Norm: ABGB §33 ffAußStrG §2 BAußStrG §16 BII2aAußStrG §185d4.DVEheG §13JN §113bJN §113c
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines im Ausland abgeschlossenen und von einem ausländischen Gericht bewilligten Adoptionsvertrags über ein österreichisches Kind ist für den österreichischen Rechtsbereich nach österreichischen internationalem Privatrecht zu beurteilen. Ist kein Fall des § 113c JN gegeben und wurde dem Vorbehalt des § 13 Abs 2 der 4. DVEheG Rechn... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 BAußStrG §9 P
Rechtssatz: Wegen des öffentlichen Interesses an der Übereinstimmung der Entscheidung der Gerichte und der Eintragungen in die Personenstandsbücher sowie an der klaren Abgrenzung der beiderseitigen Kompetenzen steht den Standesämtern und deren Ausichtsbehörden ein Anfechtungsrecht zu, wenn ein gerichtlicher Beschluß in Überschreitung der der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen gesetzten Grenzen (§ 2 Abs 2 Z 1 Auß... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG §9 B1AußStrG §9 C1AußStrG §9 HProkG §1 Abs3VwG §1VwG §2
Rechtssatz: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Verwalter) dagegen auch kein Rechtsmittel zu. Erst geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §799AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE3AußStrG §9 E2AußStrG §116
Rechtssatz: Für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Aufforderung, eine Erbserklärung einzubringen, fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Entscheidungstexte 8 Ob 60/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 60/69 EvBl 1969/381 S 578 = SZ 42/50 ... mehr lesen...
Nach der am 9. Dezember 1967 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Anna W. kommen laut Todfallsaufnahme der Gatte der Verstorbenen Josef W. sowie deren Kinder Anna S. und Franz K. als gesetzliche Erben in Betracht. Josef W. und Anna S. haben auf Grund des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen abgegeben, die zu Gericht angenommen worden sind. Franz K. hat im Verlassenschaftsverfahren einen Vertreter namhaft gemacht und zunächst den Antrag gestellt, den Gerichtsk... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG 2005 §2 IA
Rechtssatz: Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (so bereits SZ 26/203). Entscheidungstexte 5 Ob 334/68 Entscheidungstext OGH 08.01.1969 5 Ob 334/68 Ver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG §2 BAußStrG §16 BII2b1AußStrG 2005 §1 A1ABGB §838aJN §1 DVJN §40aMRG §37 Abs1WEG 2002 §52 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. Machen die... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Z5 F2AußStrG §2 Z6 GAußStrG §811.StVDG §11 Abs5 Z3
Rechtssatz: Anfrage an eine Behörde ist mit Rücksicht auf den amtswegigen Charakter des nach den Bestimmungen des Außerstreitverfahrens zu führenden Entschädigungsverfahrens ein zulässiges Beweismittel. Entscheidungstexte 7 Ob 89/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 7 Ob 89/68 NZ 1970,90 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H1
Rechtssatz: Der Außerstreitrichter hat die Parteirollen nicht zu verteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1968 7 Ob 53/68 SZ 41/30 5 Ob 53/71 Entscheidungstext OGH 10.03.1971 5 Ob 53/71 MietSlg 23694 = NZ 1972,205 6 Ob 178... mehr lesen...
Nach dem Tode Richard B.s im Jahre 1952 wurde der Nachlaß auf Grund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe Nelly B. zu einem Viertel und den beiden Kindern Peter und Rosemarie zu je drei Achteln eingeantwortet. Dadurch wurden die genannten Erben im gleichen Verhältnis Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 1057, 1058, 1068 und 1069 der KG. S. Im Jahre 1963 überließ Nelly B. ihrem Sohn Peter ihre zwei Achtelanteile gegen eine Leibrente und ein Wohnungsrecht, sodaß nunmehr Peter B. zu fünf A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Z7 H2AußStrG §165 ff
Rechtssatz: Ob in den Nachlaß gehörige Vermögensstücke vor der Erbteilung zu Geld gemacht werden sollen, sit in Ansehung der minderjährigen Miterben eine Frage der Pflegschafts- oder Vormundschaftsgerichtsbarkeit, in der einem großjährigen Miterben keine Beteiligtenstellung zukommt. Kommt es nicht zu einem Erübereinkommen, steht letzterem nur der Weg einer Teilungsklage nach den Bestimmungen des ABGB über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §187AußStrG §2 AVormundschaftsabkommen Art1Vormundschaftsabkommen Art2Vormundschaftsabkommen Art7
Rechtssatz: Die Pflegschaft über eheliche Minderjährige fällt nicht unter die Bestimmungen des Vormundschaftsabkommens BGBl Nr 269/1927 (JABl 1959,143). Entscheidungstexte 5 Nd 38/66 Entscheidungstext OGH 05.05.1966 5 Nd 38/66 Veröff: EvBl 1966/340 S 437 ... mehr lesen...
Die eheliche Mutter des Minderjährigen beantragt die Übertragung der Zuständigkeit dieser Pflegschaft an das Amtsgericht K., BRD. Der Oberste Gerichtshof genehmigte die Übertragung nicht, und zwar mit folgender Rechtliche Beurteilung Begründung: Zunächst war klarzustellen, ob die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der gegenständlichen Pflegschaft mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Art. 1, 2 und 7 des Vormundschaftsübereinkommens vom 5. Februar 19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1AußStrG §16 BII2gAußStrG 2005 §15ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 130/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 7 Ob 130/65 Veröff: EvBl 1966/14 S ... mehr lesen...
Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6. 10. 1958 hat die Klägerin der Beklagten mehrere Grundstücke aus dem Gutsbestand der ihr gehörigen EZ 2 Kat. Gem. S***** verkauft. Sie begehrt Aufhebung des Kaufvertrages, weil sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses infolge Geisteskrankheit handlungsunfähig gewesen sei, weil die Beklagte unter Ausnützung dieser Geisteskrankheit einen dem wahren Wert der Grundstücke nicht entsprechenden Preis gezahlt habe und weil das Vermögen der Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1ABGB §180a Abs2ABGB §181aABGB idF KindNamRÄG 2013 §194 Abs2AußStrG §9 QAußStrG §257AußStrG 2005 §2 IE1
Rechtssatz: Obgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im § 181a ABGB aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im § 257 AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahren und daher auch ihr Rekursrecht aus §§ 9 AußStrG, 180a... mehr lesen...
Der am 8. Dezember 1898 geborene, verwitwete Rudolf X. und die am 11. November 1933 geborene, ledige Maria K. schlossen am 18. Februar 1964 einen Adoptionsvertrag und beantragten dann gemeinsam die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt. In ihrer Eingabe brachten sie vor, der Wahlvater habe aus erster Ehe einen längst großjährigen Sohn namens Alfred X. (geb. am 22. Mai 1922), der seinen ständigen Wohnsitz in Schweden habe; da der Sohn dem Vater durch eigenes Verschulden völlig entfrem... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §233 CAußStrG §2 AAußStrG §16 BIIAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Einem vom Pflegebefohlenen zur Genehmigung vorgelegten Vergleich ohne Prüfung, ob er diesem zum Vorteil gereicht, die Genehmigung deshalb zu versagen, weil der Vergleichspartner behauptet, der Vergleich sei wegen eines ihm unterlaufenen Irrtums für ihn nicht verbindlich, stellt einen Verfahrensverstoß dar, der wegen seiner einschneidenden Bedeutung einer Nullität... mehr lesen...
Norm: FinStrG ArtVII §2
Rechtssatz: Der Begriff der "Beurteilung" jetzt: Gesamtauswirkungen im Sinne dieser Gesetzesstelle umfaßt die Prüfung der in Betracht kommenden Tatbestandsmerkmale der zu vergleichenden gesetzlichen Bestimmungen und der bezüglichen Strafbestimmungen, nicht aber auch die Prüfung der Zuständigkeitsvorschriften und Verfahrensvorschriften. Entscheidungstexte 11 Os 107/63... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §2 Z10 LAußStrG §145 D
Rechtssatz: Der von einem Miterben geforderte Geldbetrag ist ihm aus dem Nachlaß auszufolgen, wenn ihm dieser Betrag im ungünstigsten Falle schließlich zukommen muß. Der unbegründete Widerspruch eines Miterben vermag die Stattgebung des Ausfolgungsantrages nicht zu hinder, wenn dadurch weder Ansprüche des Widersprechenden noch Rechte anderer Miterben gefährdet werden und auch Rücksichten auf Nachlaß... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Z7 H3
Rechtssatz: Verweisung der Parteien eines Verfahrens auf den Rechtsweg zur Klärung der Vorfrage, ob eine bindende Benützungsregelung vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 207/63 Entscheidungstext OGH 24.09.1963 8 Ob 207/63 5 Ob 53/71 Entscheidungstext OGH 10.03.1971 5 Ob 53/71 MietSlg 23694... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §1 Abs1Krnt StrG §2Krnt StrG §3
Rechtssatz: Ob eine "Straße mit öffentlichem Verkehr" vorliegt, entscheidet ausschließlich die Widmung der Verkehrsfläche zum allgemeinen Gebrauch, wer die Straße erhält, ist ohne Belang. Entscheidungstexte 11 Os 206/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 11 Os 206/62 Veröff: EvBl 1963/108 S 154 = ZVR 1963/111 S 130 ... mehr lesen...
Gründe: Nach den Urteilsfeststellungen holte der Angeklagte mit einem LKW, samt Tieflader in Kirchberg in Tirol eine beschädigte Planierraupe ab. Während der Verladetätigkeit, bei der ihm zwei Arbeiter halfen, befanden sich einige Kinder und der 62 Jahre alte taubstumme (als solcher aber nicht gekennzeichnete) Thomas M***** in der Nähe. Nach Beendigung der Arbeit wollte der Angeklagte ohne den beladenen Anhänger auf der dort 2,80 m breiten Straße, einem öffentlichen Interessentschaf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H2
Rechtssatz: Klärung der Frage, ob eine einfache oder fideikommissarische Substitution vorliegt und ober der Erblasser eine maßgebende Stelle der letztwilligen Verfügung in Widerspruchsabsicht selbst durchgestrichen hat, zunächst mit den Mitteln des a Entscheidungstexte 7 Ob 295/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 295/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 H2
Rechtssatz: Ob in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin die Anordnung einer Ersatz- oder einer Nacherbschaft zu erblicken ist, hat das Verlassenschaftsgericht zunächst mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens selbst zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 RZ 1963,14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 B
Rechtssatz: Nach § 614 ABGB ist der eingesetzte Erbe nicht mit einer Nacherbschaft zu belasten, wenn Zweifel bestehen, ob eine Nacherbschaft oder bloß eine Ersatzerbschaft angeordnet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 RZ 1963,14 1 Ob 9/70 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 F1
Rechtssatz: Gibt der eingesetzte Erbe die Erbserklärung ab und wird diese vom Gericht angenommen, so kommt der Ersatzerbe nicht zum Zuge und ist nicht als Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 Veröff: RZ 1963,14 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §266AußStrG §2 Z7 H4
Rechtssatz: Entlohnungsanspruch des Vormundes für seine Tätigkeit als Wirtschaftsführer des Mündels. Eine Verweisung der Beteiligten auf den Rechtsweg ist hier ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/61 Entscheidungstext OGH 20.12.1961 1 Ob 122/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
