Begründung: Das Erstgericht genehmigte eine zwischen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, vertreten durch den Verlassenschaftskurator, und einem Dritten abgeschlossene Vereinbarung mit der
Begründung: nicht, daß der von diesem Dritten im Zuge dieser Vereinbarung an die Verlassenschaft zu leistenden Betrag von S 150.000 zur Bezahlung von verschiedenen Verbindlichkeiten verwendet werden solle und - ob der Nachlaß überschuldet sei, stehe noch nicht endgültig fest - bis zum Vorl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks 3278/1, das als Baufläche-Wohngebiet gewidmet ist. Sie erhielt dieses Grundstück von ihrem (mittlerweile verstorbenen) Ehemann, der es 1972 mit allen damals bestehenden Rechten gekauft hatte, geschenkt. Der Erstantragsgegner ist Eigentümer der Grundstücke 3278/2 und 3278/3, während der Zweitantragsgegner Eigentümer der Grundstücke 3278/4 und 3278/5 ist. Die Antragstellerin begehrte, dem jeweiligen Eigentümer de... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Schuldner eines Hypothekardarlehens. Er interessierte sich für eine Umschuldung und fertigte bei der klagenden Maklerin eine Vollmacht für die Finanzierungsvermittlung (Beil 2). Der für die Klägerin handelnde Mitarbeiter schlug die Umschuldung in einen Fremdwährungskredit in japanischer Währung vor. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes mißlang der Versuch, dem Beklagten die Risken von Fremdwährungsdarlehen zu erklären (S 4 in ON 23). Der Mitarbe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 C2d1ABGB §230aABGB §230e
Rechtssatz: Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. Das Pflegschaftsgericht ist somit dann verpflichtet, die Anlegung des Mündelgelds auf eine andere als der in den §§ 230a bis 230d ABGB umschriebenen Weise zu gene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der nunmehr achtzehnjährige Kläger ererbte beträchtliches Vermögen, unter anderem 168 Kommanditanteile an einer Brauerei. Deren Hauptkommanditistin war 1993 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten und beabsichtigte den Verkauf ihrer Anteile (51,5179 % des Gesellschaftskapitals). Der Kläger war auch Kommanditist der Hauptkommanditistin der Brauerei und hielt eine Beteiligung von 1,2294 % am Gesellschaftskapital der Hauptkommanditistin. Am Erwerb deren Anteile an ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Minderjährigen "im Verfahren zur Errichtung einer Privatstiftung" einen Kollisionskurator und beauftragte diesen, die Vorteilhaftigkeit dieser Stiftung für die Minderjährigen zu überprüfen, darüber zu berichten und gegebenenfalls die Stiftungsurkunde für die Minderjährigen zu unterfertigen. Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluß und sprach ohne Beifügung eines Bewertungsausspruchs aus, daß der ordentliche Revisions... mehr lesen...
Begründung: Bescheinigt ist folgender Sachverhalt: Die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes über ein festes Netz war bis zum 31. 12. 1997 der Post und Telekom Austria ohne Konzession vorbehalten (§ 125 Abs 7 TKG). Um diesen Dienst auch nach diesem Zeitpunkt erbringen zu können, beantragte die Antragsgegnerin eine Konzession für den öffentlichen Sprachtelefondienst und erhielt ihn mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 17. 12. 1997 (K 7/97). Im Bescheid Z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Umständen des Einzelfalles abhängige Ermessensentscheidung über die Schwere eines Verschuldens (hier: an der Versäumung der Frist für den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl) betrifft - solange der zweiten Instanz kein an die Grenzen des Mißbrauches gehender Fehler unterlief oder der Ermessensspielraum eklatant überschritten wurde - keine erhebliche Rechtsfrage (1 Ob 574/95; 4 Ob 2010/96h; Kodek in Rechberg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Die Vorinstanzen gehen von der Judikatur aus (RIS-Justiz RS0057563), wonach die Vermietung von Wohnungen nicht eo ipso als Unternehmen aufzufassen ist, ein solches aber durchaus dann vorliegen kann, wenn eine größere Zahl von Mietverträgen abgeschlossen wird, sodaß eine auf Dauer angelegte Organisation (Bestellung eines Hausbesorgers, Anlegung einer Buchführung usw) erforderlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 77.384,81 sA mit der
Begründung: , er habe sich am 23. 5. 1996 vollkommen betrunken im Lokal der Beklagten aufgehalten. Unter Ausnutzung seiner Alkoholisierung sei es zu Euro-Card-Abbuchungen in der Höhe von DM 10.838,21 gekommen. Die Beklagte wendete ein, der Kläger habe in der Nacht vom 22. auf den 23. 5. in ihrer Nachtbar mehrere Mädchen in das Separee eingeladen und freigehalten. Er habe keinen alkoholisierten Eindruck gemach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gibt die Aktenlage richtig wieder, soweit es darauf verweist, daß die klagende Partei zur Heranziehung einer Gerichtsbediensteten während deren Arbeitszeit durch den Beklagten vorgebracht hat, daß diese Tätigkeit zu privaten Zwecken für die auf AS 2 namentlich genannten Verbände und Vereine diente. Die Auslegung des Parteienvorbringens ist daher mit dessen Wortlaut vereinbar und demnach für sich all... mehr lesen...
