Begründung: Der Erleger ist Rechtsanwalt und war Rechtsvertreter des Ersterlagsgegners in einem Kündigungsstreit, im Rahmen dessen es zu einer vergleichsweisen Regelung zwischen beiden Erlagsgegnern kam, auf Grund welcher von der Zweiterlagsgegnerin insgesamt S 305.000,-- an den Erleger gezahlt wurden. Da der Ersterlagsgegner über mehrere Jahre "verschollen" war, hinterlegte der Erleger nach Abzug eines Kostenanteiles von S 10.000,-- den Restbetrag von S 295.000,-- gemäß § 1425 ABG... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde gemäß § 55a EheG am 10. 4. 1998 geschieden und dem Vater die Obsorge allein zuerkannt. Die Eltern lebten nach der Scheidung wieder zusammen und schlossen neuerlich die Ehe. Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde gemäß Paragraph 55 a, EheG am 10. 4. 1998 geschieden und dem Vater die Obsorge allein zuerkannt. Die Eltern lebten nach der Scheidung wieder zusammen und schlossen neuerlich die Ehe. Entscheidungsgegenstand ist de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §9 D1AußStrG §187EheG §55a Abs2
Rechtssatz: Gegen die Versagung der Genehmigung eines Scheidungsfolgenvergleichs steht jedem Elternteil das Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 4 Ob 112/02b Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 112/02b Veröff: SZ 2002/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Nicholas, Benedict und Dominik M***** sind eheliche Kinder von Dr. Christiane L***** und Steven M*****. Die 1984 in den USA geschlossene Ehe wurde am 1. 7. 1997 im US-Bundesstaat Wisconsin geschieden. Der Scheidung lag eine "Schlussstipulation" zugrunde, mit der die Eltern die wesentlichen Folgen der Ehescheidung regelten. Sie gingen davon aus, dass die Kinder im gemeinsamen Haushalt der Mutter in Österreich leben und vereinbarten die gemeinsame Obso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. 8. 1989 verstorbene Ing. Dr. Thomas O***** setzte in seinem Testament vom 12. 9. 1986 den am 28. 8. 1979 geborenen Kläger und Ing. Paul O***** je zur Hälfte als seine Erben ein, setzte verschiedene Legate aus und verfügte, dass der Beklagte zu seinem Testamentsvollstrecker bestellt werde. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 3. 6. 1997 wurde der Nachlass je zur Hälfte an den Kläger und Ing. Paul O***** eingeantwortet. Am 21. 8. 1989 übergab... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 8. 2000 Mag. Sabine H***** zur einstweiligen Sachwalterin für die Besorgung finanzieller Angelegenheiten bestellt (ON 8). In der Tagsatzung vom 30. 11. 2000 vertrat die einstweilige Sachwalterin - wie bereits in ihrem Verfahrensbericht ON 20 - den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters nicht vorlägen; während der Betroffene (- nach ergänzender Stellungnahme des Sachverstä... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist pflichtteilsberechtigter Sohn der Verstorbenen. Er hat im Verfahren unter anderem mehrfach vorgebracht, in der Wiener Wohnung der Erblasserin befänden sich wertvolle Fahrnisse, die in die Verlassenschaft fallen, es werde daher deren Inventarisierung und Schätzung beantragt. Nach Aufhebung des diesen Antrag abweisenden Beschlusses des Abhandlungsgerichts sowie der die Beendigung der Abhandlung ausdrückenden Teile des Mantelbeschlusses und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1997 ereignete sich auf einem Forstweg im Gebiet der Gemeinde N***** (im Folgenden kurz Gemeinde) ein Unfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Gendarmerie-Dienstfahrzeuges der Marke Jeep Mitsubishi Pajero verletzt wurde. Der Forstweg und das steile Waldgelände, durch das er führt, stehen im bücherlichen Eigentum der Gemeinde. Der Weg, auf dem Gast- und Ferienhäuser erreicht werden können und der daher relativ viel befahren wird, ist durch einen S... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. 2. 1946 geborene Betroffene ist von seiner Ausbildung her Jurist und erlitt bei einem Verkehrsunfall 1980 schwere Kopfverletzungen, aufgrund derer bei ihm nach wie vor ein Zustand nach Schädelhirntrauma samt geistigen Abbauerscheinungen und depressivem Syndrom besteht. Aus diesem Grunde wurde - über Anregung seiner zwischenzeitlich verstorbenen Mutter - mit Beschluss vom 21. 1. 1986 eine Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestell... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Delegierung eines Verlassenschaftsverfahrens nur von erberklärten Erben beantragt werden kann (5 Nd 502/02 mwN), die Antragstellerin nach der Aktenlage aber noch keine Erbserklärung abgegeben hat, kommt die gewünschte Delegierung derzeit nicht in Betracht. Die Möglichkeit einer amtswegigen Delegierung besteht nicht (EFSlg 63.907 ua). Anmerkung E65626 5Nd505.02 Europe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung den im Wesentlichen auf die Stellung als Mitgesellschafter gestützten Rekurs gegen die Genehmigung der Stimmrechtsausübung durch die Kindesmutter zurückgewiesen. Hat doch ganz allgemein derjenige, der mit einem Minderjährigen in eine der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfende Rechtsbeziehung tritt, keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zuge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin nahm ihren außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 26. 3. 2002 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO2, vor § 514, RZ 5; 6 Ob 182/98b) und mit deklarativer Wirkung (SZ 43/168; EvBl 1967/387) zur Kenntnis zu nehmen. Die Revisionsrekurswerberin nahm ihren außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 26. 3. 2002 zurüc... mehr lesen...
