Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres römisch eins. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs3 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971 in der Fassung BGBl. I 58/2006 als verfassungswidrig aufheben. Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 A... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art18 Abs1B-VG Art15aStGG Art5BStG 1971 §10 Abs3F-VG 1948 §2, §4
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung einerBestimmung des Bundesstraßengesetzes über die Errichtung der AutobahnVerbindungsspange Rothneusiedl unter der Voraussetzung einesKostenbeitrags vom Land Wien auf Grund einer Art15a-Vereinbarung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides hat römisch eins. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides hat die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgrund eines Abtretungsvertrages vom 10. April 2000 alle Geschäftsanteile an der S.E. GmbH erworben; als Kaufpreis wurden gemäß Punkt II. des darüber aufgenommenen Notariatsaktes DM 21,000.000,-- (entspricht € 10,737.129,51) abzüglich des von der S.E. G... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5KapitalverkehrsteuerG §18 Abs2 Z3, §21
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Bemessung derBörsenumsatzsteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen an einerGesmbH; keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Höchstgrenzefür den vereinbarten Besserungspreis bei Ermittlung derBemessungsgrundlage ohne Rücksicht auf die Erreichung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab A.G. römisch eins. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab A.G. eine näher bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von 1.379 m² je zur ideellen Hälfte an ihre beiden Söhne, die nunmehrigen Beschwerdeführer. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 15. Mai 2001 die grundverkehrsbehördliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1996 §2 Abs1, §4 Abs1, §5 Abs1 lita, litc, §6 Abs1 lita, litb, §28 Abs1, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesÜbergabsvertrages mangels einer im öffentlichen In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Inhaber der römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Inhaber der nachstehenden, jeweils für Waren der Klasse 34, nämlich Zigaretten, Tabak und Tabakerzeugnisse, Feuerzeuge, Streichhölzer und Rauchartikel eingetragenen österreichischen Bildmarken: Nr. 176 108: [GRAFIK AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR !!!] Nr. 176 258: [GRAFIK AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELL... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: StGG Art5MarkenschutzG 1970 §33a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchLöschung zweier Marken wegen Nichtbenutzung; vertretbare Einschätzungüber den Gebrauch einer Marke auch im Hinblick auf das Problem derMehrfachkennzeichnung; keine Scheinanwendung einer Bestimmung desMarkenschutzgesetzes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Tiroler römisch eins. Die Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Tiroler Landesregierung erließ am 9. November 2006 über Anträge der beschwerdeführenden Gemeinde Mieders in Bezug auf das als Agrargemeinschaft regulierte Gemeindegut (als dessen Eigentümer anstelle der Gemeinde im Zuge der seinerzeitigen Regulierung die Agrargemeinschaft Mieders verbüchert worden war, vgl. VfSlg. 17.779/2006) folgend... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK 1. ZP Art1Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §69
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch Verneinung desAnspruchs einer Gemeinde an eine Agrargemeinschaft auf Zahlungen überdie land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehender Erträgnisseaus dem Gemeindegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 18. Juni 2003 das Baulandumlegungsverfahren "Toal-West" in der Gemeinde Biberwier ein, in das auch das Grundstück Nr. 1746 (Eigentum der mitbeteiligten Partei O.N.) sowie die Grundstücke Nr. 1737, 1738 und 1739 (Eigentum des Beschwerdeführers) einbezogen wurden. Mit dem auf §84 Tiroler... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren hinsichtlich der Neueinteilung desUmlegungsgebietes bzw der Abfindungen des Beschwerdeführers und derbeteiligten Partei; Durchführung eines ordnungsgemäßenErmittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS römisch eins. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden, eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: VDFS), als auch die Beschwerdeführerin zu B1705/07, die VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH (FN 303081h), die den Betrieb des Vereins VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medi... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5EG Art234Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte Art2Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Art2UrheberrechtsG-Nov 1996 ArtVIUrheberrechtsG §38 Abs1, §42b, §59a, §69 Abs1, §73, §74V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 13. Oktober 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 240,- verhängt, weil er auf der Tauernautobahn A 10) "zwischen Paternion und Spittal/Ost, von Baukm. 