Norm: B-VG Art7StGG Art2StGG Art5UrhG §16b
Rechtssatz: Gegen die Aufhebung des § 16b UrhG durch die UrhG-Novelle 2000 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 4 Ob 11/04b Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 11/04b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118904 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879 Abs1 BIABGB §879 Abs1 BIIoArbVG §96 Abs1 Z3DSG §1MRK Art8 IV3aStGG Art5StGG Art10a1.ZPMRK Art1 I1
Rechtssatz: Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich verankerten Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung aus. S... mehr lesen...
Norm: StGG Art5StV 1955 Art24
Rechtssatz: Der Eigentumsschutz erstreckt sich auch auf vermögensrechtliche Ansprüche, die den Ausgleich immaterieller Schäden durch Geldleistungen bezwecken. Entscheidungstexte 1 Ob 219/01i Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 219/01i Veröff: SZ 74/180 1 Ob 149/02x Entscheidungstext OGH 30.09.... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 IV4StGG Art5
Rechtssatz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte leitet aus Art 1 des 1. ZPMRK ab, dass jeder Eigentumseingriff einen billigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und denjenigen des Grundrechtsschutzes des Einzelnen herstellen muss. Entschädigungslose Eigentumseingriffe sind unverhältnismäßig und damit unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 II3StGG Art5
Rechtssatz: Art 1 des 1. ZPMRK gibt eine Garantie auf alle geldwerten Rechtspositionen und schützt das begründete Vertrauen auf die Erhaltung einer solchen Position. Entscheidungstexte 6 Ob 109/01z Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 109/01z 6 Ob 99/01d Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 99/01d ... mehr lesen...
Norm: ARHG §52StGG Art5
Rechtssatz: Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum, wenn die Beschlagnahme von Vermögenswerten weder "gesetzlos" erfolgte noch auf einer "denkunmöglichen" Anwendung von Gesetzen beruht. Entscheidungstexte 1 Ob 73/01v Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 73/01v European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EheG §87 Abs1StGG Art5
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 87 Abs 1 EheG. Entscheidungstexte 1 Ob 286/00s Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 286/00s Veröff: SZ 74/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115053 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 Abs1 II2StGG Art5
Rechtssatz: Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff wird weit verstanden und umfasst nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts jedes vermögenswerte Privatrecht, wozu auch konkrete vermögenswerte Interessen gehören. Entscheidungstexte 1 Ob 37/00y Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 37/00y Veröff: SZ 73/35 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art2StGG Art5
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof qualifiziert in ständiger Rechtsprechung das Fehlen voller Äquivalenz von Beitragsleistung und Versicherungsleistung im Sozialversicherungsrecht stets als verfassungsrechtlich unbedenklich (RdW 1997, 245 = SozSi 1997, 492; 10 ObS 2315/96f; 10 ObS 141/98b). Entscheidungstexte 10 ObS 159/98z Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §238 Abs1BSVG §113 Abs1B-VG Art7GSVG §122 Abs1StGG Art2StGG Art5
Rechtssatz: Die Regelung in § 238 Abs 1 ASVG "bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag ............. liegenden Kalenderjahres" ist nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 10 ObS 159/98z Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 159/98z European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs1 II21.ZPMRK Art1 Abs1 V2
Rechtssatz: Der verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsschutz (Art 5 StGG und Art 1 des 1.ZProtEMRK) gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichteshofes nur für "vermögenswerte Privatrechte", nicht jedoch für öffentlich-rechtliche (wie etwa sozialversicherungsrechtliche) Ansprüche. Forderungen aus dem Sozialversichungsverhältnis sind demnach kein Schutzobjekt der Eigentums... mehr lesen...
Norm: StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs1 I1
Rechtssatz: Nach der neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 12.227; VfGH 12.6.1996, G 1300/95; 13.6.1996, G 1395/95) schützt die verfassungsgerichtliche Eigentumsgarantie auch die Privatautonomie schlechthin, im besonderen das Recht zum Abschluß privatrechtlicher Verträge. Entscheidungstexte 5 Ob 192/97i Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: BauRGNov 1990 ArtIII Abs5BauRGNov 1990 ArtIII Abs6StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs1 III3
Rechtssatz: Gegen Art III Abs 5 und 6 BauRGNov 1990 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese
Norm: widerspricht nicht der Privatautonomie, sondern beseitigt nachträglich eine Beschränkung derselben. Entscheidungstexte 5 Ob 192/97i Entscheidungstext OGH 24.06.1997 5 Ob 192/97i ... mehr lesen...
Norm: StGG Art5
Rechtssatz: Art. 5 StGG behandelt die Enteignung nicht aber die Möglichkeiten des Eigentumserwerbs. Entscheidungstexte 1 Ob 2143/96w Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2143/96w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105651 Dokumentnummer JJR_19960726_OGH0002_0010OB0214... mehr lesen...
Norm: StGG Art5
Rechtssatz: Wenn es während der Durchsetzung eines geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruchs zu einer Änderung der Verfahrensart kommt, ist darin kein Eingriff in ein vermögenswertes Privatrecht zu erblicken, weil ein noch nicht existenter Kostenersatzanspruch nicht mehr als eine Forderungshoffnung darstellt. Entscheidungstexte 1 Ob 2117/96x Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs2 I21.ZPMRK Art1 Abs2 IV3
Rechtssatz: Das Erfordernis einer "fair balance" zwischen den Erfordernissen der Allgemeinheit und denen des Schutzes der Grundrechte des Individuums nach Art 1 Abs 2 1.ZPMRK, bei dem der Staat einen weiten Ermessensspielraum besitzt, wird nicht verletzt, wenn die Nutzung des Eigentums durch eine Legalservitut nicht beeinträchtigt wird (vgl EGMR in ÖJZ 1991, 514 ua). E... mehr lesen...