Begründung: Das Stammkapital der Gesellschaft mbH beträgt 500.000 S. Die beiden Gesellschafter halten Stammeinlagen von 490.000 S und 10.000 S. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Der Mehrheitsgesellschafter war selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Er erklärte seinen Rücktritt. Seine Löschung wurde am 8. 10. 2001 im Firmenbuch eingetragen. Seither hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer. Das Firmenbuchgericht erteilte den beiden Gesellschafter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebrachten Klage die Bezahlung von Aufwendungen auf Grund eines vom Beklagten stornierten Auftrages über die Fertigung von Möbeln. Sie berief sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Der Beklagte wandte erst in einer Ergänzung seiner Klagebeantwortung ein, dass weder ein im Sprengel des angerufenen Gerichtes gelegener Erfüllungsort noch ein Gerichtsstand vereinbart worden seien. Das angerufene Landesg... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind nach ihrem Vorbringen Eigentümer einer mit einer bücherlichen Wegeservitut zu Gunsten der im Eigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücke belasteten Liegenschaft. Die Servitut habe ihre vertragliche Grundlage in einem im Jahr 1980 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag mit einer Genossenschaft. Diese habe im Laufe der Zeit sämtliche Grundstücke verkauft und einen Agrarweg angelegt, sodass die Servitutsberechtigten nicht mehr auf den Weg über das... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 9. 1995 außerehelich geborene, damals bei seiner Mutter lebende mj. Felix konnte am 10. 12. 1997 gemeinsam mit der (sich nach Drogenkonsum in einem psychotischen Zustand befindlichen) Mutter aus der von dieser in Brand gesteckten Wohnung gerettet werden. Darauf hin wurde das Kind vom Amt für Jugend und Familie Wien, Bezirke 6/7/8/9 als Jugendwohlfahrtsträger am 19. 12. 1997 den (in Lebensgemeinschaft lebenden) Pflegeeltern Dr. Anna K***** und Viktor L***** in P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Gläubigerin nahm ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 4. 3. 2002 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu § 171 KO, §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO2, vor § 514, Rz 5; 6 Ob 182/98b; 8 Ob 38/00x) und mit deklarativer Wirkung (SZ 43/168; EvBl 1867/387) zur Kenntnis zu nehmen. Die Gläubigerin nahm ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 4. 3. 2002 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Über Begehren der Antragstellerin bewilligte das Erstgericht aufgrund der Pfandurkunde mit Vorrangseinräumungserklärung vom 21. 9. 2001 im Lastenblatt der EZ ***** GB ***** des Bezirksgerichtes ***** die Einverleibung des Pfandrechts für gewährte und künftig zu gewährende Kredite im Höchstbetrag von S 1,000.000 zugunsten der R***** registrierte Genossenschaft mbH sowie die Einverleibung des Vorrangs des genannten Pfandrechts vor dem in ClNr 11a einverleibten Wohnungsrech... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Ausfolgungswerber eines gerichtlichen Erlags wurde mit Urteil eines Schöffengerichts, im Strafausspruch abgeändert mit Urteil eines Berufungsgerichts, vom 2. Februar 1999 wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, § 148 erster und zweiter Deliktsfall StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nachdem er bereits vor Erstattung seiner Selbstanzeige 15.000 S zur Schadensgutmachung erlegt und in de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ab, da die Streitteile am 1. 9. 1995 Gebrauchsvermögen und Ersparnisse einvernehmlich aufgeteilt und diese Aufteilung auch vollzogen haben. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers mit der
