Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Kläger begehrt 236.186,71 EUR sA. Er habe den Hälfteanteil Dipl. Ing. L***** an der Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten aus dem Bauvorhaben erworben. Die Bauarbeiten seien nicht ordn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 23. September 1999, 2 Ob 228/99i, wurde über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 2. März 1999, GZ 5 Nc 13/99x-2, entschieden. Der nunmehr beim Rechtsmittelgericht eingebrachte und dem Obersten Gerichtshof vorgelegte "Rekursnachtrag bzw Rekursverbesserung und/oder Neuerungen" ist unzulässig, weil auch im außerstreitigen Verfahren die s... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 9. 1998 in St. Gallen (Schweiz) verstorbene Liselotte S***** (im Folgenden kurz Erblasserin) war österreichische und schweizerische Staatsbürgerin. Als nächste Verwandte hinterließ sie den Gatten (und nunmehrigen Rechtsmittelwerber) sowie eine (erwachsene) Tochter, weiters zwei Schwestern. Mit Testament vom 25. 8. 1972 setzte sie ihre Tochter zur Alleinerbin und nur subsidiär, sollte ihre Tochter "nicht Erbin sein können oder wollen", ihren Gatten als allein... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 12. 2000 geborene minderjährige Petra ist die uneheliche, nachgeborene Tochter des am 14. 8. 2000 verstorbenen Peter Gerhard B***** und der Claudia G*****, mit der der Verstorbene vor seinem Tod eine Lebensgemeinschaft führte. Er hinterließ als gesetzliche Erben auch zwei eheliche Kinder, und zwar den am 3. 6. 2002 verstorbenen Sohn Robert B***** und die Tochter Katharina B***** sowie seine am 15. 4. 2001 verstorbene Mutter. In den Nachlass des Vaters der Mi... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene Josefa K***** ist zu 40/496stel Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Für diese Liegenschaft besteht zu Polizze Nr 1,387.292 zwischen der Ö***** gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung als Versicherungsnehmerin und der rechtsmittelwerbenden Versicherungsgesellschaft als Versicherer eine Bündelversicherung, die eine Feuer-, eine Sturm-, eine Leitungswasser- und eine Haftpflichtversiche... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage handelt es sich bei den beiden minderjährigen Kindern der Erblasserin um die einzigen berufenen Erben. Sie werden durch die Schwester der Erblasserin vertreten, der mittlerweile die Obsorge über die Minderjährigen zuerkannt wurde. Rechtliche Beurteilung Den berufenen Erben, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, kommt grundsätzlich zwar keine Parteistellung zu, sodass sie im Allgemeinen auch nicht berechtigt sind, die Del... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Erbserklärung der Mutter des Erblassers, welche eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass auf Grund eines Testamentes ihres Sohnes abgegeben hatte, angenommen und den seinerzeit bestellten Verlassenschaftskurator wiederum seines Amtes enthoben. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss, sprach weiters aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs (mangels Vorlie... mehr lesen...
Begründung: Für Elfriede H***** wurde am 26. 3. 2003 ein Sachwalter mit der Besorgung aller Angelegenheiten der Betroffenen bestellt. In der Zeit vom 29. 7. 2003 bis 6. 8. 2003 war Elfriede H***** in der Christian-Doppler-Klinik auf der Station S 0 der Psychiatrie I untergebracht. Diese Unterbringung wurde als Unterbringung auf Verlangen qualifiziert. Für Elfriede H***** wurde am 26. 3. 2003 ein Sachwalter mit der Besorgung aller Angelegenheiten der Betroffenen bestellt. In der Zei... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene Annemarie L***** ist zu 5351/93626 Anteilen Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum verbunden ist. Für diese Liegenschaft besteht eine Sachversicherung bei der Rekurswerberin als Versicherer. Mit dem angefochtenen Beschluss teilte das Pflegschaftsgericht dem Versicherer mit, dass für Annemarie L***** ein Sachwalter bestellt und diese somit pflegebefohlen sei. Die Versicherungsanstalt wurde daher ersucht, die V... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte die Tochter der Betroffenen gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB zur Sachwalterin und sprach aus, dass die Betroffene innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin über 50 EUR monatlich frei verfügen könne. Die Betroffene sei zwar grundsätzlich in der Lage, Angelegenheiten ihres alltäglichen Lebens mit selbst gewählter Hilfe zu besorgen, im Hinblick auf die anstehende Regelung der Finanz- und Wohnsituation sei sie sich aber der Tragweite ihrer Handlunge... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger ist Untermieter eines Geschäftslokals. Er erlegt schon seit 9. 5. 1983 die monatlichen Mietzinse. In den Erlagsberichten scheinen wechselnde Erlagsgegner auf, in zahlreichen Fällen erfolgte der Erlag nur zugunsten des Ersterlagsgegners und der Zweiterlagsgegnerin. Das Erstgericht gab den Ausfolgungsanträgen des Ersterlagsgegners und der Zweiterlagsgegnerin statt, bewilligte Überweisungen aufgrund von Exekutionen und verfügte die Auszahlung der jeweils verbl... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene war Rechtsanwalt und Liegenschaftsverwalter. Über Antrag der beiden Verlassenschaftsgläubiger wurde ein Verlassenschaftskurator zur Vertretung der Verlassenschaft in zwei vor dem Bezirksgericht Fünfhaus schon anhängigen Verfahren bestellt, die von den Verlassenschaftsgläubigern zur Durchsetzung von Rechnungslegungsansprüchen gegen den Verwalter nach dem WEG eingeleitet worden waren. Mit seinem Beschluss vom 4. 11. 1999 bestimmte das Erstgericht ua die Ko... mehr lesen...
