Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. Die beklagte „Limited“, wurde am 20. 6. 2004 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist dort als „Offshore Firma“ registriert. Geschäftsführende Direktoren sind der britische... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Paul Kunsky und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr. Alexander Burkowski, Rechtsanwalt in Linz, gegen die bek... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Prof. Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Canan Aytekin-Yildirim als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Guntmar Oliver R*****, vertreten durch Dr. Thomas Stampfer und Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Landesmuseum J*****, vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1151 IcABGB §1151 IIIAktG §70AktG §75AngG §1 Ib
Rechtssatz: Koppelungsklauseln (Anstellungsvertrag erlischt automatisch mit Widerruf der Bestellung zum Vorstand) können nur ausnahmsweise aus vom abberufenen Vorstandsmitglied darzulegenden Gründen nach einem umfassenden Vergleich der wechselseitigen Interessenlagen als sittenwidrig qualifiziert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Vorstandsmitglied der beklagten AG. Auf einer Liegenschaft einer 100 % Tochter der beklagten Partei wurde nicht nur deren Salinenbetrieb, sondern aufgrund eines Abbauvertrags auch ein Schotterwerk eines dritten Unternehmers (im Folgenden Schotterunternehmen) geführt. Der Abbauvertrag enthält eine Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs der beklagten Partei. Zur Errichtung einer dritten Lagerhalle wegen einer geplanten Produktionsausweitung benötigte die... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist auf der Grundlage eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags die beherrschte Tochtergesellschaft der Österreichischen V***** AG (Ö*****AG), die 65 % der Aktien der Beklagten hält. Die Beklagte besorgt das Emissionsgeschäft der Ö*****AG. Mit Wirksamkeit vom 2. 7. 1998 wurde der Kläger, vorerst befristet auf drei Jahre, zum Mitglied des Vorstands der Beklagten bestellt. Weiters wurde zwischen den Parteien am 1. 7. 1998 ein Anstellungsvertrag, gl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ana P*****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler & Dr. Gerd Grebenjak, Rechtsanwälte in L... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ulrike-Simone V*****, vertreten durch Dr. Heinz Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 27. 8. 1997 bis 31. 3. 1998 bei der H***** ***** Handelsgesellschaft mbH und ab 1. 4. 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 31. 10. 2002, welches der Kläger am selben Tag übernahm, kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 31. 12. 2002. Im Revisionsverfahren ist zwischen den Parteien nicht mehr strittig, dass die beim früheren Unternehmen verbrachte Dienstzeit auf die Gesamtdienstzeit anzurechnen ist, sodass diese jedenf... mehr lesen...
Begründung: Zum Rekurs: Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten gegen das Ersturteil nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen gewesen sei. Den daraufhin gestellten Antrag des Beklagten, das Berufungsgericht möge seinen Ausspruch dahin abändern, dass die ordentliche Revision für zulässig erklärt werde, wies das Berufungsgericht zurück. Einer Abänderung des Ausspruchs üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand ab 1. 7. 2001 bei einem Profifußballclub unter Vertrag über dessen Vermögen mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 17. 12. 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Am 29. 10. 2001 war der Kläger wegen Nichtzahlung zustehender Gehälter aus dem Vertragsverhältnis berechtigt vorzeitig ausgetreten. Der Kläger meldete im Konkursverfahren Kündigungsentschädigung für die Monate November 2001 bis Juni 2002 zuzüglich darauf entfallender Sonderzahlu... mehr lesen...
