Begründung: In der Kanzlei des beklagten Notars wurde am 15. 5. 1997 ein Liegenschaftskaufvertrag errichtet, an dem die klagende Partei als Käuferin beteiligt war. Auf der Liegenschaft waren drei Reihenhäuser errichtet worden, die mit einem Darlehen des Oberösterreichischen Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds von S 900.000 gefördert waren. Die Verkäuferin hatte am 27. 6. 1997, noch vor Verbücherung des Kaufvertrages, den Schuldschein unterfertigt. Über Antrag der klagenden Partei ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nach § 14 Abs 1 AußStrG nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Begründung: Gegen die in vom Kläger angestrengten Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Beschlüsse des Landesgerichtes Wels, mit dem Verfahrenshilfeanträge des Klägers zwecks Einbringung von Rekursen abgewiesen wurde, erhob der Kläger Rekurse, in denen er zugleich auch Richter des Oberlandesgerichtes Linz als ausgeschlossen und befangen ablehnte. Diese Ablehnungsanträge wies der hiefür beim Oberlandesgericht Linz zuständige Senat zurück, weil der geltend gemachte Ablehnungsgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 9. 1944 geborene Kläger war von Mai 1991 bis Jahresende 1995 als Expedient bei der Firma R*****-Rechenzentrum GesmbH beschäftigt, davor vom 12. 7. 1990 bis 30. 4. 1991 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen und vor dieser Tätigkeit als Lagerarbeiter in einer Elektrogroßhandlung. Ein Expedient ist für die Bereitstellung und Verwaltung diverser Waren sowie für den rechtzeitigen Versand an die entsprechenden Kunden zuständig. Er nimmt Bestellu... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. 4. 1983 geborene und damit noch minderjährige Silke entstammt der geschiedenen Ehe des Revisonsrekurswerbers mit der Kindesmutter, der auch die Alleinobsorge zusteht (ON 41). Bereits mit Beschluss des Erstgerichtes vom 4. 5. 1999 wurde der Vater, der trotz seiner akademischen hochqualifizierten Ausbildung, einer umfassenden Praxiserfahrung insbesondere im Verkaufs- und Exportgeschäft sowie (in physischer Hinsicht) uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit seit ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber versucht, eine erhebliche Rechtsfrage aus der erstmals behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht im Zusammenhang mit der Abweisung des in erster Instanz hilfsweise (arg. allenfalls) gestellten Antrages auf "Ermächtigung zur Prozessführung" gegen die Ehegattin des Betroffenen anzuleiten. Bei der Frage der Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht handelt es sich, wie auch der Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein, die Zweit- bis Viertbeklagten sind seine Geschwister. Alle vier sind eheliche Kinder des am 13. 11. 1989 verstorbenen früheren Staatsoberhauptes Franz Josef II. Fürst von und zu Liechtenstein. Der Erstbeklagte ist das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein, die Zweit- bis Viertbeklagten sind seine Geschwister. Alle vier sind eheliche Kinder des am 13. 11. 1989 verstorben... mehr lesen...
Norm: ABGB §146bABGB §176 BABGB §178aABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs1ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs2AußStrG §14 C2d1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d1
Rechtssatz: Bei welchen konkreten Verhältnissen eine Übersiedlung in eine Stadt im Ausland als Kindeswohlgefährdung - die eine Obsorgeübertragung (§ 176 Abs 1 ABGB) rechtfertigen könnte - vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich damit einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iS... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde letztlich gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Nach dem Inhalt des - in Ansehung der Kinder am 8. Februar 2000 pflegschaftsbehördlich genehmigten - Scheidungsvergleichs kommt die Obsorge für beide Kinder der Mutter allein zu, dem Vater wird ein detailliert geregeltes Besuchsrecht eingeräumt. Die Mutter beabsichtigt, mit beiden Kindern nach Madrid zu übersiedeln, um dort eine Stelle bei einer PR-Firma anzutreten. Die Vor... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 16, Absatz 4, AußStr... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Zwischen ihr und ihrem Stiefsohn (dem Sohn des Erblassers) besteht ein Streit über den Umfang der Verlassenschaft. Der Sohn strebt ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis der Erbin an. Diese wirft dem Sohn, der mittlerweiliger Stellvertreter seines verstorbenen Vaters war, vor, dass er der Abhan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Revisionsrekurswerberin übersieht, dass sich die von ihr bemängelte Feststellung nicht auf den von ihr bei Anschaffung der früheren Wohnung geleisteten Genossenschaftsanteil, sondern auf die Zusammensetzung des bei Aufgabe dieser Wohnung erlösten Betrages bezieht. Inwiefern in diesem Zusammenhang der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden sein soll, ist dem Rechtsmi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erteilte der beklagten Partei am 2. 6. 1998 im Rahmen einer schon fünfjährigen ständigen Geschäftsbeziehung fernmündlich den Speditionsauftrag, unter anderem den Transport einer bestimmten Schärfmaschine von Vorarlberg in die Schweiz zu veranlassen. In der schriftlichen Auftragsbestätigung gab ein Mitarbeiter der klagenden Partei das Maschinengewicht mit 500 bis 800 kg an. Tatsächlich war die Maschine 1.600 kg schwer. Die klagende Partei hatte ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB sowie wegen § 114 Abs 1 und 2 ASVG enthält, wurde Heimo S***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe zwischen 15. Februar und 15. September 1997 in Gmunden als Eigentümer der Einzelfirma Heimo S***** (Steuer-Nummer *****) sowie als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der F... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Benützungsregelung hinsichtlich der ehemaligen gemeinsam angeschafften Liegenschaft und dem darauf befindlichen Einfamilienhaus dem Antragsteller ein monatliches Benützungsentgelt von S 2.900 zu leisten hat, bestätigt und ausgesprochen, dass der Wert des Streitgegenstandes S 260.000 nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nach § ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG von monatlich 2.800 S vom 1. März 2000 bis 28. Februar 2003 bewilligt wurden, bestätigt und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach Paragraphen 3 und 4 Ziffer eins, UVG von monatl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Rekurswerber - wenn auch als schlichten Verfahrenmangel - den Nichtigkeitsgrund des mangelnden rechtlichen Gehörs geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher im Verfahren außer Streitsachen schon dadurch behoben wird, dass der übergangenen Partei die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Standpunkt in einem Rekurs an die II. Instanz zu vertreten (stRSpr, RIS-Justiz RS0006057, zuletzt 9 Ob 61/99g). ... mehr lesen...
