Norm: ABGB §1151 ICAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis des Leiters einer Familienberatungsstelle einer Diözese unterliegt nicht dem AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 147/80 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 147/80 Veröff: Arb 10026 Schlagworte SW: Angestellte, Erzdiözese, Kirche, freier Dienstvertrag Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1 I
Rechtssatz: Welche Dienstverhältnisse dem AngG unterliegen, ist in den Artikeln I §§ 1 bis 5 und Art II und VII AngG taxativ aufgezählt. Entscheidungstexte 4 Ob 147/80 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 147/80 Veröff: Arb 10626 9 ObA 343/98a Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 ObA 343/98a Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbAngG §1 IaArbVG §41 Abs3
Rechtssatz: Ein nur auf Vertrag beruhender Angestelltenstatus kann durch nachträgliche Vereinbarung wieder geändert und die dem Gesetz entsprechende Qualifikation als Arbeiter wieder hergestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Fall seiner Nichtzustimmung - unter Wahrung der Rechte nach dem AngG - gekündigt hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Die Qualifikation als Angestellter erfordert die Verrichtung solcher Arbeiten, die ihrer Art nach zu den typischen Tätigkeiten eines Kaufmannes gehören und für die Führung eines Betriebes eine bestimmte, jedenfalls nicht untergeordnete Bedeutung haben. Es muß sich demnach um einen Ausschnitt aus dem typischen Tätigkeitsbereich eines Kaufmannes handeln, ohne daß hiebei ein allzu strenger Maßstab angelegt werden darf... mehr lesen...
Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Zu den "kaufmännischen Diensten" zählen insbesondere alle mit dem Einkauf und Verkauf zusammenhängenden Tätigkeiten, die eine selbständige Anpassung des Arbeitnehmers an eine konkrete (Marktsituation) Situation zur Hebung des Umsatzes erfordern, wie insbesondere Kundenwerbung, Kundenberatung, Einfluß auf die Preisbildung, Sorge um die Lagerergänzung, Einkauf und Bestellung; ferner Buchführung, Geldgebarung und Ware... mehr lesen...
Norm: AngG §1 III
Rechtssatz: Der Mangel einer kaufmännischen Ausbildung ist auf die Angestellteneigenschaft ohne Einfluß, entscheidend ist vielmehr, ob die dem Arbeitnehmer aufgetragene Tätigkeit eine solche Ausbildung (Geschicklichkeit) erfordert. Entscheidungstexte 4 Ob 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 106/78 Veröff: Arb 9749 = ZAS 1979,180 = SozM A/e,1145 = I... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIHGB §56
Rechtssatz: Die Vollmacht nach § 56 HGB setzt kein Angestelltenverhältnis im Sinne des AngG voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 106/78 Veröff: Arb 9749 = ZAS 1979,180 = SozM A/e,1145 = IndS 1980,1195 Schlagworte SW: Handelsgesetzbuch, Handelsrecht, Ladenvollmacht,
B... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIILMG §12
Rechtssatz: Die Überprüfung der angelieferten und der gelagerten Ware auf erkennbare Mängel bei sonstiger lebensmittelstrafrechtlicher Haftung ist (auch bei Anlieferung von einer Zentrale) ein Teil der Tätigkeit des Kaufmannes (§ 1 AngG). Entscheidungstexte 4 Ob 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 106/78 Veröff: Arb 9749 = ZAS 1979,180 = Soz... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIHGB §56
Rechtssatz: Bedeutung der Einräumung einer Handlungsvollmacht gemäß § 56 HGB bei der Beurteilung, ob kaufmännische Dienste geleistet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 106/78 Veröff: Arb 9749 = ZAS 1979,180 = SozM A/e,1145 = IndS 1980,1195 4 Ob 157/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IIIAngG §1 VIIdKollV für Bäckergewerbe
Rechtssatz: Zur Qualifikation der "Ladnerin". Entscheidungstexte 4 Ob 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 106/78 Veröff: Arb 9749 = ZAS 1979,180 = SozM A/e,1145 = IndS 1980,1195 9 ObA 295/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 295/90 Beisatz: Hier: Kein... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bäckerei-OHG die Ausstellung eines Dienstzeugnisses des Inhalts, sie sei vom 1. August 1977 bis 11. Dezember 1977 als Verkäuferin im Sinne des AngG bei der beklagten Partei beschäftigt gewesen; sie begehrt ferner die Zahlung eines Betrages von 15 931.66 S mit der Begründung: , daß sie, obgleich sie als Angestellte im Betrieb der beklagten Partei gearbeitet habe, am 9. Dezember 1977 zum 11. Dezember 1977 gekundigt worden sei; tatsächlich hätte sie a... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Bei der Konkretisierung des Begriffes "höhere nicht kaufmännische Dienste" ist nicht primär auf die Anschauung der beteiligten Kreise abzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 152/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 152/77 Veröff: Arb 9685 = SozM IA/e,1155 Schlagworte SW: Verkehrskreise, Verkehrsauffassun... mehr lesen...