Norm: AngG §1 VIIa
Rechtssatz: Ein Berufsfußballer ist als Arbeiter zu qualifizieren. Entscheidungstexte 8 ObS 20/03d Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObS 20/03d 8 ObS 23/03w Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 ObS 23/03w Schlagworte Fußballer, Angestellter, Profifußballer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund eines vom 1. 1. 1999 bis 30. 6. 2000 befristeten Dienstvertrages als Berufsfußballspieler bei einem Fußballverein mit einem monatlichen Nettogehalt von S 75.000,-- bis Juni 1999 und danach von S 65.000,-- zuzüglich einer Punktegarantie von S 150.000,-- jährlich beschäftigt. Sein Dienstvertrag endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt am 9. 9. 1999, da der Fußballverein ihm sein Entgelt unberechtigt vorenthielt. Typischerweise stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der die vierjährige Fachschule für Elektrotechnik und Leistungselektronik (ohne Matura) absolviert hat, war bei der Beklagten als Betriebselektriker beschäftigt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war er für die gesamte Lehrlingsausbildung der Beklagten zuständig, wobei er auch die damit verbundenen administrativen Arbeiten verrichtete. Die Beklagte verfügt über eine eigene Lehrlingsausbildungsstätte mit Platz für acht Lehrplätze. Der Kläger wa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nichtig nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO soll das Berufungsurteil sein, weil das Berufungsgericht die Ausführungen in der Berufung zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht einmal sprachlich erfasst und somit im Ergebnis überhaupt nicht behandelt habe. Der Revisionswerber übersieht, dass eine inhaltlich verfehlte
Begründung: der Verneinung eines Verfahrensmangels keinen der drei in § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geregelten F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 2. 6. 1997 als "angestellter" Kraftfahrer bei der L***** Handels GmbH beschäftigt. Der Geschäftsführer seiner Dienstgeberin kündigte das Dienstverhältnis am 19. 2. 2001 zum 28. 2. 2001. Mit Urteil vom 25. 9. 2001 des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht zu 31 Cga 81/01w wurden dem Kläger gegenüber seiner ehemaligen Dienstgeberin 221.017,48 S (16.061,97 EUR) brutto an Abfertigung, Urlaubsentschädigung, Kündigungsentschädigung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 17 Cga 64/97k begehrt die B***** GmbH (im Folgenden kurz Klägerin genannt) von ihrem ehemaligen Geschäftsführer Schadenersatz im Ausmaß von insgesamt ATS 2,011.505,33 sA. Gegenstand des Berufungsverfahrens waren Teilansprüche von ATS 1,215.650,31; davon entfielen ATS 123.613 auf das vom Beklagten am 5. 9. 1996 angeblich ohne Rechtsgrund und Genehmigung der Gesellschafter oder des Beirates an sich selbst ausbezahlte Jubiläumsgeld, ATS 1,090.200,50 ... mehr lesen...
Norm: HGHAngG §1
Rechtssatz: Arbeitsverhältnisse zu einer natürlichen Person, die ein Altenpflegeheim betreibt, unterliegen nicht dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, weil die Heiminsassen nicht als Mitglieder des Hausstandes des Arbeitgebers im Sinn des § 1 Abs 1 HGHAngG gelten. Entscheidungstexte 9 ObA 123/03h Entscheidungstext OGH 19.11.2003 9 ObA 123/03h ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein Altenpflegeheim betreibt, unter Vereinbarung eines Angestelltenverhältnisses mit einer 40-Stundenwoche zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 944,75 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete einvernehmlich per 31. 1. 2002. Die Klägerin begehrt den Zuspruch von EUR 2.587,65 brutto sA, welcher sich wie folgt zusammensetzt: Aliquote Sonderzahlungen (Urlaubszahlung und Weihnachtsremuneration) vom 1. 7. 2001 bis 31. 12. 2001 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die begehrte Feststellung, dass der Kläger Anspruch auf Valorisierung seiner Betriebspension nach der "Automatikklausel" des § 74 der Betriebsvereinbarung mit dem Stand 1989 habe, zutreffend verneint, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat die begehrte Feststellung, dass der Kläger Anspruch auf V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Aufsichtsrats der beklagten Aktiengesellschaft vom 20. 5. 