158,866 bis Baukm. 147,687, im Gemeindegebiet von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt den Handel römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt den Handel mit Obst und Gemüse und hat ihren Sitz in Ötztal Bahnhof (Gemeinde Haiming). Sie war im Jahr 2005 Pflichtmitglied des mit Verordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. 3/1950, errichteten Tourismusverbandes Haiming. mit Obst und Gemüse und hat ihren Sitz in Ötztal Bahnhof (Gemeinde Haiming). Sie war im Jahr 2... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: StGG Art5Tir TourismusG 1991 §35Verordnung Tir LGBl 3/1950 betr Tourismusverband HaimingVerordnung vom 13.12.05, Tir LGBl 104/2005, über die Errichtung des Tourismusverbandes Ötztal
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Vorschreibung einesPflichtbeitrages zu einem nicht mehr existierenden Tourismusverband;Derogation der Promillesatz-Verordnung der früheren Tourismusv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zweiter Satz des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl 6500 idgF" als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zwei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ABGB §905Nö JagdG 1974 §37 Abs5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidriger Eingriff ins Eigentumsrecht der Jagdgenossendurch eine Regelung im Niederösterreichischen Jagdgesetz betreffendden Verfall nicht behobener Anteile am Jagdpachtschilling zugunstender Gemeindekassa; keine Notwendigkeit eines solchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Arzt in Wien tätig. Mit gesonderten Bescheiden setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für die Jahre 2001 bis 2003 bestimmten Kammerumlagen der Ärztekammer für Wien und zur Österreichischen Ärztekammer zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß §5 Abs3 der Umlagenordnung in der Höhe von 10% der aushaftenden Umlagenverpflichtung fest. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Vorstand der Ärztekammer für Wien mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Arzt in Wien tätig. Mit gesonderten Bescheiden setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für die Jahre 2002 und 2003 bestimmten Kammerumlagen der Ärztekammer für Wien und zur Österreichischen Ärztekammer zuzüglich eines Säumniszuschlages in der Höhe von 10% der aushaftenden Umlagenverpflichtung fest. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden vom Vorstand der Ärztekammer für Wien mit Bescheid vom 31. Ma... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art5ÄrzteG 1998 §91 Abs4 idF BGBl I 179/2004 UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001 §3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 2005 und 2006 §5
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung einesSäumniszuschlages zur Kammerumlage der Ärztekammer mangelsRechtsgrundlage für den in Betracht kommenden Zeitraum 2001 bis 2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er steht eigenen Angaben zufolge in einem Einzelvertragsverhältnis gemäß §343 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit allen relevanten Krankenversicherungsträgern und verfügt über eine Konzession zur Führung einer Hausapotheke, woraus er ca. 61 vH seiner Umsätze erwirtschafte. 2. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG beantragt er, den §55b zur Gänze sowie den §8... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ArzneimittelG §55a, §55b, §84 Abs1 Z20aEG Art28Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel idF der Richtlinie 2004/27/EG Art94
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung desstrafbewehrten Verbotes des Fordern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 122/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. §118 Abs3a ÄrzteG 1998, idF BGBl. I 122/2006, - in Kraft getreten mit 27. Juli 2006 - lautet wie folgt: "(3a) Die Österreichische Ärztekammer hat zum Zweck der finanziellen Unterstützung und Entlastung von Patienten, die durch schuldhaftes widerrechtlich... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ÄrzteG 1998 §118 Abs3a, §195
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Österreichischen Ärztekammer auf Aufhebungder gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung eines Solidarfonds zumZweck der finanziellen Unterstützung geschädigter Patienten infolgeschuldhaften Handelns eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Zinshaus errichtet ist. Auf Grund der Bestimmung des §14 Postgesetz 1997, BGBl. I 18/1998 idF BGBl. I 72/2003, (im Folgenden: PostG 1997) welche vorsah, dass Gebäudeeigentümer bis 1. Juli 2006 Brieffachanlagen zu errichten haben, welche so beschaffen sein müssen, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehenden öffentlichen Güterweg, GstNr. 63 EZ 19, jeweils KG Eigendorf, getrennt sind. 2. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. Juli 1999 wurde der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (nunmehr: ÖBB-Infrastruktur Bau AG - mitbeteilig... mehr lesen...