Begründung: Von den ca 4400 Taxis in Wien haben zwei Drittel Funkverträge mit den Funktaxizentralen der Erst- bis Drittantragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden Antragsgegner), darunter seit 1992 auch die Antragstellerin und gefährdete Partei (im Folgenden Antragstellerin). Die Funktaxizentrale der Erstantragsgegnerin bietet dabei bereits seit 1985 die Beförderung von Sachen (Botenfahrten) zu Zonentarifen an, wobei das Pauschalentgelt für die erste Zone S 120,- f... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tiroler Tageszeitung, die Erstantragsgegnerin Medieninhaberin der Tageszeitung Neue Kronen Zeitung und die Drittantragsgegnerin jene der Tageszeitung Kurier. Die Zweitantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen Neue Kronen Zeitung und Kurier und der jeweiligen in den Bundesländern erscheinenden Mutationsausgaben. Die Erst- und Drittantragsgegnerinnen sind die Muttergesellschaften der Zweitantragsgegnerin und haben diese m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung kann mit Ausnahme des Pflegschaftsverfahrens, wenn es um besonders schutzwürdige Interessen des Kindeswohles geht, ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz nicht mehr in dritter Instanz geltend gemacht werden (4 Ob 524, 525/95 ua, zuletzt etwa 9 Ob 60/00i; RIS-Justiz RS0050037). Ungeachtet dessen, dass bei der Entscheidung über die O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Ergebnis der nach §§ 81 ff EheG gebotenen Billigkeitsentscheidung könnte nur dann angefochten werden, wenn es außerhalb der Ober- und Untergrenzen läge, die sich nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles ergeben. Dabei ist sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine bestätigende Entscheidung als zulässig erachtet, weil - erstmals - im Revisionsrekurs behauptet wurde, für die Einräumung von Wegerechten für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften seien nicht das Gericht, sondern die Agrabehörden nach dem Güter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Dass bei der zulässigen Auferlegung einer Ausgleichszahlung in Teilbeträgen in jedem Fall eine Verzinsung vorgeschrieben ist, lässt sich weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung entnehmen (EFSlg 87.577). Dies ändert aber nichts daran, dass in bestimmten Fällen die Verzinsung einer Ausgleichszahlung verfügt werden kann (RIS-Justiz RS0106607; 9 Ob 42/99p) und es sich dabei um eine Billigkeitsentscheidung handelt, die m... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG, § 510 Abs 3 ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG, Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Vorinstanzen haben den ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 20. 12. 1999 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die Zeit vom 12. 7. 1996 bis 31. 12. 1996 mit monatlich S 9.700, dann für das Jahr 1997 mit S 9.600, für 1998 mit S 9.900 und für 1999 bis November mit S 10.300 und danach dann mit S 9.800 jeweils monatlich festgesetzt. Ein darüber hinausgehendes Mehrbegehren auf Festsetzung eines Unterhaltsbetrages von insgesamt S 15.000 monatlich wurde jedoch abgewiesen. Das Rekursg... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 11. 1987 verstarb der väterliche Großvater der unterhaltsberechtigten Kinder. Deren Vater war im Büromöbelwerk des Verstorbenen beschäftigt und übernahm dessen Unternehmen "im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzungen mit seinem Bruder". Am 14. 12. 1990 wurde ein Erbenübereinkommen abgeschlossen. Danach erhielt der Vater "diverse Liegenschaften, Maschinen und Warenvorräte sowie einen Barbetrag von 7,3 Mio S". Er verpflichtete sich, an seine Mutter 10.000 S mo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 CZPO §528 AJN §40a
Rechtssatz: Die Frage nach der Zulässigkeit der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs ist nicht nach dem Außerstreitgesetz, sondern nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu beurteilen, wenn die mit dem angefochtenen Beschluss erledigten Anträge in Hinsicht auf einen Scheidungsprozess gestellt wurden. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass das über Klage und Widerklage ergangene Scheidungsurteil ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt ode... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes liegt eine Rechtsfrage in der Bedeutung des § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes liegt eine Rechtsfrage in der Bedeutung des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG nicht vor. Bei Unterhaltsbemessungen ist immer auf den Einzelfall abzustellen, sodass ein Revisionsrekurs nur dann zulässig ist, wenn das Rekursgericht erkennbar gesetzliche Bemessungsf... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IE6AußStrG 2005 §8 Abs2AußStrG 2005 §14MRG §16 Abs8MRG §26 Abs4MRG §37 Abs1 Z8MRG idF WRN 2006 §37 Abs3WEG 2002 §52 Abs2ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtet... mehr lesen...