1999 wurde der Kläger vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2002 zum Vorstandsmitglied für die Bereiche Finanzen, EDV, Recht und Personal bestellt. Am gleichen Tag schlossen die Streitteile für diese Funktionsperiode einen "Anstellungsvertrag", der nach Punkt II innerhalb der ersten sechs Monate von beiden Seiten vorzeitig aufgelöst werden konnte. Im November 1999 hatte der Aufsichtsrat der beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichts vom 14. 12. 1999 wurde über das Vermögen eines Fußballvereins der Konkurs eröffnet. Der Kläger, der im Hauptberuf Finanzbeamter ist, schloss am 1. 7. 1999 für die Spielsaison 1999/2000 bis 30. 6. 2000 mit diesem Verein eine mündliche Vereinbarung folgenden Inhalts: "1. Leistung des Spielers: Der Spieler verpflichtet sich, die Trainingseinheiten mit der Mannschaft zu absolvieren sowie bei allen Meisterschafts- und Freu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1965 als Assistent an der Technischen Universität Wien definitiv gestellter Bundesbediensteter (fiktiver Dienstbeginn 1962). Ab 1970 stand er - als Bediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, zuletzt als dessen Präsident - in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wurde 1993 ausgegliedert und wird seither im Rahmen der Beklagten weitergeführt. Alleingesellschafterin der Beklagten ist die Repub... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 3. 1947 geborene Kläger hat den Beruf eines KFZ-Mechanikers erlernt. Nachdem er zunächst in seinem erlernten Beruf und als Kraftfahrer gearbeitet hatte, war er ab 1973 zunächst als Arbeiter und ab 1975 als Betonmischmeister (im Angestelltenverhältnis) beschäftigt. Seit 1997 ist der Kläger arbeitslos. Mit Bescheid vom 29. 11. 1999 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 10. 6. 1999 auf Gewährung einer Berufsu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Jahre 1971 mit dem beklagten Land Vorarlberg einen Dienstvertrag, in dem er als Primarius die Orthopädieabteilung übernahm und sich verpflichtete "seine ganz Kraft zur restlosen Erfüllung seiner Vertragspflichten" einzusetzen. Dafür wurden ihm in den Vertrag folgende Leistungen zugesagt: "III. Dr. G***** M***** erhält Leistungen nach diesem Vertrag: a) Für die Besorgung der Aufgaben nach Punkt I.) dieses Vertrages ein monatliches... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Einstufung des Klägers zutreffend beantwortet. Der seit 1961 bei der Beklagten beschäftigte und grundsätzlich gegenüber seinem vorgesetzten Abteilungsleiter weisungsgebundene und berichtspflichtige Kläger war ab 1. 10. 1993 als Abfallbeauftragter verantwortlich und selbstständig tätig. Er war für alle Arbeitsstätten der Beklagten zuständig. Er hatte dabei neben der Überwa... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin war vom 4. 8. 1998 bis 16. 11. 1998, die Zweitklägerin von 18. 8. 1998 bis 1. 10. 1998 jeweils zu einem Bruttomonatsentgelt von S 18.000,-- monatlich bei der Beklagten als Objektleiterin beschäftigt. Nach den Zeitungsanzeigen, mit denen diese Tätigkeiten ausgeschrieben wurden, suchte die Beklagte Mitarbeiterinnen für die Überwachung und Schulung der Reinigungskräfte, die Organisationstalent und Führungsqualitäten besitzen sollten. Nach dem Organigram... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten ab 2. 2. 1998 auf Grund eines Inserates, worin sie einen "Mitarbeiter mit PC-Kenntnissen für Operatortätigkeit" gesucht hatte, beschäftigt; er wurde von der Beklagten als Arbeiter eingestuft. Der Kläger war mit Eingabearbeiten am PC, dem Versand von Computerausdrucken, der Kontrolle von Bestelllisten und Meldungen von etwa 100 Filialen, der Bildung von Gesamtsummen aus den Kassen-PC's der Filialen, den Eintragungen in Formulare, der Ü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit seinen Ausführungen, er sei in Wahrheit zur Anwesenheit im Musterhaus verpflichtet gewesen, setzt sich der Revisionswerber über die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts hinweg, dass es für ihn keine grundsätzliche Anwesenheitspflicht gegeben habe und dass selbst nach freiwilligem Eintrag in die Abwesenheitsliste ein Fernbleiben sanktionslos geblieben sei. Der Kläger bedurfte auch für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig, sodaß hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen in der Revision, wonach der Kläger Angestelltentätigkeit im Sinn des § 1 Abs 1 AngG ausgeübt habe, ihm jedenfalls aber Berufsschutz als angelernter Restaurantfachmann (Kellner) im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG zukomme, ist folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig, sodaß hie... mehr lesen...
