Entscheidungsgründe: Am 24. März 1986 kündigte die Klägerin der Verlassenschaft nach der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erika T***, vertreten durch die erbserklärte Erbin Dkfm. Elisabeth E***, die Wohnung top Nr. 3 im Hause 1120 Wien, Eichenstraße 18, aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG zum 30. Juni 1986 auf. Die Beklagte erhob gegen die Aufkündigung fristgerecht Einwendungen und führte aus, es treffe nicht zu, daß keine eintrittsberechtigten Personen vorhanden seien. ... mehr lesen...
Begründung: Erika C*** betreut den behinderten Jakob S*** in dessen Wohnung. Am 23.August 1984 (ON 207) beantragte sie, ihr für diese Tätigkeit für das Jahr 1983 140.000 S und ab 1.Jänner 1984 monatlich 10.000 S als Entlohnung festzusetzen. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 7.November 1984 (ON 217) ab und zurück. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. In der Tagsatzung vom 15.A... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Mitglieder der Bringungsgemeinschaft "J***-Q***". Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 14.Februar 1986, Zl. 239/1/86, 54/1/86, wurden ua die klagenden Parteien gemäß § 14 des Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr.46/1969 über Antrag der Bringungsgemeinschaft "J***-Q***" vom 27.7.1981 als Mitglieder in die Bringungsgemeinschaft "W***-S***" einbezogen. Sie wurden entsprechend ihren Anteilen zur Zahlung eines aliquoten Betrages f... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm für die beiden ehelichen Kinder Thomas, geboren 1976, und Angelika, geboren 1980, ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Die Vorinstanzen gingen kurz zusammengefaßt von folgenden Feststellungen aus: Von Jänner 1985 (Ehescheidung) bis September 1985 übte der Vater das Besuchsrecht im Einvernehmen mit der Mutter etwa alle 14 Tage aus, ohne daß es zu besonderen Schwierigkeit... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Martin E*** entstammt der mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29. Oktober 1976, 4 Cg 431/76, gemäß § 49 EheG geschiedenen Ehe der Renate E*** und des Günter E***. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 12. Dezember 1986 (ON 133) aus, daß die elterlichen Rechte in Ansehung des mj. Martin E*** in Hinkunft dem Vater Günter E*** allein zustehen. Der Minderjährige befindet sich seit Juli 1986 beim Vater. Mit Beschluß vom 17. März 1987 (ON 147) verpflich... mehr lesen...
Begründung: Am 3. Juni 1981 wurde über das Vermögen der P*** P*** Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge kurz P*** KG) und am 7. Juli 1981 auch über das Vermögen der Komplementärin P*** P*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz P*** GesmbH) der Konkurs eröffnet. Der Kläger ist Masseverwalter der P*** GesmbH, der Beklagte ist Masseverwalter der P*** KG. Im Verfahren 35 Cg 769/83 des Erstgerichtes begehrt der Kläger die Feststellung, der P*** GesmbH stehe im Konkurs der P*** KG e... mehr lesen...
Begründung: Im Testament vom 9. April 1980 bestimmte der Erblasser Otto S*** unter anderem: "Als Alleinerben gelten: 1. Mein Sohn Gerhard S*** 2. Meine Tochter Ilse S*** 3. Als Nachfolger gelten nur deren Kinder"; und: "Seitens meiner Kinder darf das Rettenegger Haus und Grundbesitz nicht verkauft und vermietet werden, alles hat im Familienbesitz zu bleiben." Die Erben haben die unbedingte Erbserklärung je zur Hälfte des Nachlasses abgegeben und dabei zu Protokoll erklärt, nach dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 BAußStrG §2 F1AußStrG §16 BII2gAußStrG §185
Rechtssatz: Ist vom Sachverständigen zu beurteilen, ob die Unterbringung eines Kindes bei der Mutter oder beim Vater eher dessen Wohl entspricht, ist es mehr als unangebracht, die Befragung des Kindes in Gegenwart des einen und in Abwesenheit des anderen Elternteiles durchzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 629/87 E... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. September 1981 geborene Andreas W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Bruno S***. Bruno S*** hat die Vaterschaft zum Kind am 6. Oktober 1981 anerkannt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Eltern lebten bis Ende des Jahres 1985 in Lebensgemeinschaft, die dann von Bruno S*** aufgelöst wurde. Das Kind verblieb zunächst bei der Mutter. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, der Mutter alle aus den famili... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 18. April 1985 geschieden. Mit Beschluß vom 21. August 1985 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte dem Vater Robert Franz K***; dieser Beschluß erwuchs erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges in Rechtskraft. Am 1. Juli 1986 beantragte die Mutter die Übertragung der elterlichen Rechte an sie. Sie verfüge nun über eine geräumige Wohnung, in der für das Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehe. Hingegen lebe es jetz in beengten Ve... mehr lesen...