Begründung: Beim Verstorbenen wurden Bankauszüge über Abschöpfungen von seinem bei der Rekurswerberin geführten Girokonto auf daraus nicht ersichtliche und daher unbekannte Konten bzw sonstige Empfangsstellen aufgefunden. Die Vorinstanzen erteilten über Antrag des Verlassenschaftskurators, der Rechtsmittelwerberin den Auftrag, auf den Verstorbenen lautende Konten oder seinem Eigentum eindeutig zuordenbare Wertpapiere und Sparbücher bzw einen von ihm angemieteten Safe gemäß § 38... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 10. 1981 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 25. 4. 1997 aus dem beiderseitigen Verschulden geschieden. Aus der Ehe stammen die beiden minderjährigen Kinder Stephanie, geboren am 4. 4 1985, und Sophie, geboren am 1. 5. 1988. Die Obsorge betreffend die beiden Kinder kommt vereinbarungsgemäß der Antragstellerin zu. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des Ehevermögens nach §§ 81 ff EheG dahin, daß ihr der dem Antragsgegner gehörende Hälfteant... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Minderjährigen auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung des am 24. 12. 1991 abgeschlossenen Schenkungsvertrages über einen PKW Jaguar E 4,2 und des am 21. 7. 1994 abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Motorrad KTM Duke 620 ab. Das vom Minderjährigen angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit S 260.000 nicht übersteigend und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BdABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1 BdAußStrG §14 D1bAußStrG §14 D1d2
Rechtssatz: Die Kosten der Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem eigenen PKW sind von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zur Gänze abzugsfähig, weil sonst eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern erfolgen würde. Mit welchen Betrag pro gefahrenem Kilometer der tatsächliche Aufwand an Betriebsmitteln von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen is... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag nach §§ 81 ff EheG und den Sicherungsantrag nach § 382 Abs 1 Z 8c EO wegen Verfristung des Aufteilungsantrages ab. Die Verfahrenskosten hob es gegeneinander auf. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß hinsichtlich der Abweisung des Haupt- und des Sicherungsbegehrens und änderte die Kostenentscheidung im Sinne einer Kostenersatzverpflichtung der Antragstellerin ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die 11jährige Melanie ist die uneheliche Tochter des Revisionsrekurswerbers, sie wird im Haushalt der Mutter betreut. Der Vater ist außer für die Minderjährige für keine weitere Person sorgepflichtig. Er bezog von September 1997 bis Februar 1998 ein durchschnittliches Monatseinkommen von S 20.212,--. Dieser Betrag errechnet sich aus den monatlichen Nettoauszahlungen abzüglich der Hälfte der ihm für Tag-, Nachtgelder bzw für Fahrtkosten ausbezahlten Summen, die der Va... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des nunmehr 14jährigen Minderjährigen ist seit 1. 1. 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.800 S verpflichtet. Der unehelichen Mutter wurde die Obsorge entzogen. Diese steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. 5. 1996 dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger zu. Dem Kind wurde gemäß § 37 Oö JWG 1991 Erziehungshilfe in Form der vollen Erziehung gewährt. Der Minderjährige ist in einem Jugendwohnheim untergebr... mehr lesen...