Begründung: Gesetzliche Erben der am 6. Jänner 1990 verstorbenen Erblasserin, die keine Kinder hatte und deren Ehegatte und Eltern vorverstorben sind, sind nicht bekannt. Die beiden nunmehrigen Revisionsrekurswerber gaben im Verlassverfahren widerstreitende unbedingte Erbserklärungen zum gesamten Nachlass ab, die wie folgt zu Gericht angenommen wurden: Die der 1. Revisionsrekurswerberin (unter Berufung auf eine mit 18. März 1990 datierte "Gedächtnisniederschrift" über eine mündlic... mehr lesen...
Begründung: In der der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegten letztwilligen Verfügung vom 28. 3. 1973 setzte die Erblasserin ihre Nichte als Erbin ein und ordnete hinsichtlich der in den Nachlass fallenden Liegenschaften eine fideikommissarische Substitution an. Nach Punkt I 3 lit c der letztwilligen Verfügung sollte "in letzter Linie" der "Österreichische B*****verband in W*****" Nacherbe sein, sofern die sonst berufenen Nacherben die Erbschaft nicht antreten können oder wol... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob die bisherige (Vereins-)Sachwalterin auf ihren Antrag als Sachwalterin und bestellte an ihrer statt eine Rechtsanwältin zur neuen Sachwalterin. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betroffenen nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der außerordentliche (Revisions-)Rekurs des Lebensgefährten der Betroffenen. Rechtliche Beurteilung Das Re... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat bereits auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes hingewiesen. Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen und haben keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). In besonders gelagerten Fällen ist den berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Revisionsrekurswerberin gestellte Zulassungsantrag nach § 14b AußStrG ist wegen des Ausspruchs des Rekursgerichts, sein Entscheidungsgegenstand übersteige 20.000 EUR, verfehlt. Weder darin noch unter der (allein zutreffenden) Bezeichnung "außerordentlicher Revisionsrekurs" vermag sie das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen darzulegen, was allein die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründen könnte (§ 14 Abs 1 AußS... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem am 13. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller, es mögen ihm die Kosten der von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angeordneten notstandspolizeilichen Maßnahmen von ATS 102.959,20 nicht auferlegt werden. Er sei mit Bescheid dieser Behörde vom 5. 10. 2000 zum Ersatz der Kosten notstandspolizeilicher Maßnahmen verpflichtet worden, weil ein nahe seinem Anwesen liegendes Gewässer durch Öl verschmutzt worden sei. Da der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Betroffenen regten, kurz bevor dieser volljährig wurde, die Einleitung eines Sachwalterbestellungsverfahrens an. Ihr Sohn sei von früher Kindheit an mehrfach behindert, er sei nicht sprachfähig, in seinem Kommunikationsverhalten auf einfache Gesten und Laute angewiesen und erhalte Pflegegeld der Stufe 7 sowie erhöhte Familienbeihilfe. Der Betroffene lebe im Familienverband und sei tagsüber in einer Werkstätte der Lebenshilfe untergebracht. Die Mutter erk... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach - im dritten Rechtsgang - aus, dass die "Rechnungslegung (= Schlussrechnung)" des ehemaligen Sachwalters, eines Rechtsanwalts in Wr. Neustadt, "für den Zeitraum ab seiner Bestellung zum Sachwalter bis zur Beendigung der Sachwalterschaft ... sachwalterschaftsbehördlich genehmigt" werde. Der ehemalige Sachwalter (im Folgenden nur: Sachwalter) habe seine für den (einst) Betroffenen entfaltete Tätigkeit nach Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit schließlic... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber und Herwig G***** sind gesetzliche Erben des am 27. 6. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Alois Alfons G*****. Seine Söhne Josef und Herwig stammen aus der ersten Ehe des Erblassers, die Tochter Veronika aus der zweiten Ehe mit Elfriede G*****. Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Keiner der gesetzlichen Erben hat bisher eine Erbserklärung abgegeben. Veronika und Josef G*... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. Februar 2003 hatte das Erstgericht nach Durchführung einer Erstanhörung der Betroffenen einen Facharzt zum Sachverständigen bestellt und ihn beauftragt, umgehend Gutachten darüber zu erstellen, ob die Betroffene an einer Krankheit bzw einer geistigen Behinderung leide, sowie darüber, ob und in welchem Umfang eine Sachwalterschaft aus dem Fachgebiet notwendig erscheine; im Gutachten möge auch darauf Bezug genommen werden, ob die Betroffene derzeit u... mehr lesen...
