Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.08.2017 wurde dieser Antrag gem. § 3 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AslyG abgewiesen und es wurde dem BF subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung des BF in den Irak für zulässig erklärt. In einem wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF persönlich am 14.09.2018 zugestellt. Am 20.09.2018 langte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Die Identität des BF steht nicht fest, der BF ist im Verfahren unter mehreren Identitäten aufgetreten und hat somit versucht, seinen wahren Namen und Geburtsdatum zu verschleiern. 1.3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz des BF wurde mit Bescheid der Behörde vom 13. September 201... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der im
Spruch: genannte Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag des Asylwerbers hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten (im Folgenden: belange Behörde oder kurz: BFA) vom 20.07.2018, Zl. XXXX, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.01.2011 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und den Beschwerdeführer nach NIGERIA aus. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Erkenntnis vom 10.03.2011, dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2018 um 15:15 Uhr, wurde gemäß. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem am 21.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Der BF sollte am 24.07.2015 aus der Grundversorgungsstelle in eine andere überstellt werden. Er tauchte jedoch unter und war für die Behörden nicht greifbar. 1.2 Dieser Asylantrag des BF wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, von 22.08.2018, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 22.08.2018 um 18:20 Uhr, wurde über den BF gemäß. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid und gegen die (fortdauernde) Anhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 23.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 13.04.2016 wurde der Antrag des BF in allen Spruchpunkten negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 17.05.2016 rechtskräfti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergab sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 17.02.2018 und Asylantragstellung am 21.02.2018 in GRIECHENLAND sowie erkennungsdienstlicher Behandlung und Ausschreibung wegen eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes durch ITALIEN zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 10.05.2018 von der Polizei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Albanien. Im Verlauf einer "Durchbeförderung gemäß § 45b FPG" (Abschiebung auf dem Luftweg von Berlin nach Tirana) am 30.10.2015 weigerte er sich beim Umsteigen am Flughafen Wien-Schwechat, sowohl den Weiterflug nach Tirana als auch den Rückflug nach Berlin anzutreten. Vielmehr stellte er in Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine am selben Tag durchgeführte EUROD... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 04.10.2011 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des BVwG, welches am 03.02.2017 in Rechtskraft erwuchs, wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge wurde der BF einmal 2011, zweimal 2012 und einmal 2014 von einem Landesgericht zu mehrm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang stellte sich auf Grund der vorliegenden Asylverfahrensakten wie folgt dar: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach erkennungsdienstlicher Behandlung in GRIECHENLAND am 28.09.2015 am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich unter dem im
Spruch: genannten Namen und gab als sein Geburtsdatum den 01.01.1999 an. Er wurde in der Betreuungsstelle XXXX , in die Grundversorgung aufgenommen. Am 14.10.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Libyen. Sein Antrag auf internationalen Schutz in Österreich wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 14.01.2018, Zahl: 1173481310/171266774, wegen Zuständigkeit Portugals zur Verfahrensführung gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung verbunden. Die Entscheidung wurde durch Hinte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Gambia und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. 1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz beziehungsweise Zuerkennung von subsidiären Schutz vom 08.10.2014 wurde mit Bescheid der Behörde vom 27.03.2015 als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt, gleichzeitig wurde eine Rückkehren... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Dort hält er sich zumindest seit 24.07.1998 auf. Er stellte am 24.07.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 08.07.1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 3. Am 25.11.1999 wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
