Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Dienstnehmer, der Waren und dazugehörige Rechnungen vom Expeditleiter zu übernehmen und den Käufern zuzustellen hat, leistet auch dann keine kaufmännischen Dienste, wenn er zeitweise Inkassos durchführt, saldiert und einen Kassaskonto berechnet. Entscheidungstexte 4 Ob 63/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 63/57 Veröff: Arb 6678 = JBl 1958,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1 Ib
Rechtssatz: Bei gehobener Stellung kommt es bei Lösung der Frage, ob ein Dienstverhältnis vorliegt, nicht auf die Ableistung genau geregelter Arbeitsstunden in der üblichen Betriebszeit an, sondern auf die geistige schöpferische Leistung. Es ist auch nicht zu untersuchen, ob sozialversicherungsrechtlich ein Angestelltenverhältnis vorliegt, weil die steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und versicherungsrechtlichen B... mehr lesen...
Norm: AngG §1 VI
Rechtssatz: Zur Unterscheidung des selbständigen vom angestellten Agenten. Entscheidungstexte 4 Ob 110/52 Entscheidungstext OGH 16.09.1952 4 Ob 110/52 Veröff: Arb 5496 4 Ob 90/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 90/56 4 Ob 172/57 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AngG §1 Id
Rechtssatz: Der Leiter eines Auslieferungslagers, der Anspruch auf Fixum und Provision hat, an feste Arbeitszeiten gebunden ist und die Weisungen des Dienstgebers zu beachten hat, ist Angestellter, auch wenn er von der Steuerbehörde als selbständiger Unternehmer behandelt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 55/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 55/56 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1 II
Rechtssatz: Das Gesetz stellt bei der Frage der hauptsächlichen Inanspruchnahme nicht darauf ab, ob der betreffende Dienstnehmer im einzelnen Falle aus der von ihm, wenn auch nur stundenweise entfalteten Tätigkeit, seinen Lebensunterhalt findet und finden kann, sondern darauf, ob es den größeren Teil der Arbeitstätigkeit beansprucht, die ein voll beschäftigter Dienstnehmer der betreffenden Kategorie normalerweise l... mehr lesen...
Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Verkäuferinnen in Bahnhofskiosken sind in der Regel keine Handlungsgehilfen. Schlagworte *D*, Angestellte, kaufmännische Dienste, Kiosk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0104461 Dokumentnummer JJR_19560126_AUSL000_002AZR00197_5400000_001 mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Leistet eine Stenotypistin Dienste höherer Art? Veröff: JZ 1955,642 Schlagworte *D*, Angestellte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1955:RS0104463 Dokumentnummer JJR_19550825_AUSL000_002AZR00057_5300000_001 mehr lesen...
Norm: AngG §1 IaAngG §1 Ic
Rechtssatz: Wurde ein Angestelltenverhältnis vereinbart, dann ist die Qualifikation der geleisteten Arbeiten als Dienstleistungen im Sinne des § 1 AngG unerheblich. Entscheidungstexte 4 Ob 78/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1955 4 Ob 78/55 Veröff: SZ 28/156 4 Ob 158/57 Entscheidungstext OGH 15.10... mehr lesen...
Der Kläger begehrt unter Hinweis auf das Angestelltengesetz Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 10.984 S 20 g s. A. für Kündigungsentschädigung, Abfertigung und anteilige Weihnachtsremuneration. Das Arbeitsgericht hat dem Klagebegehren mit der Begründung: stattgegeben, es halte die Behauptung des Klägers, es sei ein Angestelltendienstverhältnis vereinbart worden, für wahrscheinlicher als die Behauptung der Beklagten, daß der Kläger als Geschäftsdiener aufgenomme... mehr lesen...
Norm: HGHAngG §1HausGG §28Mindestlohntarif für die im Haushalt beschäftigten Personen allg
Rechtssatz: Zur Anwendbarkeit dieses Mindestlohntarifes auf "Bedienerinnen", die täglich acht Stunden gegen Frühstück und Mittagessen und Pauschalentlohnung Hausarbeiten verrichten. (ergangen zum HausGG 1920). Entscheidungstexte 4 Ob 148/54 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 148/54 Ver... mehr lesen...
