwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlau... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 1. 1983 schloss der Kläger mit der 17 Jahre jüngeren Beklagten vor dem Standesamt Wels zu Ehebuch-Nr 4/1983 erstmals die Ehe, wobei es sich für beide Teile um die jeweils zweite Ehe handelte. Bereits am 27. 9. 1985 brachte der Kläger, vertreten durch seinen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 12. 10. 1984, abgeändert mit Beschluss vom 23. 10. 1986, im Verfahren SW 242/84 rechtskräftig zum Sachwalter (ua mit den gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB umschriebenen Auf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Revisionsrekurswerberin einen Rechtsanwalt zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB und betraute ihn mit der Besorgung finanzieller Angelegenheiten und von Rechtsgeschäften, die über den Alltag hinausgehen. Das Erstgericht bestellte für die Revisionsrekurswerberin einen Rechtsanwalt zum Sachwalter gemäß Paragraph 273, ABGB und betraute ihn mit der Besorgung finanzieller Angelegenheiten und von Rechtsgeschäften, die über den Alltag hinausgehe... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene richtete an das Landesgericht für ZRS Wien als dem für die Entscheidung über den Akt 2 P 196/99w des Bezirksgerichtes Fünfhaus zuständigen Rekursgericht den Antrag "auf vollständige kostenlose (im Rahmen der Verfahrenshilfe) Akteneinsicht und Aktenabschrift a) am 18. 6. 2000, 19. 6. 2001 (und später an den anderen Tagen) des derzeit beim Landesgericht für ZRS Wien (seit 11. Juni 2001) vorgelegten Sachwalterschaftsaktes des Bezirksgerichtes Fünfhaus 2 P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger nahm seinen außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 17. 10. 2001 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 vor § 514 Rz 5; 8 Ob 38/00x, 6 Ob 182/98b) und mit deklarativer Wirkung (8 Ob 38/00x mwN = SZ 43/168; EvBl 1967/387) zur Kenntnis zu nehmen. Der Kläger nahm seinen außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 17. 10. 2001 zu... mehr lesen...
Begründung: Grundbücherlich zugeschrieben ist die Liegenschaft EZ***** Grundbuch ***** dem Thomas W*****, der am 8. 3. 1995 verstorben ist. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 14. 2. 1996, GZ 2 A 164/95s-25, wurde Herma W***** als Alleinerbin die Verlassenschaft nach Thomas W***** eingeantwortet. Hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft war Margarete B***** Vermächtnisnehmerin nach Thomas W*****. Mit Amtsurkunde gemäß § 178 AußStrG des Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Aufhebung eines sie belastenden Schiedsspruchs der Chinesischen Schiedskommission für Außenwirtschaft und -handel in Peking vom 22. 12. 2000. Sie brachte vor, sie habe mit der beklagten Partei - einer Gesellschaft mit Sitz in der Volksrepublik China - am 3. 3. 1999 einen "Contract" mit Schiedsklausel geschlossen. In diesem Vertrag sei "Budapest, Ungarn" als Erfüllungsort vereinbart gewesen. Die beklagte Partei habe "mit wesentlichen und... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Alexandra und Markus wurde am 14. 12. 1994 geschieden. Am 22. 6. 1995 vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Alexandra der Mutter, die Obsorge für Markus dem Vater zustehe. Zugleich trafen sie eine Vereinbarung über das wechselseitige Besuchsrecht, aus der sich ergibt, dass beide Kinder jeweils die gleiche Zeit bei dem einen und bei dem anderen Elternteil verbringen sollten. Diese Aufteilung wurde in der Folge auch eingehalten. Da d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz unter anderem eine neuerlich von der Beklagten gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 8. 9. 1999 eingebrachte Berufung zurückgewiesen, die - wie schon ihre erste gegen dieses Versäumungsurteil erhobene Berufung - keine Anwaltsunterschrift trug. Zudem hat es die von ihm als Rekurse aufgefassten Eingaben der Beklagten zurückgewiesen, die ebenfalls nicht anwaltlich gefertigt waren und mit denen s... mehr lesen...
Begründung: Das über Anregung der Schwester der Betroffenen und nunmehrigen Revisionsrekurswerberin eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung für die nach einem Schlaganfall pflegebedürftige Betroffene wurde vom Erstgericht mit der
Begründung: eingestellt, die Betroffene sei durch die Hilfe einer Enkelin (und deren Ehegatten) in der Lage, ihre Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Reku... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Rekurse der Vertragspartner der Betroffenen gegen den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes, das Übergabsverträge der Betroffenen über Liegenschaften in Wien nicht genehmigte, zurückgewiesen. Im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines von einem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrages hat das Gericht nur die Int... mehr lesen...
