Begründung: Die mj. Linda Beatrice ist die am 4. 8. 2000 außer der Ehe geborene Tochter des Stefan M***** und der Barbara M*****. Die Minderjährige wurde aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter von den väterlichen Großeltern in I*****, versorgt. Die Obsorge kommt nunmehr den Eltern gemeinsam zu. Am 12. 5. 2003 teilten die Eltern dem Pflegschaftsgericht mit, dass sie seit längerem versuchen würden, die Minderjährige aus der Obhut der väterlichen Großeltern zu sich zu holen. Diese w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der österreichische Vorbehalt vom 5. 8. 1958 zu Art 6 EMRK deckt, dass im Außerstreitverfahren öffentliche Verhandlungen nicht zwingend angeordnet sind (4 Ob 236/97b, 8 Ob 368/97v). Der Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit gilt im Außerstreitverfahren nicht (9 Ob 255/02v, RIS-Justiz RS0005951). Entscheidungen im Außerstreitverfahren können, von hier nicht vorl... mehr lesen...
Begründung: Paul und Heidrun R***** sind eheliche Kinder von Alois und Maria R*****. Zwischen den Eltern ist ein Scheidungsverfahren anhängig; sie leben derzeit getrennt. Der Vater war auf Grund einer Einstweiligen Verfügung vom 2. 8. 2001, 2 P 79/99y-9 des BG Waidhofen/Ybbs zu einer einstweiligen Unterhaltsleistung für seine Kinder von je S 1.450,- ab 1. 8. 2001 verpflichtet. Der Beschluss konnte dem Vater zunächst nicht zugestellt werden, worauf es zunächst zur Bestellung eines A... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Kinder war auf Grund eines Vergleiches vom 6. 8. 1999 verpflichtet, zum Kindesunterhalt des mj Philipp monatlich S 7.200,-- (EUR 523,24), des mj Thomas monatlich S 7.200,-- (EUR 523,24) und der mj Kristina monatlich S 6.300,-- (EUR 457,84) beizutragen. Dieser Regelung lag ein monatliches Durchschnittseinkommen des Kindesvaters von S 45.000,-- (EUR 3.270,28) zugrunde. Mit Antrag vom 9. 10. 2001 (ON 19) begehrte der Kindesvater die Herabsetzung der Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 3. 2003 regelte das Erstgericht die Benützung einer dem Antragsteller und dem Antragsgegner je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft. Dagegen erhob der Antragsgegner rechtzeitig nur Vorstellung mit dem Begehren, den Antrag des Antragstellers abzuweisen. Das Erstgericht gab der Vorstellung mit Beschluss vom 1. 4. 2003 nicht Folge. Dieser Beschluss wurde dem Antragsgegner am 3. 4. 2003 zugestellt. Am 17. 4. 2003 überreichte der Antragsgegner beim Erstge... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene hat im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens bereits geäußert, dass sie jedenfalls weiter in ihrem Haus wohnen möchte (vgl AS 155). Nach den wesentlichen Feststellungen des Beschlusses über die Bestellung der Sachwalterin ist die Betroffene wach, persönlich, örtlich und zeitlich ausreichend orientiert. Auch eine situative Orientierung ist vorhanden und sie ist sowohl hinsichtlich des affektiven Bereiches als auch des Antriebs unauffällig. Sie weist übe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek im Konkurs über das Vermögen der E***** KG, ***** vertreten durch Dr. Erich Rebasso, Rechtsanwalt in Wien, Masseverwalter Dr. Helmut Platzgummer, Rechtsanwalt in Wien, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des 1. Dr. Mich... mehr lesen...
Begründung: In dem anlässlich ihrer Ehescheidung geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich kamen die Eltern der mj Lisa S***** überein, dass die Obsorge der Mutter zustehen solle. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. 9. 1993 monatliche Unterhaltsbeiträge von 4.300 S zu zahlen. Am 25. 5. 2001 beantragte die Mutter, die Unterhaltsbeiträge ab 1. 7. 1998 auf 10.000 S zu erhöhen. Diesen Antrag modifizierte sie am 10. 7. 2002 dahin, dass der Vater zur Zahlung des Zweie... mehr lesen...
Begründung: Die erbserklärte Erbin, der die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen worden war, beantragte die abhandlungsgerichtliche Genehmigung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Verlassenschaft. Das Erstgericht behielt für den Fall, dass zwei weitere Erben dem Konkurseröffnungsantrag nicht zustimmten, die Entscheidung über den Antrag der erbserklärten Erbin bis zur Errichtung des Inventars der Verlassenschaft und deren Schätzung vor. Fü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 19. Februar 2000 verstorbenen Friedrich S*****, über den Revisionsrekurs der Nachlassgläubigerin B***** GmbH, ***** vertreten durch Hon. Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des La... mehr lesen...