Norm: StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs2 IV11.ZPMRK Art1 Abs2 V61.ZPMRK Art1 Abs2 V7
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Art 5 StGG und Art 1 Abs 2 1.ZPMRK beeinträchtigen in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §422BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491 §1StGG Art5
Rechtssatz: Das dem Grundnachbarn in § 422 ABGB eingeräumte - auf den eigenen Grund und Boden beschränkte - Selbsthilferecht ist schon deshalb von der rein programmatischen Staatszielbestimmung des § 1 BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491, nicht einschränkend betroffen, weil darin nichts anderes zum Ausdruck kommt als eine Konkretisierung des gleiche... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §879 BIIoB-VG Art7StGG Art51.ZPMRK Art1 II21.ZPMRK Art1 V2
Rechtssatz: Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des KollV. Bei einem Eingriff in auf KollV beruhenden Anwartschaften kommt vor allem der Eigentumsschutz und der Gleichheitssatz in Betracht. Das Sachlichkeitsgebot ist bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Interessen des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AStGG Art51.ZPMRK Art1 Abs1 I1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6780/1972 mwN) kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt und - wie in der jüngeren Rechtsprechung (wegen Art 1 ZPMRK) hinzu... mehr lesen...
Norm: DP §24 Abs2StGG Art5
Rechtssatz: 1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs 2, 153 Abs 1 Z 2 und 154 lit b DP bestehen keine Bedenken. 2. Art 5 StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bediensteten ist nicht privatrechtlicher Natur. VfGH vom 12.10.1963, B 406,62; Veröff: ÖVA 1964,169 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §8RAO §9RAO §20 litcRL-BA 1977 §5StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Das Gebot des § 9 RAO verlangt, daß der Anwaltsberuf selbständig ausgeübt wird; dazu im Widerspruch stünde, wenn ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, zu deren Ausübung er als Angehöriger dieses Berufsstandes berechtigt ist, in dienstvertraglicher Abhängigkeit erbringt. Beim Verbot des zweiten Satzes des § 5 RL-BA 1977 geht es keineswegs darum, Anwälte von einer wirtschaftlichen ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art5TROG §16b1.ZPMRK Art1 Abs2 V8
Rechtssatz: Auf Grund des Gesetzesvorbehaltes mögliche Beschränkungen des Eigentums, wie sie in § 16 b TROG vorgesehen sind, verstoßen nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums im Sinne des Art 5 StGG oder im Sinne des Art 1 Abs 2 des 1.ZPMRK, wenn sie im allgemeinen Interesse vorgenommen werden. Aber auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Anordnung, d... mehr lesen...
Norm: StGG Art5
Rechtssatz: Unter einer Eigentumsbeschränkung ist die bloße Einschränkung der Befugnis zu verstehen, mit der Sache nach Willkür zu schalten. Entziehung ist dagegen der Entzug der Befugnis, jeden anderen davon auszuschließen, und die daraus folgende Einräumung entsprechender Einwirkungsbefugnisse an andere. Für bloße Eigentumsbeschränkungen als inhaltliche Gestaltung des Rechtes im Verhältnis zum Allgemeininteresse genügt aber na... mehr lesen...
Norm: StGG Art5StPO HauptstückXIIStPO §139 ffStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die zu Beweiszwecken begehrte "Abgrabung eines Grundstücks" ist ohne Einwilligung des Grundeigentümers (schon deshalb) unzulässig, weil ein derartiger Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten ohne dessen Zustimmung in der Prozeßordnung nicht vorgesehen ist. Entscheidungstexte 15 Os 127/88 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 IMRK Art6 Abs1 II1aMRK Art6 Abs1 II4MRK Art7StGG Art5WGG §14d
Rechtssatz: Die Bestimmung des §14 d WGG ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich. Entscheidungstexte 5 Ob 71/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 5 Ob 71/88 Veröff: WoBl 1989,16 = MietSlg XL/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 I1StGG Art5
Rechtssatz: Das Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums steht auch juristischen Personen wie Gemeinden zu, wobei hier zwischen einer Gebietsänderung einerseits und der Übertragung des Eigentumsrechtes an konkreten Liegenschaften andererseits zu unterscheiden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 594/85 Entscheidungstext OGH 05.03.1986 3 Ob 594/85 ... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 Abs2 V8Krnt GdStruktVG §77 litaStGG Art5
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 77 lit a KGemStruktVG verstößt nicht gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums. Entscheidungstexte 3 Ob 594/85 Entscheidungstext OGH 05.03.1986 3 Ob 594/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0075132 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AStGG Art5
Rechtssatz: Wenn im Zusammenhang mit sehr weitreichenden Gebietsänderungen zwingend eine Verschiebung im Umfang der Gemeindeaufgaben eintritt und in diesem Sinn eine Gemeinde für ein bestimmtes Gebiet von allen öffentlichen Pflichten befreit wird, dann entspricht es dem öffentlichen Interesse, daß der Gemeinde, die in diesem Gebiet jetzt alle öffentlichen Aufgaben neu übertragen erhält, auch ein entsprechender Teil de... mehr lesen...
Norm: 13.DO BundesforsteNov ArtV Satz1DO Bundesforste §61DO Bundesforste §62PG §41StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs1 II21.ZPMRK Art1 V2
Rechtssatz: Durch die Anordnung des Art V Satz 1 der 13.Nov zur DO, wonach bei Personen, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.1980 geendet hatte, auf Grund der dort genannten Bestimmungen der Nov keine Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zum Zweck der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses einzutreten hatte und ... mehr lesen...