Norm: AngG §1 V
Rechtssatz: Das AngG macht bei Kanzleiarbeiten keinen Unterschied, ob diese Arbeiten als höhere oder niedere Tätigkeiten zu bewerten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 166/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 166/54 Veröff: JBl 1955,282 = Arb 6146 Schlagworte SW: Inhalt European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIHGHAngG §1 Abs5
Rechtssatz: Hauptsächliche Inanspruchnahme einer Angestellten, die nebenbei noch Hausgehilfenarbeit zu leisten hat, wenn die Bürotätigkeit die normale Arbeitszeit der Angestellten derart in Anspruch nahm, daß ihr hiedurch für die Verrichtung häuslicher Arbeiten nur noch eine beschränkte Zeit übrig blieb. Entscheidungstexte 4 Ob 166/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: GAngG §1
Rechtssatz: Ein selbständiger Revierjäger, den die Pirschführung, das Ausmachen und Bestätigen des Wildes und gelegentlich die Wildverwertung obliegt, unterliegt dem Gutsangestelltengesetz. Entscheidungstexte 4 Ob 193/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 193/54 Veröff: SZ 28/3 1 Ob 825/27 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Die Tätigkeit einer Kinderpflegerin in einem Privathaushalt, bei der die körperliche Pflege und Wartung des Kindes des Dienstgebers im Vordergrund steht, ist nicht ein "Dienst höherer Art". Bescheid des BM für soziale Verwaltung vom 14.09.1954, III/34.817-8/1953; Veröff: VersR 1955,219 Entscheidungstexte 4 Ob 196/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 V
Rechtssatz: Kanzleiarbeit im Sinne des AngG ist jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht weitgehende geistige Tätigkeit verbunden ist, als jede Schreibarbeit, die über das bloße Abschreiben hinausgeht. Entscheidungstexte 4 Ob 166/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 166/54 Veröff: JBl 1955,282 = Arb 6146 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt eine Lohnnachzahlung; er berechnete das ihn gebührende Entgelt unter Heranziehung der Lohnsätze der Kategorie II Gehaltsstufe 2 des Kollektivvertrages für land- und forstwirtschaftliche Angestellte und nimmt die sich nach dem Gutsangestelltengesetz ergebende Kündigungsfrist in Anspruch. Außer Streit steht, daß dem Kläger die gesamte Revieraufsicht und Wildfütterung oblag. Er war dabei völlig selbständig und hatte nach eigenem Ermessen zu arbeiten. Es oblag ihm fer... mehr lesen...
Norm: GAngG §1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein hauptberufliches Dienstverhältnis vorliegt, muß nach objektiven Gesichtspunkten geprüft werden, ob die Erwerbstätigkeit des Bediensteten die normale Arbeitszeit derart in Anspruch nimmt, daß eine andere Tätigkeit gar nicht oder nur beschränkt ist (Forstorgan, das seine Arbeiten in höchstens hundertfünfundzwanzig Arbeitstagen im Jahr erledigen könnte). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 I
Rechtssatz: a) Die Arbeit eines kaufmännischen Angestellten unterscheidet sich von der eines gewerblichen Arbeitnehmers dadurch, daß die gedankliche, geistige Arbeit die mechanische, mit der Hand geleistete überwiegt; dabei ist der Verkehrsauffassung ein entscheidendes Gewicht beizumessen. b) Das Wesen einer aus der Tätigkeit eines Handlungsgehilfen und eines gewerblichen Arbeiters zusammengesetzten Tätigkeit wird durch diejenig... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Zur Angestelltenqualität einer Verkäuferin in einem Fleischhauereibetrieb. Entscheidungstexte 4 Ob 138/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 138/54 Veröff: JBl 1954,622 = EvBl 1955/49 S 90 = Arb 6065; hiezu Martinek, Zur Rechtsstellung der Ladnerinnen, DRdA 1954 11,30 Schlagworte SW: höhere... mehr lesen...