Begründung: Mag. Dr. Friedrich S*****, wurde für Peter R***** mit Beschluss vom 24. 11. 1998 zum Sachwalter bestellt. Er beantragte erst in der Folge wegen schwerwiegender Differenzen mit dem Besachwalterten seine Enthebung sowie die Bestellung einer anderen Person zum Sachwalter. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, dass an den Begriff der "Feindschaft" im Sinn des § 194 ABGB ein strenger Maßstab anzulegen sei und nicht jedes gespannte, gestörte oder durch ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die Bestellung des Erstantragstellers zum Kurator für mehrere Organe der Marktkommune O*****, die als juristische Person existent, aber mangels Vorhandenseins von Organen nicht handlungsfähig sei. Das Erstgericht bestellte den Erstantragsteller zum Kurator dreier Organe der Marktkommune O***** zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte. Die Kommune verfüge derzeit über keine Organe. Der Kurator werde zunächst zu klären haben, ob die 1938 ... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Enthebung des Rechtsmittelwerbers als einstweiliger Sachwalter: römisch eins. Zur Enthebung des Rechtsmittelwerbers als einstweiliger Sachwalter: Mit Beschluss vom 10. 1. 2001 bestellte das Erstgericht den nunmehrigen Rechtsmittelwerber, einen Grazer Rechtsanwalt, gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen. Diese Entscheidung wurde vom Rekursgericht mit Beschluss vom 8. 2. 2001 in Ansehung der Auswahl des Sachwalters aufgehoben und die Rechtssache in die... mehr lesen...
Begründung: Über den Rekurs der beklagten Partei wurde vom erkennenden Senat am 4. September 2001 im Sinne einer Bestätigung des angefochenen Beschlusses entschieden und der Akt am 5. September 2001 an die Geschäftsabteilung übergeben. Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei teilte mit beim Erstgericht am 13. September 2001 eingelangtem Schriftsatz mit, dass sie den Rekurs zurückziehe. Hievon wurde der Oberste Gerichtshof erst durch Vorlage dieses Sc... mehr lesen...
Begründung: Die G***** GmbH ist Alleingesellschafterin der O***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Das Stammkapital von 500.000,-- S wurde zur Gänze einbezahlt. Die Gesellschaft hat eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Die Gesellschaft war mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1997 und zum 31. 12. 1998 säumig. Das Firmenbuchgericht hatte die Gesellschaft mit Beschluss vom 20. 7. 1999 vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss 1997 einzureichen und... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist im Bereich des Facheinzelhandels für Parfümeriewaren tätig und betreibt unter der Bezeichnung M***** mehrere Parfümerien in Wien und Eisenstadt. Die Gewerbeberechtigungen für den Betrieb der Parfümerien lauten teilweise auf den Antragsteller, teilweise auf die Georg S***** KG, an der der Antragsteller als Kommanditist beteiligt ist. Der Einkauf, der Abschluss von Depotverträgen sowie die Bezahlung der Waren erfolgen für sämtliche M*****-Parfümerien ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im außerordentlichen Rechtsmittel aufgestellte Behauptung, der Grundbuchsantrag habe hinsichtlich der Servitut nicht das Adjektiv "unbeschränkt" enthalten, es sei eine maximale Breite der Fahrzeuge sowie eine örtliche Begrenzung auf den Straßenhof begehrt worden, ist unrichtig. Der Antrag vom 23. 10. 2000 (von den Antragstellern datiert mit 20. 10. 2000) wird nicht durch den Inhalt des Rekurses vom 30. 11. 2000 besti... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für ihren seit 10. Mai 2001 volljährigen, zum Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsfestsetzungsantrags aber noch minderjährigen Sohn stand den ehelichen Eltern gemeinsam zu (§ 144 ABGB), die mit ihrem Kind in aufrechter häuslicher Gemeinschaft leben; ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Mutter beantragte, sie zur besonderen Kuratorin für ihren Sohn zur Durchsetzung von dessen Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu bestellen und diesen rückwirkend ab ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Revisionsrekurswerberin, die er in seiner am 14. 7. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage als Beklagte bezeichnete, an beendigungsabhängigen Ansprüchen den Klagsbetrag mit dem wesentlichen Vorbringen, in deren Transportunternehmen vom 29. 1. 1997 bis 28. 4. 2000 als Kraftfahrer beschäftigt gewesen und am 28. 4. 2000 unberechtigt entlassen worden zu sein. Der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl wurde vom Geschäftsführer der nunmeh... mehr lesen...
