Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater betreibt eine 63 ha große Land- und Forstwirtschaft. Der jetzt 15jährige Sohn verblieb nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 3.000 S ab 17. 7. 1986 für den Sohn und von 4.000 S monatlich für die Frau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes. Die Unterhaltsverpflichtung für den Sohn wurde ab 1. 7. 1989 auf ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H4ZPO §190 D1ZPO §190 D18DV (EWG) Nr 17/62 des Rates 362R0017 zu Art85 und 86 EGV Art2EGV Maastricht Art85 Abs3EG Amsterdam Art81 Abs3KartG 1988 §23 ffKartG 1988 §25
Rechtssatz: Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweis... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1993 anhängigen Verfahren, in dem die Antragsteller ihre Anträge mehrfach modifizierten, stellte das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht mit Beschluß vom 10. 8. 1995 (ON 78) fest, daß das von den Antragstellern angezeigte Vertragswerk zur Errichtung und zum Betrieb eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungen als Wirkungskartell dem Kartellgesetz unterliegt. Einem Rekurs gegen diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Robert, Andrea und Petra H***** sind eheliche Kinder des Augustin H***** und der Elisabeth H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24. 2. 1988, 5 C 63/87-14, geschieden. Die Obsorge für die Kinder steht der Mutter zu. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 12. 12. 1996, 33 P 1691/95t-66, wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für den mj. Robert von S 2.160 monatlich und für die mj. Andrea und Petra H****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Helmut C*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Dr.Helmut R*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 31.März 1998, GZ 51 R 42-44/98w-85, den Beschluß g... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Dienten. Ihr Eigentumsrecht ist durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten ihrer minderjährigen Tochter beschränkt. Mit Beschluß vom 18.März 1998 verweigerte das Erstgericht als Pflegschaftsgericht die vom Kollisionskurator der Minderjährigen beantragte Zustimmung zur Veräußerung bestimmter Grundstücksteile dieser Liegenschaft durch Abwicklung eines Tauschgeschäfts mit der Gemeinde Diente... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1KartG 1988 §43
Rechtssatz: Trägt das Erstgericht der Antragstellerin eine ergänzende Stellungnahme auf, bleibt das Verfahren mangelhaft, wenn es vor Einlangen dieser Stellungnahme oder ungenütztem Ablauf dieser Frist eine Entscheidung fällt, zumal es nicht mit einem Wort darauf eingegangen ist, warum es diese Frist nicht abgewartet hat. Entscheidungstexte 16 Ok 2/98 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begann 1996 mit dem Aufbau eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Verpackungen und stellte am 4.12.1996 einen Antrag auf Anerkennung ihres Systems gemäß § 7a AbfallwirtschaftsG (AWG) BGBl 1990/325 idF BGBl 1996/434 beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Dieses Sammelsystem ("Bonus-System") soll den der Verpackungsverordnung (VVO) BGBl 1992/645 unterworfenen Unternehmern (Hersteller, Vertreiber, Import... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1ABGB §176 BZPO §219
Rechtssatz: Das durch Art 6 MRK geschützte Grundrecht des fair trial macht für die am Verfahren Beteiligten eine generelle Verweigerung des Rechtes auf Akteneinsicht und Entnahme von Aktenabschriften, die für die wirksame Rechtsdurchsetzung, insbesondere für die Erhebung von Rechtsmitteln unerlässlich sind, unzulässig. Beschränkungen dieses Rechtes sind daher nur in sehr geringem Umfang möglich und bedürfe... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen antragstellenden Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig, der auch mit Hilfe der Medien geführt wird. Nachdem in Zeitungen und im Fernsehen Details aus dem Privat- und Familienleben der Eltern und der noch in ihrer Obsorge verbliebenen drei minderjährigen Kinder in die Öffentlichkeit gelangt waren, insbesonde... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 14.3.1975 zu 4700/7220 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, wobei mit diesen Miteigentumsanteilen das ausschließliche Nutzungsrecht an vier größeren Wohnungen (Top 2, Top 3, Top 4 und Top 5) sowie zwei Kleinwohnungen (darunter Top 7) und an der Tiefgarage verbunden ist. Mit Bestandvertrag vom 29.3.1976 hat die Antragstellerin die Wohnungen Top 2 bis Top 7 an die Republik Öste... mehr lesen...