Begründung: Johann B***** ist am 26. 10. 1998 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 28. 5. 1997 verstorben, mit der er Josef M***** zum Alleinerben einsetzte und seine unter Sachwalterschaft stehende Tochter Maria B***** auf den Pflichtteil setzte. Der Erbe gab am 30. 6. 1999 zum ganzen Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab, die mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 7. 1999 zu Gericht angenommen wurde. Mit Beschluss vom selben Tag wurde dem Erben gemäß § 145 AußS... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist nach § 528 ZPO zu prüfen (RIS-Justiz RS0045031; zuletzt 9 Ob 39/99x). Da das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000,- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 7. 1. 2003 (ON 13) wurde das Amt für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge 11. Bezirk (in der Folge: Jugendamt) gemäß § 271 ABGB zum Kurator in Unterhaltsangelegenheiten für die Minderjährigen Lisa und Lena S*****, geboren am 12. 1. 1990 bzw 30. 11. 1991, bestellt. Obwohl die Ehe ihrer Eltern noch aufrecht sei, und alle in derselben Wohnung wohnten, hätten sowohl die Mutter als auch der Vater wechselseitige Unterhaltsanträge eingebrach... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war zu FN ***** die Zweigniederlassung der I***** GmbH mit dem Sitz in K*****, registriert am Amtsgericht K***** zu HRB ***** eingetragen. Mit am 21. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangter Firmenbuchanmeldung gab die I***** GmbH, nunmehr I***** GmbH & Co KG bekannt, dass sie ihre Rechtsform mit Notariatsakt vom 25. 10. 2000 in eine Kommanditgesellschaft geändert habe. Es werde die Löschung der Firma "I***** GmbH", die Eintragung... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat zutreffend die begehrte Zustellung der Klage an den beklagten ausländischen Staat durch öffentliche Bekanntmachung, hilfsweise an einen nach § 116 ZPO zu bestellenden Kurator, abgelehnt, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Das Rekursgericht hat zutreffend die begehrte Zustellung der Klage an den beklagten au... mehr lesen...
Begründung: Walter L***** (im Folgenden Erblasser genannt) ist am 15. 3. 2002 verstorben. Zu seinem Nachlass gaben einerseits seine Geschwister Franz L***** und Christine U***** auf Grund des Gesetzes und andererseits Ing. Johann F***** auf Grund eines schriftlichen und eines mündlichen Testaments jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Die betreffende schriftliche letztwillige Verfügung, die mit Mai 1998 datiert ist, wurde mit Schreibmaschine verfasst und trägt allein die Unterschri... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1997, 31. 12. 1998, 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001 die zuvor vergeblich angedrohten Zwangsstrafen von 300 EUR je nicht vorgelegtem Jahresabschluss (insgesamt also 1.500 EUR). Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Geschäftsführers nicht Folge. Mit dem Rekursvorbringen, die "0-Bilanzen-Meldungen seien an das Gericht unterweg... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20. 2. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die in Deutschland wohnhafte Beklagte schuldig zu erkennen, für die Anmietung eines Fahrzeuges EUR 471,44 (S 6.487,21) sA zu bezahlen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützte die klagende Partei auf § 88 Abs 1 iVm § 104 JN und führte dazu aus, dass die Parteien Wien Innere Stadt als Erfüllungsort vereinbart hätten. Mit der am 20. 2. 2001 beim Erstgericht eingelangten Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab nunmehr das Rekursgericht dem Rekurs der Verpflichteten und eines Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung sowie einem Rekurs der Verpflichteten gegen die Abweisung zweier Aufschiebungsanträge nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Während die zweite Instanz seine Entscheidung über den auf die Einbringung der Oppositionsklage gegründeten Aufschiebungsantrag auf fehlende Behau... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: Der Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichtes mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des ehelichen Vaters für den 1984 geborenen Sohn wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 4. 2000 ab 1. 3. 2000 von bis dahin 3.000 S monatlich auf 1.400 S herabgesetzt. Mit Beschluss vom 23. 2. 2001 wurde der Vater von seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1. 6. 2000 enthoben. Am 30. 3. 2001 beantragte das durch den Unterhaltssachwalter vertretene Kind, den Vater zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.300 S (167,15 EUR) für die Zeit vo... mehr lesen...
