Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Bei der höheren Dienstleistung kommt es nicht so sehr auf das Zeitverhältnis an, in dem die vom Dienstnehmer geleisteten höheren Dienste zu seinen anderweitigen Verrichtungen stehen, sondern vielmehr darauf, welche Bedeutung und Wichtigkeit den höheren Diensten im Rahmen der vom Dienstnehmer entwickelten Gesamttätigkeit zukommt. Ein Schlepp - Steuermann ist Angestellter. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AngG §1 Id
Rechtssatz: Über den Begriff des Angestellten. Entscheidungstexte 4 Ob 81/51 Entscheidungstext OGH 20.09.1951 4 Ob 81/51 5 Ob 301/84 Entscheidungstext OGH 09.07.1985 5 Ob 301/84 Schlagworte SW: Gastgewerbe, Serviererin, Kellnerin European Ca... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die beklagte Partei betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eine sogenannte Meisterschule); nach der Auflösung des Gesellschaftsvertrages führte die Beklagte das Unternehmen unter Benützung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens weiter. Die Kläger brachten gegen die Beklagte eine Klage auf Teilung des Gesellschaftsvermögens ein und verbanden mit ihr den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Prozeßgericht wies den Antrag ab. Das Reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DAngG §1 IdAngG §14
Rechtssatz: Zur Abgrenzung des Begriffes des commis interesse von dem des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Entscheidungstexte 2 Ob 135/50 Entscheidungstext OGH 01.03.1950 2 Ob 135/50 Veröff: SZ 23/48 Schlagworte SW: GesBR, Angestellter mit Gewinnbeteiligung, Beteiligung, ... mehr lesen...
Norm: AktG §75 ffAngG §1 Ic
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die vertraglich verpflichtet sind, ihre ganze Arbeitskraft ausschließlich der Aktiengesellschaft zur Verfügung zu stellen und die mit der ausschließlichen kaufmännischen Leitung des Unternehmens betraut sind, hiebei auf unbestimmte Zeit im fixen Bezügen angestellt und einjährig auf den Vierteljahresschluß kündbar sind, unterliegen dem Angestelltengesetz. ... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag abgesc... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Zum Begriff der höheren Dienste im Sinne des § 1 AngG (ein Glasbeschauer, der neben der Kontrolle der Erzeugnisse der Arbeiter Aufzeichnungen über die Arbeitsergebnisse führt, leistet keine höheren Dienste). Entscheidungstexte 1 Ob 343/38 Entscheidungstext OGH 04.05.1938 1 Ob 343/38 Veröff: DREvBl 1938/159 4... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §153ABGB §1151 IaAngG §1 Id
Rechtssatz: Die Anstellung als Gemeindesekretär begründet an sich noch kein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis, es wäre denn, daß die Verleihung des Dienstpostens auf Grund von allgemeinen, durch Vereinbarung nicht abänderlichen Normen (Dienstordnung, Dienstpragmatik) erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 644/26 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IV
Rechtssatz: Die Herstellung von Modellen nach Zeichnungen ist nicht als höhere Dienstleistung im Sinne des § 1 AngG anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 599/34 Entscheidungstext OGH 20.07.1934 1 Ob 599/34 Veröff: SZ 16/148 Schlagworte SW: Angestellter, Arbeiter, höhere, nicht kaufmännische Dienste Eur... mehr lesen...
Rechtssatz: Musiker in Lichtspieltheatern, Konzertlokalen oder sonstigen Vergnügungslokalen oder Gaststätten leisten Dienste höherer Art (§ 1159 ABGB - höherer Dienst - § 1 AngG), es sei denn, daß sich aus der Zeit, dem Orte oder aus anderen Umständen ergibt, daß es bei den Aufführungen, zu denen der Dienstnehmer verpflichtet ist, nicht darauf ankommt, daß die aufzuführenden Tonstücke nach Tonhöhe und Zeitmaß richtig wiedergegeben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 370/27 Entsch... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Ein Kraftwagenlenker leistet nicht "höhere Dienste". Entscheidungstexte 1 Ob 1177/27 Entscheidungstext OGH 03.01.1928 1 Ob 1177/27 Veröff: SZ 10/1 Schlagworte SW: Angestellter, höhere, nicht kaufmännische Dienste, Lenker,
Chauffeur, Autobus, Auto European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Ein Bauaufseher (Partieführer) leistet keine höheren Dienste. Entscheidungstexte 1 Ob 1196/27 Entscheidungstext OGH 07.12.1927 1 Ob 1196/27 Veröff: SZ 9/309 4 Ob 139/81 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 139/81 Vgl aber; Beisatz: Technischer Kontrollor in der Maschinenmontage bei... mehr lesen...
Norm: GAngG §1
Rechtssatz: Zum Begriffe der "höheren Dienstleistung" im GAngG Bedienung und Instandhaltung einer elektrischen Anlage. Entscheidungstexte 1 Ob 695/27 Entscheidungstext OGH 13.07.1927 1 Ob 695/27 Veröff: SZ 9/140 Schlagworte SW: Arbeitsleistung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Ein Vertragsbeamter in einem Betriebe (Elektrizitätswerk) einer Gemeinde ist Privatbeamter. Entscheidungstexte 3 Ob 466/25 Entscheidungstext OGH 17.06.1925 3 Ob 466/25 Veröff: SZ 7/214 Schlagworte SW: Vertragsbediensteter, Elektrizitätswerk European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Spulermeister, Haspelmeister, Vorwerkmeister und Warenübernehmer sind Angestellte, welche höhere, nicht kaufmännische Dienste leisten. Webmeister sind nicht solche Angestellte. Entscheidungstexte 3 Ob 919/24 Entscheidungstext OGH 09.12.1924 3 Ob 919/24 Veröff: SZ 6/394 Schlagworte SW: Werkmeis... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IVAngG §1 VIIe
Rechtssatz: Webermeister leisten keine höheren, nicht kaufmännischen Dienste. Entscheidungstexte 3 Ob 268/24 Entscheidungstext OGH 08.04.1924 3 Ob 268/24 Veröff: SZ 6/143 Schlagworte SW: Angestellter, Arbeiter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0027882 ... mehr lesen...