Norm: GAngG §1
Rechtssatz: Die Anwendung des GAngG auf die von einem Jagdberechtigten angestellten Dienstnehmer ist unabhängig davon, ob dieser (als Inhaber des Jagdbetriebes) zur Ausübung des Jagdrechtes als Besitzer einer Eigenjagd oder als Pächter einer Genossenschaftsjagd berechtigt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 139/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 4 Ob 139/77 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAktG §75AngG §1 IaAngG §1 Ic
Rechtssatz: Die Dienstvertragsklausel, daß, insoweit nicht Sonderbestimmungen getroffen wurde, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes gelten, ist in Dienstverträgen hauptberuflich tätiger Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in Österreich üblich. Entscheidungstexte 3 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 10.01.1978 3 Ob 536/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAktG §75AngG §1 Ia
Rechtssatz: Die Dienstvertragsklausel, daß das Dienstverhältnis, soweit nichts anderes vereinbart wurde, den Bestimmungen des AngG unterliegt, hat jedenfalls die Bedeutung, daß die Bestimmungen des AngG zum Inhalte des Dienstvertrages gemacht werden, soweit ihnen nicht zwingendes Rechts entgegensteht. Entscheidungstexte 3 Ob 536/77 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit Juni 1948 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen und am 21. Juli 1956 bei Fortdauer des Angestelltenverhältnisses zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 BAktG §70 ffAktG §75AngG §1 IcGmbHG §15
Rechtssatz: Der Anstellungsvertrag von Vorstandsmitgliedern der AG oder von Geschäftsführern der GmbH muss keineswegs immer ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 1151 ff ABGB sein; nach dem Inhalt der zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer getroffenen Vereinbarungen kann der Anstellung im Einzelfall auch ein sogenannter "freier Dienstvertrag", gegebenenfalls aber auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1 IcGmbHG §15
Rechtssatz: Wie bei Vorstandsmitgliedern der AG ist auch bei den Geschäftsführern der GmbH zwischen ihrer auf einem Gesellschafterbeschluss (§ 15 Abs 1 Satz 3 GmbHG) oder dem Gesellschaftsvertrag (§ 15 Abs 1 Satz 4 GmbHG) beruhenden Bestellung - welche ihnen die körperschaftsrechtliche Funktion als vertretungsbefugte Organe der Gesellschaft verleiht - und dem die rein schuldrechtlichen Beziehungen im Innen... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: "Disc - Jockey" leistet höhere, nicht kaufmännische Dienste. Entscheidungstexte 4 Ob 33/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 33/75 Veröff: Arb 9375 = SozM IA/d,1151 = ZAS 1977/24 S 174 (Fritscher) 4 Ob 45/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 45/79 ... mehr lesen...