Norm: KO §7, §156a. 109AußStrG §2ZPO §477
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung anhängige außerstreitige Unterhaltsverfahren werden unterbrochen, soweit sie Unterhaltsansprüche bis Konkurseröffnung betreffen. Sie sind im Fall der Bestreitung der angemeldeten Unterhaltsforderungen durch den Masseverwalter als Prüfungsprozess fortzusetzen. Eine trotz Unterbrechung gefällte Entscheidung des Außerstreitgerichts ist nichtig. Hinsichtlich des... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.4.1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der mit folgenden Angelegenheiten betraut wurde: 1. Alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaften EZ ***** und ***** und EZ *****, insbesondere mit der Schuldentilgung im Zusammenhang stehen, mit Ausnahme der Geschäfte des laufenden Betriebs der von der Betroffenen auf den angeführten Liegenschaften betriebenen Landwirtschaft; 2. Vertretung gegenüber der Sozialversicherung... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.5.1993 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau von dem im Klagsschriftsatz zunächst als beklagte Partei bezeichneten "Bund (unrichtig mitunter auch Republik Österreich genannt) - Österreichische Bundesbahnen, zu Handen der Finanzprokuratur" als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahnvermögen) die grundbücherlich durchzuführende Rückübereig... mehr lesen...
Begründung: Maximilian H***** ist Miteigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens "H*****", auf dem er sowie sein Sohn Franz H***** und dessen Ehefrau wohnen. Die Liegenschaften sind teilweise in Bestand gegeben. Maximilian H***** verfügt infolge von Grundverkäufen über beträchtliches Barvermögen. Mit Beschluß vom 4.11.1993 wurde für ihn Dipl.Ing.Rudolf N***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter unter anderem zur Verwaltung seines Vermögens, insbesondere auch zur Verwaltung des lan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Sachwalter des Pflegebefohlenen und dessen Bruder Markus L***** haben als Begünstigte einer vom Pflegebefohlenen abzugebenden Löschungserklärung beantragt, diese pflegschaftsbehördlich zu genehmigen. Mangels Zustimmung des bestellten Kollisionskurators wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung versagt. Soweit der Sachwalter als Vertreter des Pflegebefohlenen gegen die Zurückweisung seines Rekurses den außerordent... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 8.8.1996 sprach die beklagte Partei aus, daß der Klägerin für den stationären Aufenthalt ihres Sohnes Christian L***** (der sich am 5.8.1993 in Suizidabsicht mit Benzin übergossen und selbst angezündet hatte, wodurch er schwerste Verbrennungen erlitt) im Universitätsspital Zürich vom 5.8. bis 14.9.1993 Kosten von S 49.706,64 ersetzt werden; das Mehrbegehren von S 2,556.883,36 wurde abgewiesen (Beilage 20). Mit ihrer Klage stellte die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat unter anderem die von der erblasserischen Witwe auf Grund des Testaments zum gesamten Nachlaß bedingt abgegebene Erbserklärung angenommen und das Erbrecht auf Grund der Aktenlage als ausgewiesen angesehen (Punkt 1.), der erbserklärten Erbin gemäß § 810 ABGB, § 145 Abs 1 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen (Punkt 2.), festgestellt, daß es sich beim erblasserischen landwirtschaftlichen Betrieb um einen Erbhof handelt (Pun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AAußStrG §248ABGB §273ZPO §219Geo §170
Rechtssatz: Das für einen Betroffenen geführte Sachwalterschaftsverfahren endet mit dessen Ableben. Da die Rechte des Betroffenen auf dessen Erben übergehen, hat dieser ein rechtliches Interesse, in die Rechnung des Sachwalters Einsicht zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 2316/96h Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1
Rechtssatz: Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll den Verfahrensbeteiligten auch die Gelegenheit gegeben werden, zusätzlich für sie vorteilhafte Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 2292/96g Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g 9 Ob 168/98s Entscheidungstext OGH 21.10.... mehr lesen...
Norm: Sbg GdO §55Sbg StrG 1972 §2Sbg StrG 1972 §2 Abs1Sbg StrG 1972 §3 Abs1Sbg StrG 1972 §8 Abs1
Rechtssatz: Die im Zuge einer Gemeindestraße verlaufende Böschung ist ein Straßenbestandteil. Wird die Böschung von einem Straßenanrainer durch rechtwidrige Baumaßnahmen zur Herstellung einer Bauplatzzufahrt verändert, so kann das weder einen vorher nicht existenten Gemeingebrauch (hier: des Fahrens) begründen noch einen Gemeingebrauch beseitigen, d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG A § 2 Abs 1 AußStrG B § 2 Abs 2 Z 1 AußStrG Zur Zuständigkeit des Außerstreitgerichtes siehe Entscheidung zu § 1 AußStrG C § 2 Abs 2 Z 2 AußStrG D § 2 Abs 2 Z 3 AußStrG E § 2 Abs 2 Z 4 AußStrG F § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG 1. Grundsatz des Parteiengehörs 2. Beweisverfahren (Vgl auch Entscheidung zu § 2 Abs 2 Z 6 AußStrG) G § 2 Abs 2 Z 6 AußStrG H § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG 1.... mehr lesen...