Norm: AngG §1 Id
Rechtssatz: Zur Beurteilung eines Dienstnehmers als Angestellten bedarf es keiner besonderen Bestellung oder Einreihung; die Art der tatsächlichen Tätigkeit ist vielmehr ausschlaggebend. Entscheidungstexte 4 Ob 139/53 Entscheidungstext OGH 20.10.1953 4 Ob 139/53 Veröff: SozM IC,39 4 Ob 152/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Angestellteneigenschaft einer Keramikmalerin, die Malereien nach eigenen (vor allem figuralen) Entwürfen ausführt, die eine höhere Ausbildung und höhere Fähigkeiten voraussetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 182/53 Entscheidungstext OGH 22.09.1953 4 Ob 182/53 Veröff: SozM IA/e,56 Schlagworte SW: kaufmännische ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIb
Rechtssatz: Zur Angestelltenqualifikation eines Magazineurs. Entscheidungstexte 4 Ob 103/53 Entscheidungstext OGH 09.07.1953 4 Ob 103/53 Veröff: JBl 1954,74 = SozM IA/e,55 = Arb 5767 Schlagworte SW: höhere, nicht kaufmännische Dienste European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIAngG §1 VIIc
Rechtssatz: Eine Dienstnehmerin, die mit der selbständigen Führung einer Übernahmsstelle einer Wäscherei betraut ist, die mit Kassagebarung, Buchführung, Bedienung und Beratung der Kunden sowie Behandlung von Reklamationen verbunden ist, leistet kaufmännische Dienste. Entscheidungstexte 4 Ob 25/53 Entscheidungstext OGH 17.02.1953 4 Ob 25/53 Veröf... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IbAngG §1 IV
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Angestellteneigenschaft kommt es nicht darauf an, zur Leistung welcher Dienste der Bedienstete subjektiv befähigt war. Ein Bediensteter, der eine, wenn auch kleine Werkstätte (zur Reparatur von Autobussen) mit einer geringen Zahl von Untergebenen selbständig leitet, ohne daß er unter der ständigen fachlichen Kontrolle einer ihm unmittelbar übergeordneten Person steht, leistet höhere Die... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Eine Wäscheverwalterin (eines Hotels) und Küchenkassierin ist nicht als Angestellte anzusehen. Entscheidungstexte 4 Ob 164/52 Entscheidungstext OGH 25.11.1952 4 Ob 164/52 Veröff: SozM IA/e,34 10 ObS 32/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 32/92 Vgl aber; Beisatz: Die Täti... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIeKollV für die Angestellten des Baugewerbes vom 28.09.1949 §8 Z4
Rechtssatz: Über die Voraussetzungen, unter denen ein Baupolier als Angestellter anzusehen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 113/52 Entscheidungstext OGH 11.11.1952 4 Ob 113/52 Veröff: Arb 5589 4 Ob 2/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 4... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Der zweite Steuermann leistete höhere Dienste im Sinne des AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 129/52 Entscheidungstext OGH 21.10.1952 4 Ob 129/52 Veröff: Arb 5535 = SozM IA/e,13 Schlagworte SW: Schiffahrt, Angestellte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVAngG §1 Id
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen Angestelltenverhältnis und Werkvertrag bzw freiem Arbeitsverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 116/52 Entscheidungstext OGH 30.09.1952 4 Ob 116/52 Veröff: Arb 5514 8 ObA 46/98t Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 ObA 46/98t Vgl auch; Beisatz: Hier: Werbemitt... mehr lesen...
Norm: AngG §1 VIHVG §1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen angestelltem Vertreter und Handelsagenten. (Der Kläger trat als Provisionsvertreter für das Gebiet Schwaz ein. Er hatte zwei Artikel, Küchenwaagen und Küchenmaschinen zu vertreiben. Er hatte keinen Gewerbeschein, er wurde zur Krankenversicherung angemeldet und ihm auch die Lohnsteuer abgezogen. Es war ihm verboten, für andere Unternehmer zu arbeiten. Er war verpflichtet, seinen Rayon sy... mehr lesen...
Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage gegen die kurzfristige Lösung seines Dienstverhältnisses mit der beklagten Partei unter Berufung darauf zur Wehr gesetzt, daß er seit über 20 Jahren als Schleppsteuermann in Diensten der beklagten Partei gestanden und ihm in dieser Verwendung Angestellteneigenschaft zugekommen sei. Die beklagte Partei hat eingewendet, daß Kläger niemals die Eigenschaft eines Angestellten im Sinne des Angestelltengesetzes besessen habe. Das Erstgericht h... mehr lesen...