Begründung: Margarete S*** verstarb am 20.5.1985 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In ihrem Testament vom 20.8.1982 ordnete sie an, daß ihr Großneffe, der minderjährige Roman H***, als Universalerbe ihren Liegenschaftsanteil in St. Magdalena, Hasbergersteig 8, mit der Auflage bekommt, seiner Mutter Evelyn H*** und den Schwestern der Erblasser Maria S*** und Gertrude G*** bis zu deren Lebensende das Nutzungsrecht auf dem Haus- und Grundanteil zu belassen. Die Nutzu... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 20. Juni 1978 verpachtete die damals noch voll handlungsfähige Betroffene ihren Buffetbetrieb in Graz Mehlplatz 4 an Werner E***. Laut Punkt 9. des Pachtvertrages ist der Pächter berechtigt, bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Pachtgegenstand zu erwerben. Spätestens nach Ablauf der zehnjährigen Vertragsdauer ist die Verpächterin verpflichtet, den Pachtgegenstand an den Pächter zu verkaufen, wenn ihr Neffe Günther H*** dann nicht selbst den Pa... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 44/64-Anteilen und der Antragsgegner zu 20/64-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 38 KG Stein mit dem Haus Viktring, Rotschitzenstraße 21. Im Parterre dieses Hauses befinden sich ein kleiner Vorraum, eine alte Küche und eine daneben liegende Kammer, ein Abort und ein Vorhaus sowie eine neue Küche, ein Wohnzimmer und ein Schlafzimmer. Das Haus verfügt weiters noch über verschiedene Räume im Halbstock, ersten Stock und im Dachboden. Darübe... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen, der am 21.3.1970 geborene Gerhard und der am 8.9.1971 geborene Werner M***, sind eheliche Kinder der Ingeborg und des am 5.3.1980 verstorbenen Leopold Anton M***. Letzterer setzte in seinem Testament vom 26.11.1979 seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Minderjährigen in Anrechnung auf den Pflichtteil u.a. je die Hälfte seiner Liegenschaft in 1140 Wien, Linzerstraße 271, beschränkt durch das Veräußerungs- und Belastungsv... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners; sie hat mit dem Schweizer Staatsangehörigen Gabriel B*** am 24.9.l971 in Fribourg (Schweiz) die Ehe geschlossen. Im Zeitpunkt der Eheschließung waren sowohl sie als auch der Antragsgegner norwegische Staatsangehörige; ob die Antragstellerin durch die Eheschließung (auch) die Schweizer Staatsangehörigkeit erwarb, steht nicht fest. Weder sie noch der Antragsgegner besaß je die österreichische Staatsbürgersc... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6.3.1986, ON 13, verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner antragsgemäß, der Antragstellerin - seine uneheliche Tochter - ein Heiratsgut von S 60.000 zu bestellen. Das Erstgericht traf folgende Feststellungen: Die Parteien haben 25 Jahre lang - die Antragstellerin ist am 4.3.1960 geboren - keinen Kontakt miteinander gehabt. Am 9.8.1985 hat die Antragstellerin ohne Wissen des Antragsgegners geheiratet. Der Mann der Antragstellerin ist Betriebsschl... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Ableben des Gemeinschuldners Adolf N*** am 10.7.1977 und der Verteilung des Massevermögens, bei der die Forderungen der in der dritten Klasse zum Zug gekommenen Gläubiger mit 39,2 % berichtigt wurden, hob das Erstgericht den Konkurs nach § 139 KO auf. Im Konkurs war der erheblich mit Pfandrechten belastete Viertelanteil des Gemeinschuldners an der Liegenschaft EZ 40 II KG Eben mit dem Hotel A*** an den Diplomvolkswirt Helmut H*** veräußert worden. Der Kaufvert... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Michael Sieghard R*** ist das uneheliche Kind der Dr. Elke R***. Reinhold M*** hat die Vaterschaft zum Kind am 10. November 1983 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck anerkannt. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater stellte den Antrag, ihm ein Besuchsrecht zum Kind an jedem Sonntag von 14 Uhr bis 17 Uhr einzuräumen. Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil sich der Vater bisher nicht sehr um das Kind gekümmert hab... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 23.7.1985 verstorbenen Johann N*** beantragte die erblasserische Witwe und im Testament als Alleinerbin eingesetzte Eva N***, vertreten durch Dr. Karl B***, Rechtsanwalt in Güssing, die schriftliche Abhandlungspflege. Das Erstgericht nahm die Bevollmächtigung des Dr. Karl B*** durch Eva N*** zur Kenntnis und setzte zur Abgabe der "Erbserklärung etc" eine Frist bis 1.12.1985, widrigens der Akt dem zuständigen Gerichtskommissär zu... mehr lesen...