Begründung: Allgemein voranzustellen ist, dass die Antragsgegnerin die ehemalige Monopolistin im Bereich der Telekommunikation ist. Sie erbringt entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften zahlreiche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, wobei die bedeutsamsten der öffentliche Sprachtelefondienst mittels des Mobil- und Festnetzes und der öffentliche Mietleitungsdienst sind. Die Antragsgegnerin ist zur Verbindungsnetzbetreiber-Vorauswahl ("Preselection") gesetzlich ... mehr lesen...
Begründung: Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 hat der Bund ua die Postdienste als Eigenunternehmen ("Bundesbetrieb") im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung geführt. Dann wurden die Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (abgekürzt: PTA) übertragen. Im Jahre 1999 erfolgte die Aufspaltung der PTA und die Gründung der Antragsgegnerin, der Österreichischen Post AG. Diese führte die mit den Trafikanten bestehenden Rechtsverhältnisse fort.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater der Minderjährigen, zuzüglich zu den ihm bisher auferlegten Unterhaltsbeiträgen näher aufgeschlüsselte erhöhte Unterhaltsbeiträge für die Zeiträume Juni 1999 bis inklusive Dezember 2001 zu bezahlen. Für den Zeitraum ab 1. 4. 2002 verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung von monatlich 3.750 S für jedes Kind längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Ferner verpflichtete das Erstgericht den Vater, die bis zur Rechtskra... mehr lesen...
Begründung: Gesetzliche Erben des Erblassers sind seine Ehegattin und seine drei großjährigen Kinder. In einem von ihm selbst ge- und unterschriebenen Testament setzte er seine Ehegattin zur Alleinerbin ein. In der Todfallsaufnahme ist als einziges Aktivum ein Guthaben auf dem Pensionskonto des Erblassers von EUR 2.696,15 ausgewiesen. Ferner ist eine Pflegekostenforderung der Witwe in Höhe von EUR 35.000,- angeführt. Die vorhandenen Fahrnisse seien wertlos. Aus einer Mitteilung des... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Kontoinhaberin der Konten Nr 0001-825363 über EUR 115.396,60 und Nr 0074-041690 über CHF 510.892,30. Es besteht der dringende Verdacht, dass die auf den genannten Konten erliegenden Gelder verbrecherischer Herkunft sind, der Zweitantragsgegnerin ein Betrag von ITL 2,067,000.000 unter dem Vorwand günstiger Veranlagung herausgelockt und auf diese Konten deponiert wurde. Über Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck erließ das Landesgericht Inn... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene war nach den unbekämpften Ausführungen der Vorinstanzen Eigentümer eines Erbhofes. Seine gesetzlichen Erben sind die Witwe, zwei volljährige Kinder und ein minderjähriges Kind. Die Witwe beantragte, von einer Schätzung des Nachlasses wegen der zu erwartenden hohen Kosten Abstand zu nehmen; sie wolle den Nachlass als Anerbin übernehmen. Das Erstgericht ordnete von Amts wegen die Inventarisierung und Schätzung des gesamten Nachlasses an. § 92 Abs 2 Z 1 A... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde im Jahr 1984 ein Rechtsanwalt zum Sachwalter bestellt. Dessen Aufgabenkreis umfasst die Vermögensverwaltung sowie die "Einleitung und Durchführung von Verfahren jeder Art vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden". Die 1983 mit A***** vor dem Standesamt Wels geschlossene Ehe wurde über Nichtigkeitsklage des durch seinen Sachwalter vertretenen Betroffenen für nichtig erklärt. Das Urteil erwuchs am 12. 3. 1993 in Rechtskraft. Schon zuvor, am 10. 2. 1... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 14 Abs 1 AußStrG). Dies is... mehr lesen...