Begründung: Folge, dass der lange Zeitablauf zwischen der außergerichtlichen Aufteilungsvereinbarung und der Scheidung der Ehe ein Indiz für das Fehlen eines unmitte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 8. August 2001, TZ 1833/01, aufgrund des Übergabsvertrags vom 21. 12. 2000, des Bescheides der Bezirksgrundverkehrskommission Eferding vom 17. 1. 2001 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Linz-Urfahr vom 21. 5. 2000 im Grundbuch der EZ ***** KG ***** folgende Grundbuchseintragungen: 1. Die Einverleibung des Eigentumsrechts je zur Hälfte für Gerald S***** und Silvia S*****, beide *****. 2. Die Einverleibung der... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden nur Erleger) nannte für den von ihm beantragten Erlag der zu einem bestimmten Standblatt erliegenden Gegenstände - wobei hier nur die Postenzahlen 27/1 (Typenschein für einen Pkw, in dem als Eigentümerin die 5. Erlagsgegnerin aufscheint) und 28/1 (FZH-Schlüssel für diesen Pkw) relevant sind - als Erlagsgegner den rechtskräftig wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, überwiegend zu Lasten einer Privat... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 21. 1. 2002, ON 3, teilte die Einschreiterin dem Bezirksgericht Mödling mit, dass sie testamentarische Alleinerbin sei; sie beantragte zur Abgabe der Erbserklärung die Einräumung einer Frist bis zum 30. 4. 2002. Mit Schriftsatz vom 29. 1. 2000, ON 7, beantragte die Einschreiterin die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Murau, in dessen Sprengel sie wohne. Rechtliche Beurteilung Antragsberechtigt nach § ... mehr lesen...
Begründung: Rudolf H***** verstarb ohne Hinterlassung einerletztwilligen Anordnung. Seine gesetzlichen Erben sind sein Sohn und die Rechtsmittelwerberin, die bislang keine Erbserklärung abgegeben haben. Das Erstgericht bestellte mit Beschluss vom 30. 7. 2001 Mag. Paul P***** zum Verlassenschaftskurator für den unvertretenen Nachlass, weil das Bezirksgericht Donaustadt mitgeteilt hatte, dass in dem dort anhängigen Verlassenschaftsverfahren nach der vorverstorbenen Tochter des Erblass... mehr lesen...
Begründung: Seit der Scheidung der Eltern der mj. Maria Theresa am 18. 1. 2000 steht die Obsorge deren Mutter zu. Die Regelung des Besuchsrechtes behielten sich die Eltern in der Scheidungsvereinbarung vor. Am 15. 11. 2000 beantragte der Vater die gerichtliche Regelung des Besuchsrechtes, das ihm bisher verwehrt worden sei. Die Mutter sprach sich gegen die Gewährung des Besuchsrechtes aus, weil das Kind Angst vor seinem Vater habe und dessen psychische Integrität durch Besuche des V... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter ist seit 16. 12. 1992 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.600 S für den mj Clemens, der seit der Trennung der Eltern in der Obsorge des Vaters aufwächst, verpflichtet. Der Vater begehrte die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf 7.000 S monatlich. Die Mutter verfüge über ausreichendes Vermögen und über Mieteinnahmen. Sie lebe seit ihrer Wiederverehelichung mit einem Rechtsanwalt in vermögenden Verhältnissen. Die Mutter sprach sich gegen jede Unterhaltse... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 7. 2. 1983 die Liegenschaft EZ ***** der KatGem E***** mit dem Grundstück Nr ***** und mit Kaufvertrag vom 8. 2. 1983 die Liegenschaft EZ ***** der KatGem E***** mit dem Grundstück Nr *****. Beide Grundstücke waren teilweise bewaldet, aber zur Gänze als Bauland gewidmet. Am 28. 5. 1984 wurden die Grundstücke zu einem Grundstück (Nr *****, EZ *****) zusammengelegt. Der Antragsteller beabsichtigte beim Kauf der Grundstücke die E... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete A***** Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind Dipl. Ing. Dr. Artur D***** (im Folgenden Antragsteller und Revisionsrekurswerber) und sein Sohn Ing. Michael D*****. Art VII der Stiftungsurkunde regelt ua Bestellung und Abberufung des Vorstandes. Nach dessen Punkt 7.1.1 wird der aus drei Mitgliedern bestehende Vorstand von den Stiftern gemei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wohl hat der Zwangsverwalter gemäß § 109 Abs 2 EO alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm übergebenen Liegenschaft dienenden Veranstaltungen zu treffen, und ist gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle kraft seiner Bestellung befugt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und alle Klagen anzustrengen, welche zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind; diese Maßnahme... mehr lesen...