Begründung: Die Hauptmieterin Maria P*** hat in dem ausgedehnten Gebäudekomplex des Schottenstiftes in 1010 Wien, Freyung 6, Räumlichkeiten in Bestand. Für die 13 Stiegenhäuser der Baulichkeit sind 3 Wasserzähler vorhanden. Im Gebäude liegen vorwiegend Wohnungen. Es sind nicht sämtliche Bestandobjekte mit gesonderten Wasserzählern ausgestattet. Bis zum 31.Dezember 1983 (§ 47 Abs. 2 Satz 1 MRG) betrug der Betriebskostenanteil für das Bestandobjekt der Maria P*** 4,82. Der Hausverwa... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8.Oktober 1984, 1 Ob 649/84, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Erstrichter wies das Begehren der Antragsteller auf Einräumung eines Notweges (durch
Begründung: der Dienstbarkeit des Fahrweges) über die Liegenschaft der Antragsgegnerin ab. Er stellte fest: Die Antragsteller hätten am 24.April 1975 beim Gemeindeamt der Gemeinde St. Egyden am Steinfeld um die Erteilun... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27.Juli 1982 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Nach dem Scheidungsvergleich vom gleichen Tage verpflichtete sich der Antragsgegner ab 1.August 1982 der Antragstellerin einen monatlichen Unterhalt von 4.000 S und den beiden der Ehe entstammenden mj. Kindern einen monatlichen Unterhalt von je 2.000 S zu bezahlen. Innerhalb der Frist des § 95 EheG b... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 28.1.1985 verstorbenen Kaufmann Ottokar A gab sein Bruder Maximilian A auf Grund des Testaments vom 14.8.1984 zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserklärung ab, die zu Gericht angenommen wurde; dem erbserklärten Erben wurde der Nachlaß zur Besorgung und Verwaltung überlassen (ON 12). Die Witwe des Erblassers Viktoria A meldete im Abhandlungsverfahren Forderungen in der Höhe von S 280.000,- zuzüglich Zinsen und Kosten im Betrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 383.000 S und brachte vor, die Ehe der Streitteile sei mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Juni 1984 rechtskräftig geschieden worden. Die Klägerin habe zur Errichtung eines Zubaues samt Garage auf einer anteilsweise auch dem Beklagten gehärigen Liegenschaft durch finanzielle Zuwendungen und ihre Arbeitsleistungen beigetragen; der Zubau sei als Ehewohnung bestimmt gewesen und auch als sol... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes C. Gegen den Bewilligungsbeschluß des Erstgerichtes erhob die Schwester der Wahlmutter Hertha B Rekurs, in dem sie unter anderem die Geschäftsunfähigkeit der Wahlmutter geltend machte. Das Rekursgericht wies den Rekurs mangels Rekurslegitimation der Rechtsmittelwerberin zurück. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht überwies die beiden Minderjährigen Johann und Thomas in die Pflege und Erziehung ihres Vaters Ing. Hans C. Gleichzeitig wurde die tatsächliche Ausübung der Pflege und Erziehung durch die mütterliche Großmutter Hermine A pflegschaftsbehördlich genehmigt. Die Mutter Elisabeth D wurde als Vormund der beiden Minderjährigen enthoben und der Vater zum neuen Vormund der beiden bestellt. Die Anträge der Mutter, der mütterlichen Großmutter aufzutragen, ihr die bei... mehr lesen...
Begründung: Herbert B, der seit 23.2.1984 mit der ue Mutter und Vormünderin der mj. Jeanette A verheiratet ist, brachte mit Schriftsatz vom 27.7.1984 vor, er beabsichtigte die Minderjährige zu adoptieren, er beantrage die Genehmigung des Adoptionsvertrages. Der ue Vater sprach sich gegen eine Genehmigung des Adoptionsvertrages aus. Das Erstgericht wies den Antrag des Herbert B ab. Aus den getroffenen Feststellungen (Seite 2-4 des Beschlusses des Erstgerichtes = AS 68 ff) ist folgend... mehr lesen...
Begründung: Am 21. August 1984 stellte Kommerzialrat Alfred A als derzeitiger Hauseigentümer und Vermieter bei der Schlichtungsstelle den Antrag, gegenüber Franz Adolf B als Mieter festzustellen, daß ab 1. Juli 1984 die Einhebung eines Hauptmietzinses von monatlich S 25.000,--, wertgesichert gemäß § 16 Abs 4 MRG, wobei als Bezugsmonat der Juli 1984 dient, für das Mietobjekt top.Nr. 10 im Haus Wien 12., Meidlinger Hauptstraße 32 zulässig sei. Zur
Begründung: seines Antrages führte er ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §1 AgZPO §235 BAußStrG 2005 §2 IA
Rechtssatz: Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen müssen, nicht mehr entsprochen wird. Dieser Mangel kommt in seiner Bedeutung dem Fehlen der Parteifähigkeit gleich und hindert... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Erwirkung der Unterfertigung des Einreichplanes für das in ihre Mietwohnung eingebaute Badezimmer durch den Sohn der Beklagten, Ewald E. Sie brachte vor, sie sei Mieterin einer Wohnung in Linz, S-Straße 3, das zur Hälfte Michaela H und je zu einem Viertel der Beklagten und Ewald E gehöre. Am Viertelanteil Ewald Es stehe der Beklagten der Fruchtgenuß zu. Mit Mietvertrag vom 1. 11. 1981 hätten Michaela H und die Beklagte der Kläge... mehr lesen...
