Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht92 Luftverkehr
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1EisbEG 1954 §37 Abs1LuftfahrtG 1958 §99StGG Art5
Rechtssatz: Eine konkrete Zweckfestlegung im Enteignungsbescheid ist einerseits deshalb erforderlich, um beurteilen zu können, ob der angegebene Zweck im öffentlichen Interesse liegt, andererseits erfordert auch eine allenfalls gebotene Rückübereignung Klarheit da... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Rückübereignung ist durch rückwirkende Aufhebung des Enteignungsbescheids zu erfüllen (VfGH 2.12.1996, VfSlg. 14.686). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030108.L13 Im RIS seit 04.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1EisbEG 1954 §37 Abs2StGG Art5
Rechtssatz: Dem § 37 Abs. 2 EisbEG 1954, wonach im Bescheid über die Rückübereignung auch über einen angemessenen Rückersatz der Enteignungsentschädigung abzusprechen ist, kann nicht entnommen werden, dass ein Antrag auf Rückübereignung iSd § 37 Abs. 1 EisbEG 1954 etwa ein ausdrückliches Anbot au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Eine isolierte Betrachtung des Wortlauts des § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG 1954 scheint die Auffassung, es komme hinsichtlich des Erlöschens des Anspruchs nicht auf die Antragstellung, sondern bloß auf das Verstreichen der Frist vor Ergehen der über den Antrag absp... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5
Rechtssatz: Der Enteignungswerber (das Eisenbahnunternehmen) hat es in der Hand, einen allfälligen Anspruch auf Rückübereignung gar nicht entstehen zu lassen, indem er den Enteignungsgegenstand für den vorgesehenen Zweck verwendet. Geschieht dies, kann ein Anspruch auf Rückübereignung gar nicht e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Vom Verhalten des Enteignungswerbers ist der Beginn des für einen Antrag auf Rückübereignung maßgebenden Fristenlaufs insofern abhängig, als erst der - ungenützte - Ablauf der für Bauausführung bzw. Betriebseröffnung festgelegten Frist den Enteigneten dazu berechtigt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Der Enteignungswerber hat es in der Hand, für den Fall, dass eine Verwendung des Enteignungsgegenstands für den Enteignungszweck nicht erfolgte, Klarheit über eine allfällige Rückabwicklung durch Rückübereignung dadurch zu erzielen, dass von ihm iSd § 37 Abs. 1 letzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Bei der Bestimmung nach § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG 1954 handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das dem Enteigneten zukommende Recht auf Rückübereignung bei Nichtverwirklichung des Enteignungszwecks wird zeitlich begrenzt und erlischt durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Wollte man die Auffassung vertreten, der Rückübereignungsanspruch nach § 37 Abs. 1 EisbEG 1954 erlösche jedenfalls - unabhängig von einer rechtzeitigen Antragstellung durch den Enteigneten - zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids, hieße dies, selbst ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §1497EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Hat der Enteignete (also der "Gläubiger") die notwendigen Schritte zur Effektuierung seines Rückübereignungsanspruchs rechtzeitig gesetzt, so kann eine Berufung auf die "erzieherische Wirkung" der Verjährungsv... mehr lesen...
I. 1 Über Antrag der Fa. L. und des U. L. genehmigte der Bürgermeister der Stadtgemeinde A. (im Folgenden: Bürgermeister) mit Bescheid vom 6. Februar 1974 unter Spruchpunkt I. gemäß dem Teilungsplan des DI B. vom 10. September 1973 im Gutsbestand der Grundbuchskörper EZ 97, 320, KG A., durch "Ab- oder Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen" Veränderungen, nämlich (lit. a) die Schaffung des Bauplatzes auf dem Grundstück Nr. 2765/2 (EZ 97) im Ausmaß von 807 m2. Spruch: ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Juni 2014 beantragte die Revisionswerberin die Festsetzung einer Entschädigung für eine planmäßig definierte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2346/1, KG L., im Ausmaß von 102 m2. 2 Nach den Ausführungen des Amtssachverständigen Dipl. Ing. R. vom 5. August 2014 sei das Grundstück Nr. 320/1, KG L., mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Mai 1978 als Bauplatz genehmigt worden. Dabei sei die gegenständliche Teilfläche des Grundstückes Nr. 2346/1 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ X, KG H, mit (u.a.) den Grundstücken Nr. Y und Z. 2 Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt die Umlegung der Landesstraßen A, E Straße, und der B, N Straße, in mehreren Bauabschnitten. Das Baulos "Umfahrung E", dem die Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 2/2009, zugrunde liegt, wurde mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 11. Juli 2012 genehmigt. Dieser Bescheid erwuchs - auch gegenü... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn es keine gleichwertige Alternative gibt, mittels derer der im öffentlichen Interesse liegende konkrete Bedarf in gleicher Weise erreicht werden kann. Die Verhältnismäßigkeit einer Enteignung ist dementsprechend nur dann gegeben, wenn die Enteignung "ultima rati... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Schätzbescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2014, mit dem die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2003 festgesetzt worden war, als unzulässig zurück. Die Beschwerde, so das Verwaltungsgericht in seiner Begründung: , sei im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Z. 3 VwGVG mangelhaft gewesen, weil als Grund für die Rechtswidrigkeit ausschließlich der "rechtlich ni... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 5498/2; gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer hat sie Miteigentum am Grundstück Nr. 5502/2; der Drittbeschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 5514 und Nr. 5504; alle Grundstücke liegen in der KG 30003 E. Die Grundstücke Nr. 5502/2 (157 m2) und Nr. 5504 (72 m2) sollen enteignet werden. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juli 2012, Zl. 2012/06/0057, verwiesen. Demnach wurden die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §11;EisbEG 1954 §4;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0062 E 24. August 2011 RS 1 Stammrechtssatz Auch ohne ausdrücklich gesetzlich statuierte Verhandlungspflicht ist eine Enteignung nur dann notwendig und erforderlich und somit im öffentlichen Interesse im Sinne der Bundesverfassung ... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft K.- Platz 2-3 in Wien, auf der ein Schulgebäude errichtet ist. An diese Liegenschaft grenzen nördlich mehrere Grundstücke an, die im Eigentum des Beschwerdeführers stehen. Mit Ansuchen vom 10. Jänner 2011, wiederholt mit Schreiben vom 9. Februar 2011, stellte die mitbeteiligte Partei (Magistratsabteilung 34) an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) das Ansuchen, gemäß § 126 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §126;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ist bei Enteignungen und sonstigen Eig... mehr lesen...
I. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 13. Dezember 2013 wurde über die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Waffenverbot gemäß § 12 des Waffengesetzes, BGBl Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 161/2013 (WaffG), verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die mitbeteiligte Partei am 4. Dezember 2013 von Beamten der Polizeiinspektion H ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht des Betroffenen ist durch den in § 12 Abs 4 WaffG 1996 normierten Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung (infolge des durch die Rechtskraft des Waffenverbots eintretenden Ve... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit Eingabe vom 29. November 2012 erstattete die "Wohnungseigentümergemeinschaft 1090 Wien, (H.)" an den Magistrat der Stadt Wien gemäß § 62 der Bauordnung für Wien (BO) eine Bauanzeige in Bezug auf die Herstellung einer Schachtumhausung in Stahl-Glaskonstruktion für den auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in Wien bestehenden Aufzug. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft un... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauG Stmk 1995 §40;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag darf in Beachtung insbesondere des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums immer nur im unbedingt notwendigen Ausmaß ... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die E-Control die beschwerdeführende Partei (und weitere Elektrizitätsunternehmen) unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 und § 34 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, (in der Stammfassung) für die Durchführung von Untersuchungen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitätsbereich in dem im Schreiben angeführten Erhebungsformular die für die Untersuchung notwendigen Daten über die Erlös- und Kostenstruktur im S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;E-ControlG 2010 §34;ElWOG 2010 §10;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Überbindung von öffentlichen Aufgaben durch den Gesetzgeber an Privatpersonen oder Unternehmen ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig, sodass diesen vom Gesetzgeber zahlreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auferlegt sind und insbesondere a... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines in Graz situierten und aus drei Wohnhäusern bestehenden Gebäudekomplexes, der so genannten "Meran-Häuser". Mit dem an die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 30. Jänner 2008 stellte das Bundesdenkmalamt unter Hinweis auf die §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) und eine sachverständige Äußerung der Sachverständigen Mag. K.D. Folgendes fest: "Die Grazer Elisabethstraße wurde im Zuge der städtischen Erwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0196 E 19. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtskrä... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - stand (mit Ausnahme des um 1900 angebauten Hoftraktes) als Einzeldenkmal unter Schutz gestellt und weiters festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "S-Gasse" in 1070 Wien, bestehend aus mehreren Objekten, unter anderem dem Gebäude S-Gasse 5, im öffentl... mehr lesen...
Das hier gegenständliche Projekt betrifft Baumaßnahmen an Gemeindestraßen im Zusammenhang mit dem Landesstraßen-Projekt "Umfahrung Lasberg", mit welchem der Verwaltungsgerichtshof einerseits mit seinem Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2006/05/0233 (Straßenbaubewilligung, einen anderen Grundeigentümer betreffend), andererseits mit seinem Erkenntnis von heute, Zl. 2006/05/0249 (Enteignung; die Beschwerdeführerin betreffend), befasst war; das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/05/0113... mehr lesen...