Norm: AktG §75AngG §1 IaAngG §1 IcAZG §1 Abs1 Z8
Rechtssatz: Durch die Klausel in einem Vorstandsvertrag, daß das Dienstverhältnis, insoweit als nichts anderes vereinbart wurde, den Bestimmungen des AngG 1921 unterliegt, wurde freilich nicht ein Dienstverhältnis im Sinne des AngG 1921 begründet, weil Vorstandsmitglieder Unternehmerfunktionen zu erfüllen haben (Schuster - Bonnott in Festschrift für Kastner, 430; EvBl 1974/83) und ihnen in dieser... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 II
Rechtssatz: Ein Arbeitsverhältnis ist dem AngG auch dann zu unterstellen, wenn die Parteien eine die Hälfte eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers der betreffenden Kategorie nicht erreichende Arbeitszeit bei Vertragsabschluß vereinbart haben, obwohl dann für die Verrichtung der dem Arbeitnehmer aufgetragenen Arbeitsleistung eine diese Hälfte übersteigende Arbeitszeit erforderlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §1 IdAngG §27 B
Rechtssatz: Ablehnung der Weiterbeschäftigung mangels Anerkennung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses als Angestelltenverhältnis keine schlüssige Auflösungserklärung. Entscheidungstexte 4 Ob 83/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 83/72 Schlagworte SW: Journalist, Medienunternehmen, ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdAngG §1 II
Rechtssatz: Ob das Dienstverhältnis dem AngG unterstellt werden kann, hängt davon ab, ob bei einer einheitlichen Beurteilung des Dienstverhältnisses die Tätigkeiten, welche die im § 1 AngG für eine Angestellteneigenschaft geforderten Merkmale haben, gegenüber den sonstigen Tätigkeiten überwiegen (Arb 7976, 7569, 6146 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 84/72 Entsch... mehr lesen...
Norm: AngG §1 V
Rechtssatz: Tankwart einer großen firmeneigenen zentralen Tankstelle für Vergabe des Treibstoffes für Firmenbedarf übt durch kontrollierende, karteiführende und einfache rechnerische Tätigkeit Kanzleitätigkeit aus. Entscheidungstexte 4 Ob 84/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 4 Ob 84/72 Veröff: ZAS 1973,186 (ablehnend Grillberger) = Arb 9064 = SozM IA/e,997 ... mehr lesen...
Der Kläger, ein iranischer Staatsbürger, behauptet, er sei ab 20. 4. 1970 bei der Beklagten mit einem Gehalt von S 4000.- netto monatlich als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 26. 6. 1970 sei er ohne Grund fristlos entlassen worden. Er habe für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten weder Gehalt noch den vereinbarten Spesenersatz bekommen. Er begehre daher einen Betrag von S 13.132.24 an ausständigem Gehalt samt anteiligen Sonderzahlungen und Fahrtkostenersatz für die Zeit... mehr lesen...
Norm: AngG §1 Id
Rechtssatz: Die begriffliche Bestimmung des "Angestellten" nach dem AngG enthält nicht dispositives Recht. Entscheidungstexte 4 Ob 66/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 66/70 Veröff: SozM IA/e,898 Schlagworte SW: zwingendes Recht, Definition,
Norm: European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: AngG §1 Id: FBV des ORF
Rechtssatz: Ein Beschäftigter des ORF, der vom Geltungsbereich der FBV ausgeschlossen ist, bei dem aber die Tätigkeitsmerkmale eines Angestellten nach dem AngG vorliegen, kann sehr wohl zum ORF in einem nach dem AngG zu beurteilenden Dienstverhältnis stehen. Entscheidungstexte 4 Ob 66/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 66/70 Veröff: SozM IA... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Stellwerkswärter der VOEST - kein Angestellter. Entscheidungstexte 4 Ob 46/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 46/69 Veröff: IndS 1970 5-6,757 = Arb 8631 = ZAS 1970/18 S 145 (mit kritischer Anmerkung von Canaris) Schlagworte SW: höhere, nicht kaufmännische Dienste, Arbeiter ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdJournG §1JournG §13
Rechtssatz: Subsidiäre Anwendbarkeit des AngG auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Zeitungsunternehmungen und ihren Mitarbeitern. Auch bei der Beurteilung der Frage, ob der Mitarbeiter einer Zeitungsunternehmung nach der Art der mit ihm vereinbarten Tätigkeit als Dienstnehmer unter das JournG fällt, ist daher nicht von der vertraglichen Qualifikation, sondern von der Art und dem Wesen der vereinbarten Besch... mehr lesen...
