TE OGH 1966/5/5 5Nd38/66

SZ 39/87

Die Pflegschaft über eheliche Minderjährige fällt nicht unter die Bestimmungen des Vormundschaftsabkommens BGBl. Nr. 269/1927 (JABl. 1959 S. 143)

Entscheidung vom 5. Mai 1966, 5 Nd 38/66

I. Instanz: Bezirksgericht Döbling

Die eheliche Mutter des Minderjährigen beantragt die Übertragung der Zuständigkeit dieser Pflegschaft an das Amtsgericht K., BRD.

Der Oberste Gerichtshof genehmigte die Übertragung nicht, und zwar mit folgender

Begründung:

Zunächst war klarzustellen, ob die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der gegenständlichen Pflegschaft mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Art. 1, 2 und 7 des Vormundschaftsübereinkommens vom 5. Februar 1927, BGBl. Nr. 269/27, das seit 1. Oktober 1959 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wieder anzuwenden ist (s. JABl. 1959 S. 143), überhaupt einer Genehmigung des Obersten Gerichtshofes im Sinne des § 111 (3) JN. bedarf. Der Oberste Gerichtshof bejaht dies - in Übereinstimmung mit Hoyer - Löwe, "Staatsverträge über Rechtshilfe und Vollstreckung", Manzsche Ausgabe 1964 Anm. 1 auf S. 91 - deshalb, weil das Abkommen grundsätzlich nur die als Vormundschaft bezeichnete Fürsorge, die aus dem Grund der Minderjährigkeit eintritt, betrifft; hiebei ist der Begriff der Vormundschaft im technischen Sinn jeder der beiden in Betracht kommenden Rechtsordnungen auszulegen, sodaß die österreichische Pflegschaft über eheliche Minderjährige nicht unter die Bestimmung des gegenständlichen Abkommens fällt (JABl. 1927 S. 38, 39).

In der Sache selbst erscheint dem Obersten Gerichtshof im vorliegenden Fall eine völlige Abgabe der Pflegschaft an ein ausländisches Gericht nicht zweckmäßig; denn der eheliche Vater der Minderjährigen hat nach wie vor seinen Wohnsitz im Inland und das Kind wird sich anläßlich seiner Besuche beim Vater in der Zukunft allenfalls zumindestens teilweise auch in Österreich aufhalten. Deshalb war die Übertragung der Zuständigkeit an das Amtsgericht K. in Oberfranken im Sinne des Antrages der ehelichen Mutter im Sinne des § 111 (3) JN. diesfalls nicht zu genehmigen.