Begründung: Für die nun 83-jährige Sophie B***** (im Folgenden Betroffene) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 7. 1999 Dr. Thomas H*****, Rechtsanwalt in Wien, zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt, weil die Betroffene zufolge ihres ausgeprägten demenziellen Zustandes nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen. Für die nun 83-jährige Sophie B***** (im Folgenden Betroffene) wurd... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschafter der B***** GmbH sind Christian B***** mit einer Stammeinlage von 90.000,-- EUR, Ing. Michael F***** mit einer Stammeinlage von 86.400,-- EUR und die H***** AG L***** mit einer Stammeinlage von 183.000,-- EUR. Ihr Geschäftsführer ist Adrian E*****. Am 13. 9. 2001 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Hermann T***** zum Masseverwalter bestellt. Der dem Masseverwalter gemäß § 88 Abs 1 KO beigeordnete ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller erlegte erstmals am 9. 5. 1983 einen Mietzins (10.152 S) wegen Nichtannahme der Miete für Mai 1983 und bezeichnete Max A***** (Erstantragsgegner), Nora A***** (Zweitantragsgegnerin) und Gerhard M***** (Drittantragsgegner) als Erlagsgegner. Der Erlag wurde von der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Graz unter dem Massezeichen HMB 11/83 in Empfang genommen und vom Erlagsgericht genehmigt. Die monatlichen Mietzinse wurden in der Folge bis heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr. Peter G***** (im Folgenden: Sachwalter) wurde rechtskräftig zum Sachwalter des Betroffenen für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt (ON 43, 44, 61). Im Rahmen seines Sachwalterschaftsberichts vom 17. 9. 2002 an das Erstgericht (ON 73) teilte er unter anderem mit, dass zwei von Rechtsanwälten gegen den Betroffenen geführte Honorarprozesse in erster Instanz im klagestattgebenden Sinn, sohin zum Nachteil des Betroffenen, entschieden ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** stand im Alleineigentum der Hildegard H*****. Am 27. 12. 1999 teilte die Agrarbezirksbehörde Leoben dem zuständigen Bezirksgericht mit, dass ein Siedlungsverfahren nach dem steiermärkischen landwirtschaftlichen Siedlungs-Landesgesetz StLSG 1991, LGBl Nr 29/1991, anhängig gemacht wurde und die Grundbuchseinlage EZ ***** GB ***** davon betroffen sei. Unter Verweisung auf § 8 Abs 1 des LGBl Nr 29/1991 ersuchte die Agrarbezirksbehörde Leob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2d
Rechtssatz: Ein gegen den Beschluss des Rechtshilfegerichtes erhobenes Rechtsmittel ist ausschließlich an dieses (als nach § 9 Abs 1 AußStrG "unteren Richter") zu richten und bei diesem einzubringen. Die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels ist daher am Einlangen beim ersuchten Gericht zu messen. Entscheidungstexte 7 Ob 297/02f Entscheidungstext OGH 15.01.2003 7 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Waidhofen a.d. Thaya als Verlassenschaftsgericht ersuchte am 14. 12. 2000 (ON 333 in Band IV; in der angefochtenen Rekursentscheidung unrichtig datiert mit "14. 2. 2000") das Bezirksgericht Krems um Schätzung und Errichtung des Teilinventars hinsichtlich mehrerer im Sprengel des letztgenannten Gerichtes gelegener Liegenschaften. Dieses betraute hierauf damit einen öffentlichen Notar in Gföhl (ON 334/IV), welcher die Teilinventare laut Protokoll vom 17... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. März 2000 verstorbene Erblasser und seine am 10. September 2000 nachverstorbene Ehegattin - die zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerber ein Testament errichtete - besaßen eine Wohnung im Ehegattenwohnungseigentum. Das Erstgericht überließ dem 1. Revisionsrekurswerber (die 2. Revisionsrekurswerberin ist seine Ehegattin), dem Enkel des Erblassers, den Nachlass zur teilweisen Abdeckung der von ihm bezahlten Nachlassverbindlichkeiten an Zahlungs statt. Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 7. 2002 (ON 10) wurde Paul L***** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB der Katharina H***** als Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Am 29. 8. 2002 schloss der Sachwalter namens der Betroffenen als Vermieterin mit Sebastian N***** als Mieter einen Mietvertrag über eine Liegenschaft, an der der Betroffenen das Fruchtgenussrecht zustand. Der rückwirkend ab 17. 8. 2002 und befristet auf fünf Jahre abgeschlossene Vertrag wurde dem Erst... mehr lesen...