Begründung: Die AGes-*****-GesmbH, die AB *****gesellschaft mbH und die I***** Gesellschaft mbH meldeten die Gründung der YA Y***** GesmbH & Co KG (in der Folge: YA GmbG & Co KG) und der YA Ybbstaler Asphaltmischwerke GmbH (in der Folge YA GmbH) als Zusammenschluß an. Die YA GmbH soll mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet werden, wovon die Erstanmelderin S 250.000,--, die Zweitanmelderin S 125.000,-- und die Drittanmelderin ebenfalls S 125.000,-- übernehmen w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die bisher zur Fortführung des Unternehmens des Erblassers bestellte Verlassenschaftskuratorin enthoben und einen neuen Verlassenschaftskurator bestellt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der enthobenen Verlassenschaftskuratorin nicht Folge und wies den Rekurs einer Noterbin zurück. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das Erstgericht legt nunmehr den außerordentlichen Revisionsrekurs der enthobenen Verlassensc... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß änderte das Rekursgericht unter anderem infolge Rekursen des Verlassenschaftskurators und der Kinder des Verstorbenen den bewilligenden Beschluß des Erstgerichts dahin ab, daß es den Antrag der Witwe auf Erteilung der Verfügungsermächtigung über den PKW Marke Mercedes 230 E, schwarz, Baujahr 1986, abwies. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Zum dagegen erhobenen "außerordentlichen Revisionsrekurs" de... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13FinStrG §14
Rechtssatz: § 14 Abs 1 FinStrG verlangt bei mehreren Tatbeteiligten für die strafbefreiende Wirkung des Rücktrittes vom Versuch eines der Beteiligten, daß der Zurücktretende die Ausführung der Tat aktiv verhindert oder den Erfolg abwendet. Setzt ein anderer (unmittelbarer) Täter die strafbare Handlung fort und vollendet sie, so bewirkt der Rücktritt eines Beteiligungstäters nicht seine Straflosigkeit. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz C***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A I) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A II) sowie Waltraud K***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz C***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, F... mehr lesen...
Begründung: In dem über Anregung des Rekurswerbers eingeleiteten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde entgegen seinem Antrag, ihn zum Sachwalter zu bestellen, die vom Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft namhaft gemachte Diplomsozialarbeiterin Edeltraud F***** zum Sachwalter bestellt. Den gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurs des Neffen wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Gemäß § 249 Abs 2 AußStrG sei die Rechtsmittellegitimation nur ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen: Das Rekursgericht wies den Rekurs der Betroffenen gegen den Beschluß vom 18.September 1997, womit ihre vorläufige Unterbringung wegen ernstlicher und erheblicher Fremdgefährdung aufgrund einer schizophrenen Psychose für zulässig erklärt wurde, aus dem Grunde des § 20 Abs 3 UbG zurück (Punkt 1.) und bestätigte über Rekurs der Betroffenen Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses vom 6.Oktober 1997 mit der M... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene ist Rechtsanwalt und übt seinen Beruf in Graz aus. Gegen ihn waren in der Vergangenheit zahlreiche Disziplinarverfahren anhängig. Der Betroffene stand und steht mit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer des Landes Steiermark in einem Dauerkonflikt, der seinen Ursprung in der Rechtsmeinung des Betroffenen hat, die Zwangsmitgliedschaft bei der Kammer und die damit verbundenen finanziellen Belastungen seien unzulässig. Er steht auf dem Standpunkt, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung soll wohl vermieden werden, daß der völlig Schuldlose infolge der durch das ehewidrige Verhalten des anderen Teiles ausgelösten Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens in unzumutbare Schwierigkeiten kommt (RIS-Justiz RS0057387, EFSlg 81.720), doch darf der Aufteilungswunsch des schuldlos geschiedenen Ehegatten (hier: die entschädigungslose Übertragung einer Hälfte einer dem Antragsgegner allei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG §15KartG 1988 §43
Rechtssatz: Jedenfalls seit der Einbeziehung des kartellgerichtlichen Verfahrens in die ordentliche Gerichtsbarkeit können nicht nur der als bescheinigt angenommene Sachverhalt im Provisorialverfahren, sondern auch tatsächliche Feststellungen im außerstreitigen Hauptverfahren vom Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nicht überprüft werden, wenn diese Feststellungen nicht nur aufgrund d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG §15KartG 1988 §43
Rechtssatz: Eine mündliche Rekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof ist nicht vorgesehen. Daher ist auch im außerstreitigen kartellrechtlichen Hauptverfahren eine Überprüfung der Beweiswürdigung jedenfalls soweit unzulässig, als die Tatsachenfeststellungen in erster Instanz nicht nur aufgrund der Aktenlage getroffen wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Der S*****". Diese Zeitung erreichte 1994 einen Marktanteil gemessen an der Druckauflage der österreichischen Tageszeitungen von 3,6 %; ihr Werbemarktanteil lag bei ca 6 %. Die Erstantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N***** K***** Z*****" und läßt über ihre jeweils 100%igen Tochterunternehmen, die Zweit- und Drittantragsgegnerinnen, den Vertrieb bzw das Anzeigengeschäft dieser Tageszei... mehr lesen...
